Grüne zum Urteil des VG Kassel

Empfehlungen des Runden Tisches mssen umgesetzt werdenWerra-Meiner. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage zurckgewiesen, mit

Empfehlungen des Runden Tisches mssen umgesetzt werden

Werra-Meiner. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage zurckgewiesen, mit der die Vereinbarung der Lnder Hessen und Thringen mit K+S zur zuknftigen Kaliproduktion und zur Einleitung von Rckstnden in die Werra fr rechtswidrig erklrt werden sollte. Mit der Klage hatten die Anrainerkommunen deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, den Alleingang des Landes Hessen beim Abschluss des ffentlich-rechtlichen Vertrages zu akzeptieren. Auch wenn das Gericht formaljuristisch keinen Fehler festgestellt hat, ist die Landesregierung aufgefordert, alle Anrainer wieder ins Boot zu holen und das zerschlagene Porzellan zu kitten.

"Mit diesem zweiten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel zur Laugeneinleitung in die Werra ist klar, dass eine saubere Werra per Gerichtsurteil zurzeit nicht erstritten werden kann. Die Hessische Landesregierung ist jetzt mehr denn je in der Pflicht, die Bedingungen fr eine ab 2020 salzfreie Werra zu schaffen. Dafr ist die Versenkung von Salzlauge in den Untergrund so schnell wie mglich zu beenden. Weiterhin mssen Verhandlungen mit der niederschsischen Landesregierung ber den Bau einer Laugenpipeline an die Nordsee aufgenommen werden. Die Anwendung der neuesten Strategien zur Vermeidung von Rckstnden durch die Kali-Industrie muss sichergestellt werden. Ab 2020 darf kein Tropfen Lauge mehr direkt in die Werra eingeleitet werden", fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRNEN im Hessischen Landtag, Sigrid Erfurth.

Nach Auffassung der GRNEN muss dafr auch der am Runden Tisch angesammelte Fach- und Sachverstand genutzt werden. Der Runde Tisch soll die Umsetzung seiner Empfehlungen beratend begleiten.

Ich wrde mich freuen, wenn alle, deren Ziel eine saubere Werra bis 2020 ist, gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung ziehen. Ebenso wichtig bleibt fr mich und Bndnis 90 / Die Grnen in den Anrainerlndern, dass das Verursacherprinzip gelten muss: Wer, wie die Anteilseigner von K+S, seit Jahrzehnten einen wirkungsvollen Werraschutz vernachlssigt hat und damit sehr viel Geld verdient hat, muss fr die Beseitigung der Schden herangezogen werden! macht Sigrid Erfurth die Auffassung der Grnen deutlich.

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