FWG gegen Eschweger Haushalt

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FWG-Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel. Foto: Privat

Eschwege. Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel nimmt Stellung zur Entscheidung seiner Partei.

Eschwege. Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurde der Haushalt mehrheitlich beschlossen. Zwei Gegenstimmen gab es von Seiten der FWG-Fraktion, die Fraktionsvorsitzender Andreas Hölzel folgendermaßen begründet. Hier seine Rede an die Stadtverordneten im Wortlaut:

"Ich beginne meine Anmerkung zum Eschweger Haushalt für das Jahr 2014 mit einem Zitat aus dem uns allen vorliegenden Haushaltsentwurf: Seite 17 : "Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Stadt auch 2014 von einem Haushaltsausgleich noch weit entfernt Neben der konsequenten Begrenzung und Reduzierung der Aufwendungen werden weitere Steuererhöhungen in den Folgejahren unvermeidbar sein, wenn sich an der kommunalen Finanzausstattung nicht Grundlegendes ändert " Zitat Ende.

Wir sollten doch wissen, dass Land und Bund selbst hoch verschuldet sind. Erwarten Sie wirklich eine Hilfe in wahrnehmbarer Höhe für unseren Haushalt? Das wäre blauäugig!

Über die Umsetzung des Konnexitätsprinzip oder die jahrelange Forderung der FWG, zur Einreichung einer Klage zu einem gerechteren Finanzausgleich, möchte ich heute nur am Rand hinweisen.

Zu der angekündigten Steuererhöhung komme ich später.

Meine Damen und Herren, ich muss, um mit Ihnen über die Gegenwart und unsere finanzielle städtische Zukunft diskutieren zu können, kurz einmal in die Vergangenheit, tatsächlich ins vorige Jahrtausend. Wirklich!

Seit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 1998 warnte ich davor, Tatsachen zu schaffen, Kredite aufzunehmen, nicht an Abtrag und Zinsen zu denken, Kosten und Folgekosten zu ignorieren die uns später einmal, unausweichlich dazu bringen, wiederum Kredite aufnehmen zu müssen, um die vorigen Darlehn bedienen zu können.

Ich warnte Jahr um Jahr, schon gebetsmühlenartig davor, es doch nicht mit den jeweiligen Finanzplänen so weit zu treiben, dass die Kommunalaufsicht später einmal unseren Haushalt, gar mit Auflagen genehmigen muss.

Gespött von den Herren Zick und Sadowski, von weiteren Stadtverordneten der SDP und dem damaligen Koalitionär musste ich über mich ergehen lassen und ertragen.

So und nun sind wir in der Gegenwart und längst da angekommen, was ich befürchtete. Glauben Sie mir, ich würde mir heute wirklich wünschen, mich damals geirrt zu haben.

Wir haben an Dingen festgehalten, die sich die Verwaltungen der Bürger während der Wirtschaftswunderzeiten, damals durchaus leisten konnten.

Wir haben im innerstädtischen Straßenbau eine hohe Anzahl von Beleuchtung für viel Geld montiert. Heute überlegen wir nach Einsparpotentialen durch die Abschaltung jeder 2. Leuchte, durch Dimmen bzw. durch eine Teilabschaltung zu bestimmter Nachtzeiten.

Aber geht es nach der SPD/ Grünen Mehrheit leider nicht zum Ausgleich unseres städt. Haushaltes, sondern für Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz.

Sollte Ihnen meine Damen und Herren dieser Mehrheitsfraktion es wirklich um eine schnelle nachhaltige Energieeffizienz und der Verminderung von CO2 Ausstoß gehen,

sollten Sie schnellstens ihre Blockadehaltung an einer schnellen Humboldkreuzung aufgeben, zumal die Kosten dafür von Hessen mobil und nicht von unserem Haushalt getragen werden würden.

Ein kläglicher Rest, meist aber organisatorischer Art würde bei unserer Verwaltung verbleiben, hätte aber die Folge, dass neben kürzerer Rotlichtphasen viel Benzin und Diesel sowie Millionen Tonnen CO2 Ausstoß in kürzester Zeit eingespart werden könnte.

