Existenz unseres Landkreises in Gefahr?

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Werra-Meißner. SPD-Landtagsabgeordneter Lothar Quanz fürchtet Bedeutungsverlust der Kreise. Am Ende könnte die Existenzfrage gestellt werden.

Werra-Meißner. "Den Kreisen droht Bedeutungsverlust, wenn die Pläne der Schwarz-Grünen Koalition in Wiesbaden in die Tat umgesetzt werden, dass die kommunale Finanzaufsicht der Staatlichen Landräte komplett auf die Ebene der Regierungspräsidien verlagert wird", befürchtet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete, Lothar Quanz.

Er kritisiert heftig, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen damit weitere Schritte einleiten, an deren Ende sich die Existenzfrage der Kreise insgesamt stellen könnte.

Die Finanzaufsicht auf der Ebene der Staatlichen Landräte sei ein wesentlicher Teil der übertragenen Auftragsverwaltungen durch die Kreise. Es habe sich in den letzten Jahrzehnten bewährt, die häufig regional sehr unterschiedlichen Probleme vor Ort zu beurteilen und entsprechende Lösungen zu finden. Gerade der Werra-Meißner-Kreis habe seit vielen Jahren immer wieder bestätigt bekommen, eine besonders konsequente und stringente Kommunalaufsicht ausgeübt zu haben.

Deshalb lehne Quanz eine Zentralisierung ab. "Weiterhin fordere ich, dass auch die kreisangehörigen Schutzschirmkommunen wieder komplett unter die Kommunalaufsicht des Staatlichen Landrats gestellt werden. Dies begründe ich damit, dass Doppelstrukturen zu vermeiden sind," so Quanz.

Außerdem verweist Quanz darauf, dass bei einer weiteren Verlagerung der Kommunalen Finanzaufsicht auf die Ebene der Regierungspräsidien Arbeitsplätze vor Ort verloren gingen. Eine komplette Aufgabenverlagerung der Aufsichten nach Kassel, die bisher beim Landrat vor Ort angesiedelt seien, könnte eine neue Verwaltungsreform einleiten. "Wehret den Anfängen! Die SPD im Hessischen Landtag und im Werra-Meißner-Kreis lehnen solche Schritte entschieden ab, die Kreise bieten wohnortnah und bürgerfreundlich wichtige Dienstleistungen an, die wir auch in Zukunft behalten wollen," erklärt Quanz.

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