Haushaltsdebatten starten am 4. April

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Badestädter Stadtverordnete beschlossen unter anderem DorfentwicklungskonzeptBad Sooden-Allendorf. Mittwochabend standen die Finanzen der Stadt Bad S

Badestädter Stadtverordnete beschlossen unter anderem Dorfentwicklungskonzept

Bad Sooden-Allendorf. Mittwochabend standen die Finanzen der Stadt Bad Sooden-Allendorf wieder im Mittelpunkt der Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung.Unter anderem wurde der Investitionsplan 2012 bis 2016 und mit dem Haushalt 2013 die Wirtschaftspläne Stadtwerke, Gebäudemanagement, Kurbetriebs-GmbH, Stadtmarketing, Sportinternat und Gaswerke sowie Haushaltskonsolidierungskonzept eingebracht.

Bürgermeister Frank Hix berichtet dazu: "Insgesamt ist ein Defizit von 5,3 Millionen Euro, inklusive Abschreibung, geplant. Damit sind wir auf einem guten Weg den Haushalt bis 2020 auszugleichen." Das verspätete Einbringen des Haushaltes sei mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen und der intensiven Schutzschirm-Planung geschuldet. Die Haushaltsberatungen finden in den Sondersitzungen des Finanzausschusses am Donnerstag, 4. April, und Mittwoch, 10. April, jeweils um 20 Uhr im Fraktionszimmer des Hochzeitshauses statt.

Knappe Entscheidungen

Am 28. Januar 2011 beschlossen die Stadtverordneten am Dorfentwicklungsprogramm teilzunehmen. Damals waren die Ausmaße der prekären finanziellen Lage der Stadt noch nicht endgültig bekannt. Nun  steht das Konzept für fünf Ortsteile und nach Meinung der CDU ist kein Geld dafür da. "Um es ganz deutlich zu sagen, wir haben kein Geld. Klar, es ist ungerecht, dass andere Ortsteile anders behandelt wurden, aber wir können es uns nicht leisten. Daher beantragen wir zusammen mit den Grünen eine maximale Eigenleistung von 180.000 Euro im Antrag aufzunehmen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Georg von Lüninck.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus stellte sich mit seiner Partei gegen den Antrag: "Auch im Nachhinein ist es uns möglich Änderungen am Konzept vorzunehmen und je nach Größenordnung müssen eventuell auch Dinge gestrichen werden, aber uns scheint die Finanzierung realistisch."Mit 16 Ja- und 14 Nein-Stimmen wurde das Konzept, mit den Maßnahmen DGH Dudenrode, Kleinvach und Orferode, Sporthaus und Friedhofsmauer Kammerbach, Dorfmittelpunkt Dudenrode und Dorfplatz Ahrenberg, als Empfehlung zur Beratung und Genehmigung von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI Bank) beschlossen.

Knapp abgelehnt, mit 14 Ja- und 14 Nein-Stimmen, wurde der SPD-Antrag zur Prüfung die Mehrkosten für das Dorfentwicklungskonzept mit einem Mehreinschlag im städtischen Wald zu refinanzieren.

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