Bei den freiwilligen Leistungen haben wir uns bisher auch nicht so richtig getraut, an diesen zu drehen. Aber wir leisten uns eine Veranstaltungshalle die an 50 bis 60 Tagen pro Jahr, so hoffen wir, belegt ist, anstelle einer Multifunktionshalle, mit der Wahrscheinlichkeit, einer weit aus höheren Auslastung und somit weniger Bedarf eines städtischen Zuschuss ausgekommen wäre.

Unnötigerweise umgestalten wir unseren Marktplatz trotz Förderung mit nicht vorhandenen Eigenmitteln –ergo einer Kreditaufnahme. Zusätzlich muten wir unseren Stadtwerken ein nicht geplantes Invest einer neuen, ohne Umgestaltung definitiv nicht notwendigen Trafostation für ca. 300.000 Euro zu und schmälern damit den möglichen Zuschuss zum defizitären städtischen Haushalt.

Zugegeben, wir haben einen schönen Marktplatz, aber kein Geld sondern Schulden! Wissen das eigentlich alles unsere Bürger? Jedem Bürger, dem ich das erläutere, ist einige Zeit sprachlos.

Heute bemängeln wir die Kosten sowie den Mindererlös aus der Forstbewirtschaftung, gestern hätten wir 500.000 Euro durch den Verkauf von Streuflächen städt. Waldes erlösen können. Auch die jährlich wiederkehrenden Kosten für diese Flächen hätten wir uns entledigt.

Längst sind wir bei der Budgetierung angekommen, einige Mitglieder aus der jetzigen Stadtverordnetenversammlung wissen, was man mir an den Kopf geworfen hatte, als ich vor ca. 10 Jahren erstmals diese hier in der Versammlung angeregt und gefordert hatte.

Genug der Beispiele, die für den ein oder anderen durchaus unangenehm sind.

Erwähnen möchte ich nur am Rande die Zinsniedrigphase in der wir uns befinden. Bei 40 Mio. Schulden wirklich ein Segen, aber wehe dem, die Zinsen gehen wieder hoch.

Schauen wir uns die Gewerbesteuereinnahmen an. Noch nie waren die so hoch wie in den Jahren der jüngsten Vergangenheit. Gleiches bei den Grundsteuern, Gebühren usw, usw. aber: wieder sollen die Realsteuerhebesätze erhöht werden. Die IHK warnt eindringlich davor. Die von ihrem Vertreter Herrn Germerot geäußerten Bedenken können wir von der FWG uneingeschränkt teilen. Überspannen wir in unserer Region nicht den berühmten Bogen. Bestrafen wir nicht die fleißigen, risikobereiten und Arbeitsplätze vorhaltende Unternehmer. Der Mehrheit ist es nämlich, entgegen der Behauptung unseres Kämmerers nicht egal, wie viel Steuern sie von ihrem sauer verdienten Geld abführen müssen, an die, die in vielen Augen nicht sorgsam genug damit umgehen.

Gleiches gilt für die Grundsteuer. Auch hier lauert die Gefahr des Überziehens. Viele unserer Haus- und Grundeigentümer sind bereits Rentner oder stehen kurz davor. Durch den Euro fühlen sich nicht wenige von ihnen als Verlierer unseres europäischen Gedanken und des Geldsystems. Viele hatten sich ihr Eigenheim als Altersvorsorge vom Munde abgespart. Heute können sie kaum die Instandhaltungs-, Unterhalts- und Energiekosten tragen, steht durch den demographischen Wandel und Investitionsstau sogar ursprünglich angedachter Wohnraum unvermietet frei, da kommt die Stadt und will nach 2011 schon wieder höhere Abgaben von ihren Bürgern kassieren.

Unsere ablehnende Haltung am heutigen Abend seien sie sich gewiss.

