Düngemittelverordnung unzureichend: EU verklagt Deutschland

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Landwirtschaft überdüngt Felder und belastet das Grundwasser - auch im Werra-Meißner-Kreis?

Werra Meißner. Deutschland entwickelt sich immer mehr zur globalen Fleischfabrik. Dazu bedroht das immense Gülleaufkommen zunehmend das Trinkwasser.Die EU-Kommission hat Konsequenzen ergriffen und die Klageschrift gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof wegen unzureichender Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht.Seit 2012 fordert die EU-Kommission Deutschland bereits dazu auf, ihren Verpflichtungen zur Einhaltung der Nitratrichtlinie nachzukommen und die viel zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers zu vermindern. Wegen anhaltender Missstände drohte die EU-Kommission im April diesen Jahres mit Klage. Ende Oktober 2016 hat die EU-Kommission die Klage wegen anhaltender Untätigkeit der Bundesregierung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die mit der Klage eingereichte Klageschrift kritisiert insbesondere die fehlende Steuerungswirkung der derzeitigen Düngepolitik und identifiziert die Landwirtschaft als Hauptverursacher der Nitratbelastung.

Die Bundesregierung konnte gegenüber der EU-Kommission nicht ausreichend begründen, warum beispielsweise mehr gedüngt werden darf, als die Pflanze an Nährstoffen benötigt. Nach ihrer Einschätzung sieht eine bedarfsgerechte Düngung anders aus. Neu ist auch, dass die Kommission Deutschland vorwirft, es fehle an einer fundierten wissenschaftlichen Begründung in der Düngeverordnung."Die große Koalition streitet sich seit Monaten um Inhalte zur geplanten Novellierung von Düngegesetz und Düngeverordnung und verschleppt die dringend erforderliche Neuregelung des Düngerechts. Vor allem das Landwirtschaftsministerium verwehrt sich bislang gegen schärfere Düngeauflagen", heißt es in der Pressemitteilung.

Belastung für den Steuerzahler

Hierzu äußert sich Hans-Jürgen Müller von Gut Fahrenbach in Witzenhausen, Sprecher der VÖL (Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen): "Die Klage der EU-Kommission ist eine logische Folge der jahrelangen Verschleppungstaktik der Bundesregierung. Der eigentliche Skandal ist, dass die Kosten die durch die intensive Massentierhaltung in Nord und Westdeutschland  verursacht wurden, jetzt durch den Steuerzahler beglichen werden müssen. Und das in mehrfacher Hinsicht: Zum Einen müssen die Strafgelder und die Kos­ten des Verfahrens  beglichen werden und zum Anderen muss der Steuerzahler auch noch die aufwendige Reinigung des Grundwassers über  erhöhte Wasserpreise bezahlen.Auch auf die Landwirtschaft im Werra Meissner Kreis kommen nun durch die Düngeverordnung höhere Kosten hinzu. Es müssen größere Mist- und Güllelager geschaffen werden, weil die Ausbringzeiten für Mist und Gülle weiter eingeschränkt werden. Denn die Krux der neuen Düngeverordnung aus dem Haus des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist, das nicht nur dort wo die Nitratprobleme entstanden sind, die Auflagen erhöht werden, sondern auch in den Gebieten wo das Nitratproblem gar nicht besteht."

Netzwerk könnte Probleme lösen

Dies sieht Uwe Roth, Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Werra-Meißner nicht so. Deutschland habe zwar versäumt, die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie in die Düngemittelverordnung einzuarbeiten, der Werra-Meißner-Kreis sei jedoch von wesentlichen Kostensteigerungen nicht betroffen. "Wir verfügen über 5.000 Hektar an Wasserschutzgebiten, wo sehr sensibel vorgegangen wird", so Roth. "Außerdem haben wir im Kreis verschwindend wenig Großvieheinheiten, nämlich nur 0,5 Kühe pro Hektar", so Roth. Dies bedeute relativ wenig Anfall von organischem Dünger.Innerhalb des Kreis-Bauernverbandes werde man außerdem untereinander nach Möglichkeiten suchen, wo noch zusätzliche Lagermöglichkeiten – Güllebehälter und Siloplatten – zur Verfügung stehen, so dass hier nicht neu gebaut und investiert werden müsse, äußert sich Roth optimistisch.

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