Eschweger Parlament diskutierte über Anliegerbeteiligung

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Die Baustelle im Langenhainer Weg sorgt für Unmut. Hier werden die Anwohner direkt finanziell an der Baumaßname beteiligt.

Es ist und bleibt ein Streitthema: Die Baustelle im Langenhainer Weg in Eschwege. Hier werden die Anwohner direkt an den Baukosten beteiligt.

Eschwege.  Von allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurde der Magistrat der Stadt (eine Gegenstimme von der CDU) beauftragt „Vorschläge und Konzepte“ für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge zu erarbeiten. Dabei bestand Einigkeit darüber, dass Eigentümer und Eigentümerinnen, die bereits gezahlt haben, nicht doppelt belastet werden dürfen. „Es ist kein einfacher Schritt, aber er muss getan werden“, formulierte es Andreas Hölzel (FWG), auch Lothar Dietrich von den Grünen schloss sich dem Antrag an, „Solidargemeinschaft, das heißt, dass alle gleichermaßen an den Kos­ten beteiligt werden.“

Geplant ist, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr direkt an einer Baumaßnahme finanziell zu beteiligen, wie es zum Beispiel derzeit im Langenhainer Weg für viel Unmut sorgt. Stattdessen sollen „individuelle Lösungen“ gefunden werden, die die Belas-tungen für die einzelnen Haushalte reduzieren, so Stefan Schneider, Fraktionschef der CDU. Ob und inwieweit schon entrichtete Gebühren angerechnet werden können, konnte in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden.

Streitobjekt Langenhainer Weg

Um die genaue Formulierung des Auftrags entspann sich eine hitzige Diskussion. Der SPD-Stadtverordnete Thomas Reyer formulierte: “Das System, das wir derzeit haben, stößt an seine Grenzen, was wir am Langenhainer Weg und in der Goldbachstraße sehen. Die Verwaltung weiß nicht, wie sie das Verfahren vernünftig zu Ende bringen soll“, er warf der Verwaltung intransparente Vorgehensweise vor und behauptete, dass es darum gehe dem „Bürgermeister den Kopf zu retten.“

Diese Äußerung kommentierte Bürgermeister Alexander Heppe, der auf dem Platz neben dem Rednerpult saß mit, „alberner Scheiß“. Reyer forderte den Schriftführer auf diese Äußerung ins Protokoll aufzunehmen. Der Antrag wurde in modifizierter Form angenommen, nun wird sich Magistrat und Finanzausschuss mit der Neuregelung der Satzung befassen.

Mehrwegsystems für „Coffee-to-go“

Auf Antrag der Grünen Fraktion beschäftigten sich die Stadtverordneten mit der Einführung eines Mehrwegsystems für „Coffee-to-go“. Die Fraktionen beschlossen einstimmig, den Magistrat aufzufordern, in Zusammenarbeit mit der Initiative Stadtmarketing und dem Einzelhandel ein Konzept zu entwickeln, dass die Menge von Einwegverpackungen reduziert.

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