Klagen verzögern Ausbau der A 44

Dieter Franz (SPD): Klagen verzgern Ausbau der A 44 aufunertrgliche Weise!Landtagsabgeordneter Dieter Franz informiert

Dieter Franz (SPD): Klagen verzgern Ausbau der A 44 aufunertrgliche Weise!

Landtagsabgeordneter Dieter Franz informiert sich bei Amt fr Straen und Verkehrswesen

Leider beschftigen wir uns immer noch mitGerichtsentscheidungen statt mit der Bauausfhrung!, brachte der HessischeLandtagsabgeordnete Dieter Franz nach seinem Besuch des Amtes fr Straen undVerkehrswesen in Eschwege (ASV) seinen Unmut zum Ausdruck. Zwar wird die neue Task-Force zur Planungsbeschleunigungder A 44 gelobt, sie ist aber auch ein Eingestndnis von Planungspannen undVersumnissen in den letzten 10 Jahren!, so Franz weiter.

Verkehrskosteneinheit 33 Hasselbach bis Waldkappel-OstDie Kosten dieses Streckenabschnitts belaufen sich auf 62Millionen Euro. Zur Zeit gibt es 68 private Einwendungen und umfangreicheEinwendungen des BUND.

Verkehrskosteneinheit 40.1 Waldkappel Wehretal -HoheneicheDie Kosten dieses Bauabschnitts belaufen sich auf 178Millionen Euro. Hier liegen 144 private Einwendungen und ebenfalls umfangreicheEinwendungen des BUND vor. Zum Schutz der Kammmolchpopulation laufen bereitsvorgreifliche Manahmen.

Verkehrskosteneinheit 40.2 Hoheneiche bis Sontra-NordDie Kosten der Manahme belaufen sich auf 154 MillionenEuro. Fr diesen Bereich liegen 22 private Einwendungen vor, davon sind auchzwei Betriebe betroffen. Auch hier hat der BUND zahlreiche Einwendungenerhoben.

Verkehrskosteneinheit 50 Sontra-Nord bis Sontra(Armsbergtunnel)Der bereits 2007 gestellte Antrag konnte nicht eingeleitetwerden, weil die Linienfhrung dieses Abschnitts aufgrund eines Urteils desBundesverwaltungsgerichts gendert werden musste. Zur Zeit finden in diesem Abschnitt Probebohrungen fr dieneue Trassenfhrung statt, sowie Abstimmungen mit den zu beteiligendenFachbehrden.

Verkehrskosteneinheit 60 Sontra-Ulfen bis ADHerleshausen-WommenWegen Unvollstndigkeit der Planungen konnte einPlannderungsverfahrten hier noch nicht eingeleitet werden. Die alte Planungsah Kosten in Hhe von 170 Millionen Euro vor. In diesem Bereich gibt es 39private Einwendungen, sowie ebenfalls umfangreiche Einwendungen des BUND.

Unertrgliche VerzgerungGerade die Klagen des BUND verzgern auf unertrglicheWeise den weiteren zgigen Bau der A 44. Bedauerlich ist aber auch, dassfinanzstarke Privateigentmer (wie z.B. das Gut Hohenhaus) den BUND mit Geldernuntersttzen. Dadurch stehen Einzelinteressen vor denen des Gemeinwohls undgefhrden die Zukunftsfhigkeit des Werra-Meiner-Kreises., kommentierte derLandtagsabgeordnete.

Straenbau unter finanziellem Vorbehalt /Straenmeistereien bleibenWeniger Personal und knappe Finanzmittel kennzeichnen die knftigeArbeit des ASV Eschwege, so ein weiteres Ergebnis des turnusmigen Besuchesdes Abgeordneten Franz bei dem Leiter des ASV Herrn Wbbeking und dessenStellvertreter Herrn Wieditz in Eschwege.

Auch zustzliches Personal wird es knftig kaum geben, daslassen alle uerungen der Landesregierung zur Haushaltslage befrchten.Allerdings ist es erfreulich, dass derzeit 20 junge Menschen in den BerufenStraenwrter, Fachwarte fr Technik und Fachinformatiker eine qualifizierteBerufsausbildung erhalten. Es ist allerdings ein Unding, dass gerade dieStraenwrter in den nchsten 10 Jahren keine Aussicht darauf haben, bernommenzu werden, erluterte der Abgeordnete im Anschluss an seinen Besuch. Bei derbekannten schlechten Arbeitsmarktsituation und vor dem Hintergrund derTatsache, dass immer mehr junge Menschen aus der Region ziehen, ist das nichtnachvollziehbar! Statt ffentliche Beschftigung immer weiter abzubauen, solltesie zumindest so verstrkt werden, dass auch die Arbeiten erledigt werden knnen.,sagte der Abgeordnete.

Als uerst positiv bewertete Franz, dass die 5Straenmeistereien im Gebiet des ASV, das den Werra-Meiner-Kreis und den KreisHersfeld-Rotenburg einschliet, erhalten bleiben.

Hier hat das Pilotprojekt des Landes ja auch gezeigt, dassprivatisierte Straenmeistereien weder kostengnstiger noch effektiver sind.Gerade dieses Ergebnis sollte ermutigen, mehr auf ffentliche Beschftigung zusetzen., ist der Abgeordnete berzeugt.

Finanzielle Belastung durch harten Winter

Allein fr die Beseitigung der Folgen des strengen Wintersmssen die in frheren Jahren ausreichenden Mittel von etwa 1 Millionen Euroauf 3 bis 4 Millionen erhht werden.

Da die Landesstraen im Zustndigkeitsbereich desASV-Eschwege ohnehin im Vergleich mit anderen Bereichen in schlechtem Zustandsind, ist auch noch unklar, ob die bisherigen Anstze in Hhe von 6 7Millionenen Euro ausreichen werden. Wieviel Mittel das Land berhauptbereitstellt ist ebenfalls noch vllig offen.

Die Landesregierung hat 150 Millionen in den Haushalt 2010fr den Straenbau eingestellt und dies als groe Tat gefeiert. Jetzt geht esaber darum, die Mittel fr die dringend gebotenen Straenbauprojekte in unsererRegion zgig frei zu geben und nicht durch falsche Priorittensetzung weiterauf die lange Bank zu schieben, so Franz abschlieend.

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