Absolut konform gehen wir mit der Aussage der CDU und unseres Bürgermeisters Alexander Heppe, dass Sachmittel und Rathauspersonal so weit zusammengestrichen sind, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Dazu gehört auch unser Lob, das durch Tariferhöhungen der vergangenen Jahre im öffentlichen Dienst die Mehrkosten nicht zu Lasten des Eschweger Haushalts sondern durch Einsparungen befriedigt wurden.

Wir von der FWG widersprechen unserem Kämmerer Reiner Brill bei seiner Behauptung, wir hätten ein Einnahmeproblem. Herr Kämmerer: Sie haben in Folge der Mehrheit aus dieser Stadtverordnetenversammlung ein Ausgabeproblem!

Diese Stadtverordnetenversammlung forderte mehrheitlich ihre Stadtwerke auf, neben einer Förderung ein Lehrschwimmbecken für 2 Mio Euro zu bauen und für ca. 200.000 Euro jährlichem Defizit zu betreiben. Dazu addieren Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen bitte das Defizit für das, wiederum von den Stadtwerken betriebenen Espada für schlappe 700.000 Euro und schon sind wir bei 900.000 Euro jährlichem – meine Damen und Herren Zuschuss. Jedes Jahr!

Da fehlt nicht viel an einer Millionen Euro! Unfassbar wie ich finde. Ist das überhaupt den Bürgern bewusst? Ich bezweifele es.

Die Stadtwerke sollen sich aber auch, durch wirtschaftlich günstige Angebote auf dem Strom und Gassektor für ihre Kunden, wettbewerbsfähig verhalten und Abwanderungen zu günstigeren Anbietern entgegenwirken. Gleichzeit haben die Stadtwerke, so prognostizieren alle, die von diesem Geschäft Ahnung haben, durch die eingeläutete Energiewende ihre größte Herausforderung der letzten 6  bis 7 Jahrzehnte zu stemmen.

Warum sage ich Ihnen das? Einerseits, weil wir zusehen sollen, unsere Kuh zu melken und nicht zu schlachten. Andererseits, weil Sie meine Damen und Herren, die Kommunalaufsicht des WMK die Haushaltskonsolidierung und ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen haben und wiederum beschließen werden.

Und da brauchen wir aus dem Gewinn unserer Stadtwerke den Zuschuss für unseren städtischen Haushalt. Zur Verfolgung unserer Absicht für einen ausgeglichenen Haushalt soviel wie möglich, nicht so wenig, wie gerade einmal nötig.

Das meine Damen und Herren wollen, laut der Bürgerbefragung, auch mit höchster Priorität mehr als die Hälfte der befragten und rückgeäußerten Mitbürger. Einen Haushaltsausgleich!

Kurz vor Weihnachten, am Ende des Jahres und fast am Ende dieser Sitzung ist mir final eine Bemerkung sehr wichtig. In der letzten Finanzausschusssitzung bemerkte der Ausschussvorsitzende sinngemäß folgendes: Herr Hölzel, sie bringen jedes Jahr dieselben Argumente. Das bringt uns nicht weiter. Ich beende hiermit die Diskussion. Daraufhin erwiderte ich: na gut, dann eben in der kommenden Stadtverordnetensitzung- somit heute.

Lieber Jörg Heinz. Wenn Sie so argumentieren, dann können wir uns die vergangenen, und wenn sich in Ihrer Einstellung nicht grundlegend etwas ändert, auch in den künftigen Finanzausschusssitzungen zum Thema Entwurf Haushaltsjahr, die gesamte Diskussion sparen.

Die Argumente, angefangen beim Haushalt einbringenden Kämmerer, dem bejammern der spärlichen Einnahmen sowie der großen Ausgaben nebst Ihrer Argumente und der, der SPD sind es immer dieselben.

Ich schlage aber weiterhin eine kontroverse Diskussion, meinetwegen auch mit ähnlichen – schlimmsten Falls, denselben Argumenten vor.

Gesegnete Weihnachten."

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