Es geht um 10 Millionen Euro - Waldkappels Stadtverordnete beschäftigen sich mit dem kommunalen Schutzschirm

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Buergermeister Reiner Adam erklaert den Stadtverordneten, wie viele Schulden die Stadt unter dem kommunalen Schutzschirm abbauen koennte. Foto: Horn

Waldkappel. Wenn etwas die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren im Werra-Meißner-Kreis beschäftigen wird, dann die Frage: Ja oder Nein zum

Waldkappel. Wenn etwas die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren im Werra-Meißner-Kreis beschäftigen wird, dann die Frage: Ja oder Nein zum kommunalen Schutzschirm? Denn nachdem das Land Hessen eine Vereinbarung über den sogenannten Schutzschirm des Landes zum Abbau der Schulden von stark verschuldeten Gemeinden getroffen hat, sollen nun die Kommunen eine Stellungnahme zu dem aktuellen Entwurf abgeben.

In Waldkappel stellte daher am Freitagabend der Waldkappels Bürgermeister Reiner Adam die wesentlichen Fakten dieses Schutzschirmes in der Stadtverordnetensitzung vor. Die Gemeinde, mit ihren 4.566 Einwohner, hat zur Zeit Schulden in Höhe von rund 23 Millionen Euro und könnte somit den Schutzschirm in Anspruch nehmen. Die Stadt hat es in der Vergangenheit trotz aller Bemühungen nicht geschafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

"Grundsätzlich ist es positiv zu sehen, dass uns das Land Hessen beim Schuldenabbau helfen möchte, aber wir müssen auch kritische Fragen stellen, etwa was das Land dafür verlangt", erklärte Bürgermeister Adam in seinem Vortrag. 340 Millionen Euro will das Land Hessen für den Schutzschirm im Jahr bereit stellen.

"Dieses Geld wird aus dem kommunalen Finanzausgleich genommen, also Geld, dass den Gemeinden fehlt und ihnen an anderer Stelle durch den Rettungsschirm wiedergegeben wird. Wie viele Finanzmittel unserer Stadt durch die Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich daher verloren gehen, ist noch nicht abzusehen", so Adam weiter. Zudem werde die gesetzliche Regelung des Rettungsschirmes erst nach der Sommerpause festgelegt, doch die betroffenen Kommunen sollen sich schon vor der Sommerpause dafür oder dagegen entscheiden. So könnte die Stadt Waldkappel rund 10 Millionen Euro Schulden in den kommenden 30 Jahren tilgen, doch man würde dann Einrichtungen wie das Freibad schließen müssen und die Steuern erhöhen. Doch das wolle man verhindern.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Frank gab jedoch zu bedenken, dass man die Chance, 10 Millionen Euro Schulden in der momentan aussichtslosen Lage zu tilgen, gründlich diskutieren müsse. Zudem sei die Tilgung der Schulden unter dem Rettungsschirm keinem Festen Muster unterworfen, sondern man müsse dies Individuell mit dem Land Hessen verhandeln.

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