Küthe fordert Posch

In Eschenstruth und Sankt Ottilien soll Tempo 30 bleiben Helsa. Helsas Brgermeister Tilo Kthe brachte sich nun in einem Schreiben an Wirts

In Eschenstruth und Sankt Ottilien soll Tempo 30 bleiben

Helsa. Helsas Brgermeister Tilo Kthe brachte sich nun in einem Schreiben an Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch in Erinnerung. Denn er fordert weiterhin das Tempolimit 30 auf der ortsdurchquerenden Strae L 3460 in den Ortsteile Eschenstruth und Sankt Ottilien.

Seine Forderung begrndet er folgendermaen:

Die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erfolgte aus gutem Grund bei den amtlichen Verkehrschauen in Zusammenarbeit mit Polizei, ASV, Straenmeisterei, Landkreisverwaltung und Ordnungsamt der vergangenen Jahre. Auch wurde der Geltungsbereich wegen der erkannten Gefahrenstellen erst noch in den letzten Jahren ausgedehnt! In der Bevlkerung ist eine groe Akzeptanz der Geschwindigkeitsreduzierung vorhanden! Es gab zu keiner Zeit Forderungen von der Bevlkerung (nicht einmal eine einzige!!), welche eine Abschaffung der Geschwindigkeitsreduzierung betrafen! Ganz im Gegenteil ! Es wurden und werden noch Ausweitungen der Geschwindigkeitsbeschrnkung gefordert (unterer Mhlweg).

Und weiter: In Ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Mller (Bndnis 90/DIE GRNEN) vom 13. Januar (...) fhren Sie aus, dass ...im Sinne des Subsidiarittsprinzips...im Rahmen des geltenden Rechts - so brgernah wie mglich entschieden wird.

Unverstndnis in der Bevlkerung

In einer Protestkundgebung zu der Entscheidung des Wegfalls der Beschrnkung auf 30 km/h und der anschlieenden Unterschriftensammlung haben mehr als 500 Einwohner unserer Gemeinde dargelegt, dass kein Verstndnis fr eine solche Entscheidung aufgebracht werden kann. Die entsprechenden Unterschriften wurden Ihnen durch die Landtagsabgeordneten Frau Mller (Bndnis 90/DIE GRNEN) und Herr Gremmels (SPD) bergeben. Auf den Brgerversammlungen in Eschenstruth und Sankt Ottilien hat ein Vertreter der Polizei Rede und Antwort gestanden - ohne eine Vernderung der Einstellung fr eine 30er Beschrnkung zu erreichen.Bitte richten Sie sich nach dem Willen der Betroffenen!

Wir gehen von einer hohen Gefhrdung aus, wenn der motorisierte Verkehrsteilnehmer 50 km/h in den Ortsdurchfahrten fahren darf. Sie fhrten in der Beantwortung der Anfrage (a.a.O.) aus, dass ...Verbote und Beschrnkungen des flieenden Verkehrs nur angeordnet werden drfen, wenn aufgrund der besonderen rtlichen Verhltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintrchtigung der von der STVO geschtzten Rechtsgter erheblich bersteigt.

Menschenleben, bzw. die krperliche Unversehrtheit ist nach hiesigem Ermessen ein solches Rechtsgut - welches nach unsere Meinung (und der bisherigen Meinung aller Beteiligten der Verkehrschauen vergangener Jahre) einer erheblichen Gefahr ausgesetzt ist, wenn Sie anordnen wrden, dass die Beschrnkung auf 30 km/h aufgehoben werden soll.

Bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschrnkung aus Verkehrssicherheitsgrnden bedeutet dies an bestehenden Straen in der Regel, dass ein Unfallgeschehen gegeben sein muss,..." (Zitat Ihrer Ausfhrungen a.a.O.). Das berhmte Stammtischwort: Da muss erst einmal etwas passieren., stimmt also doch! In unseren Orten Eschenstruth und Sankt Ottilien sind wegen der Geschwindigkeitsbeschrnkung keine Unflle passiert! Wie der Umkehrschluss Ihrer Ausfhrungen impliziert, ist eine Geschwindigkeitsbeschrnkung geeignet ein Unfallgeschehen abzuwenden - genau das liegt hier vor! Daraus folgt, dass jegliche Entscheidung die Geschwindigkeitsreduzierung aufzuheben fehlerhaft ist und bei daraus resultierenden Unfllen die Schuld an der Anordnungsbehrde festgemacht werden muss!

In Anbetracht des Umstandes, dass in den betroffenen Ortsteilen Eschenstruth und Sankt Ottilien die auf 30 km/h beschrnkte Geschwindigkeit - voll und ganz- akzeptiert ist und alle Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag den Willen der Bevlkerung zum Schtze der schwchsten Verkehrsteilnehmer die Gemeindeverwaltung Heisa aufforderten sich fr die Erhaltung der Geschwindigkeitsreduzierung einzusetzen, mchte ich Sie herzlich bitten eine entsprechende Entscheidung zu treffen, die da lautet: Auf der L 3460 - in den Ortsdurchfahrten der Orte Eschenstruth und Sankt Ottilien - wird eine Geschwindigkeitsbeschrnkung auf 30 km/h auf der gesamten Lnge verhngt." Unsere Tagespresse wrde Sie als weisen Minister und klugen Kopf der Region sicherlich zu wrdigen wissen.

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