„Kommunen bleiben auf Kosten sitzen“

SPD-Landtagsabgeordneter Dieter Franz kritisiert Ablehnung des nderungsantrags zum ZensusgesetzPRESSEMITTEILUNGWiesbaden/Waldhessen. Mit

SPD-Landtagsabgeordneter Dieter Franz kritisiert Ablehnung des nderungsantrags zum Zensusgesetz

PRESSEMITTEILUNG

Wiesbaden/Waldhessen. Mit ihrer Ablehnung des nderungsantrages der SPD zum Zensusgesetz machen die Abgeordneten von CDU und FDP ein weiteres Mal deutlich, dass sie Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne die finanziellen Aufwendungen auszugleichen, kommentierte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz die Ablehnung des von der SPD eingebrachten nderungsantrages durch die schwarz-gelbe Koalition im Landtag.

Franz weiter: Die prekre Finanzlage der Kommunen wird durch die Landesregierung stndig zustzlich verschlechtert.

Die SPD hatte mit ihrem nderungsantrag dafr sorgen wollen, dass das Land den Kommunen einen vollen Ausgleich fr die Mehrkosten gewhrt, die ihnen durch den Zensus entstehen.Zwar hat die Koalition auf heftige Proteste der Kommunen reagiert und in den Gesetzentwurf eine pauschalierte Kostenerstattung aufgenommen, dies bedeutet aber, dass die Stdte und Gemeinden auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben werden so Franz.

Man werde sehen, wie hoch die pauschalierte Erstattung nun tatschlich ausfllt und ob sie nicht am Ende doch einer Abwlzung der Kosten auf die Kommunen gleichkommt.

Die schlechten Erfahrungen beim Thema Mindestverordnung haben das Vertrauen in die Landesregierung zu sehr erschttert, als dass man sich jetzt auf die pauschalisierte Kostenerstattung einlassen knnte. Die Zukunft wird zeigen, wie stark die Landesregierung die Kommunen tatschlich belasten wird, sagte Franz abschlieend.

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