Keinen Mindestlohn gezahlt: Verfahren vor dem Amtsgericht Eschwege eingestellt

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Amtsgericht

Der Prozess gegen die Geschäftsführerin eines Baugeschäftes vor dem Amtsgericht Eschwege wurde vorläufig eingestellt.

Eschwege. Mit Zustimmung des Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wurde das Verfahren gegen die 53-jährige Geschäftsführerin eines Bauunternehmens aus dem Werra-Meißner-Kreis vorläufig einstellt. Voraussetzung für die endgültige Einstellung ist die Wiedergutmachung des Schadens in Höhe von rund 39.000 Euro.

Statt elf nur neun Euro gezahlt

Der Angeklagten wurde zur Last gelegt, im Zeitraum von 2012 bis 2015 für vier Mitarbeiter ihres Unternehmens den gesetzlichen Mindestlohn für das Baugewerbe nicht gezahlt zu haben. Statt etwas mehr als elf Euro zahlte sie nur knapp neun Euro. Dadurch hat sie, die sich aus dem Tariflohn ergebenden Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen nicht abgeführt. Bei verschiedenen Krankenversicherungen und der Deutschen Rentenversicherung entstand so ein Schaden in Höhe von rund 39.000 Euro. In der Verhandlung erläuterte der Verteidiger, dass der Angeklagten nicht bekannt gewesen sei, dass sie zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet gewesen wäre. Nach ihrer Ansicht hätten die Verträge der vier Mitarbeiter nicht unter Tarifbindung gestanden, da sie alle auf dem Wege der Eingliederungshilfe in das Unternehmen gekommen sind.

Fehler war nicht bekannt

Das Arbeitsamt habe in der fraglichen Zeit keinerlei Hinweise gegeben, dass der Mindestlohn zu zahlen sei und auch bei den Betriebsprüfungen durch die Kreishandwerkerschaft sei der Fehler nicht aufgefallen.

In der Verhandlung wurde diskutiert, ob die Geschäftsführerin hätte wissen müssen, dass der Mindestlohn auch für die Mitarbeiter anzuwenden war (unvermeidbarer Verbotsirrtum). Denn die Tatsache, dass man eine rechtliche Regelung nicht kennt, schützt nicht vor Strafe, wenn die Unkenntnis hätte vermieden werden können. „Die zuständigen zwei Behörden, deren Aufgabe dies ist (Kreishandwerkerschaft und Jobcenter), haben den Fehler nicht bemerkt“, erläuterte die Richterin. Ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen hat, musste nicht endgültig festgestellt werden, denn das Verfahren wurde vorläufig eingestellt.

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