LKW-Durchfahrverbot

Kassel/Werra-Meiner. Im November 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Rechtmigkeit des Durchfahrverbo

Kassel/Werra-Meiner. Im November 2009 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel die Rechtmigkeit des Durchfahrverbots fr LKW ber 12 Tonnen fr die B 7, B 27 und B 400 besttigt. Der Regierungsprsident in Kassel muss das Gerichtsurteil endlich durchsetzen.

Der RP in Kassel und die Hessische Landesregierung sind gefordert, die Gerichtsentscheidung zum LKW-Durchfahrverbot endlich in die Praxis umzusetzen. Durch wirkungsvolle Kontrollen muss die Einhaltung des Durchfahrverbots gewhrleistet werden. Die Anwohner immer mit der vielleicht in vielen Jahren fertig gestellten A44 zu vertrsten ist zu wenig. Die Durchsetzung des LKW-Durchfahrverkehr wrde den Anwohnern z. B. in Bischhausen sofort helfen., so Sigrid Erfurth, Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bndnis 90 / Die Grnen im hessischen Landtag.

Armin Jung, der verkehrspolitische Sprecher der grnen Kreistagsfraktion ergnzt: Wir fordern seit Jahren vom Kreisausschuss sich beim Regierungsprsidenten in Kassel fr wirkungsvolle Kontrollen des LKW-Durchfahrverbots einzusetzen. Dazu haben wir in der Vergangenheit mehrere Antrge im Kreistag eingebracht. Leider ist auch nach der gerichtlichen Besttigung des Fahrverbots auf den betroffenen Bundesstraen zu beobachten, dass sich viele LKW-Fahrer nicht an das Verbot halten oder grozgig Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Die gebetsmhlenartig wiederholte Vertrstung auf die A 44 hilft den vom Lrm geplagten Anwohnern der B 7, B 27 und B 400 in keiner Weise.

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