Die Linke fordert von Dieter Franz eine Abstimmung im Kreistag zum Beitritt der Initiative "Vermögenssteuer jetzt"

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Bernhard Gassmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Werra-Meißner-Kreis, forderte jetzt von Dieter Franz, dass  Kreistag folgendes beschließen so

Bernhard Gassmann, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Werra-Meißner-Kreis, forderte jetzt von Dieter Franz, dass  Kreistag folgendes beschließen soll:

"Der Werra-Meißner-Kreis tritt dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (www.vermoegensteuerjetzt.de) bei." so die Forderung von Die Linke.

Die Homepage ist eine Online-Unterschriftensammlung der Initiative "Vermögensteuer jetzt!", die die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland fordert. Nach Ansicht der Initiative würde eine Steuer von einem Prozent auf das Nettovermögen (nach Abzug von Schulden) oberhalb eines Freibetrags von 500.000 Euro für einen Familienhaushalt etwa 20 Milliarden Euro im Jahr einbringen.

Der Grund

Die Begründung von den Die Linke hierfür lautet:

Zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben ist wieder eine stärkere Heranziehung der Vermögenden zu fordern. Die ist ausdrücklich im besonderen Interesse der Kommunen. Die in die Landesverfassung aufgenommene Schuldenbremse bekräftigt ebenso noch einmal die Verpflichtung des Landes für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Mit dem Beitritt zu dem Bündnis setzt der Werra-Meißner-Kreis ein deutliches Zeichen, auch an die Hess. Landesregierung.

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen wirkt nur auf die Symptome; er wird die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht beseitigen.

In Hessen haben bereits die Stadt Marburg, der Landkreis Gießen und der Landkreis Groß Gerau ihren Beitritt in das Bündnis beschlossen, genauso wie viele andere Gebietskörperschaften in Deutschland.

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