Kommunen zahlen Zeche

Werra-Meiner/Wiesbaden. Auch die neue Landesregierung hat in der ersten Sitzung des Landtages nach der Neuwahl des Ministerprsiden

Werra-Meiner/Wiesbaden. Auch die neue Landesregierung hat in der ersten Sitzung des Landtages nach der Neuwahl des Ministerprsidenten klar gemacht, dass Sie weiter fleiig Schulden macht und zustzlich 360 Millionen Euro bei den Kommunen abkassieren will, sagte der Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Der Ministerprsident predigt in seiner Regierungserklrung eine neue Gemeinsamkeit, hlt aber weiterhin an dem fatalen Schlag gegen die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen fest. Die Zeche werden am Ende die Brgerinnen und Brger zu zahlen haben, da sie auf die letzten Reste der verbliebenen Strukturen im lndlichen Raum auch noch verzichten mssen. So kann man mit den Menschen abseits der Ballungsrume nicht umgehen!, kritisierte Franz.

Ebenso kritisierte Franz die Plne der Landesregierung auch in die hessische Verfassung die sogenannte Schuldenbremse aufzunehmen.

Bevor die Landesregierung ber eine Schuldenbremse nachdenkt, sollte sie erst einmal die Frage beantworten, warum sie selbst seit Jahren Schulden anhuft und bereits jetzt regelmig Haushalte beschliet, die gegen die Verfassung verstoen, weil sie mehr Schulden macht als sie investiert. Offenbar soll hier wieder einmal nur Symbolpolitik gemacht werden, weil es an praktischen Konzepten fehlt, so Franz.

Fr das Jahr 2010 ist im laufenden Haushalt eine Rekordneuverschuldung von 3,375 Mrd. Euro vorgesehen, fr den Haushalt 2011 eine Verschuldung von 2,820 Mrd. Euro. Damit sind die Ausgaben des Landes seit der Regierungsbernahme von CDU und FDP im Jahr 1999 26,8 Prozent gestiegen.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei dieser Landesregierung meilenweit auseinander. Die Zeche mssen am Ende die Kommunen und damit die Brger zahlen, sagte Franz abschlieend.

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