Flüchtlingsstreik geht in nächste Runde

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Protestaktionen des Arbeitskreis Asyl auf dem Witzenhäuser Landratsamt mit PolizeiaufgebotWitzenhausen. Der Flüchtlingsstreik in Witzenhausen geht i

Protestaktionen des Arbeitskreis Asyl auf dem Witzenhäuser Landratsamt mit Polizeiaufgebot

Witzenhausen. Der Flüchtlingsstreik in Witzenhausen geht in die nächste Runde und das mit großen Diskussionen, Polizei und  einem Rausschmiss aus dem Landratsamt.Im Rahmen des Streiks hatten die Geflüchteten und die Unterstützer des Arbeitskreises (AK) Asyl heute Vormittag eine Protestaktion in der Kreisverwaltung Witzenhausen geplant. Hintergrund dafür ist, dass die Flüchtlinge weiter ihre Unterschrift als Aufenthaltsnachweis und Grundlage für die Auszahlung ihrer Leistungen bei ihren Betreuern verweigert hatten. Resultat war, dass die insgesamt neun Personen aus dem Witzenhäuser Asylheim, die die Unterschrift verweigern,  keine Zahlungen auf ihr Konto überwiesen bekommen haben, sondern heute im Amt ihre Zahlung abholen mussten.

Der Kreis sieht nämlich vor, "sollten die Unterschriften verweigert werden oder aus nicht erfindlichen Gründen über einen längeren Zeitraum nicht getätigt worden sein, dann müssen die Leistungen wöchentlich im Landratsamt abgeholt werden", erklärte der Pressesprecher des Werra-Meißner-Kreises Jörg Klinge.Den Leistungsempfängern würden dann aber nur Teilbeträge per Barscheck ausgezahlt.Mohsem Moradi war einer der ersten, der sein Geld abholen wollte: "Wie soll ich ohne das Geld leben? Es gibt Rechnungen, die ich bezahlen muss und es gibt welche, die höher sind als der Teilbetrag."So entstand in einem der Amtszimmer eine heiße Diskussion mit Mitarbeiterinnen des Kreises, dem Pressesprecher, Polizei und Vertretern des Flüchtlingsrats aus Kassel.

"Hier ist mein Zuhause, aber diese Unterschriften beleidigen mich und ich werde das Geld nicht annehmen, bevor ich nicht die komplette Leistung erhalte", so der 32-jährige Flüchtling, der, trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, das Landratsamt erst verlassen wollte, wenn er das komplette ihm zustehende Geld erhalte. Mit Hilfe der Polizei wurde er dann aus dem Gebäude verwiesen.

Flüchtlingsrat-Sprecher Manfred Liebl aus Witzenhausen unterstützt die Flüchtlinge in ihren Belangen. "Keiner hat etwas schriftlich erhalten. Kein Änderungsbescheid oder ähnliches. Und in den bisherigen Bescheiden stehen die monatlichen Leistungen, also sollten diese auch so ausgezahlt werden", forderte Liebl, der sich seit mehreren Jahrzehnten für Flüchtlinge in Witzenhausen einsetzt.Pressesprecher Klinge stellte nicht in Frage, das die Flüchtlinge ihre Geld nicht erhalten sollen: "Über Jahre hat dieses Unterschrifts-Modell funktioniert und rechtlich ist es so auch zulässig. Damit kommen wir unserer staatlichen Pflicht, die Residenzpflicht nachzuweisen, auch nach. Für uns ist das die gangbarste Regelung."

Vize-Landrat Dr. Rainer Wallmann steht ebenfalls hinter dieser Regelung: "Selbstverständlich befinden wir uns in einem Prozess in dem wir Regelungen weiterentwickeln können." Regelmäßige Besprechungen finden auch unter den Landkreisen zu diesem Thema statt, berichtet Ilona Friedrich, Fachbereichsleiterin Jugend, Familie, Senioren und Soziales. "In allen Kreisen muss die Anwesenheit bestätigt werden, zum Teil auch mit täglichen Unterschriften, Strichlisten oder Kontrollen durch Pförtner. Unser Modell mit den zwei wöchentlichen Unterschriften, die in den Heimen zu leisten sind, ist rechtlich auch überprüft und andere Kreise handhaben das auch so", so Friedrich.

Für den AK Asyl und Mohsem Moradi steht fest, dass sie einen Anwalt einschalten und weitere Aktionen planen wollen. "Ein Anwalt aus Göttingen wird die Betroffenen vertreten und ein Eilverfahren einleiten. Sollte das nicht klappen, wird eine Klage beim Sozialgericht Kassel folgen", so Liebl abschließend. Ein anderer Unterstützer ergänzte noch: "Für nächste Woche wollen wir eine Demonstration organisieren."

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