Das Eschweger Amtsgericht verurteilt Pflegedienstleitung wegen Betrug

Amtsgericht Eschwege
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Amtsgericht Eschwege

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde ein Ehepaar, das einen ambulanten Pflegedienst leitete, vom Amtsgericht Eschwege zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt.

Eschwege. Nach achteinhalb Stunden Verhandlung  hat das Eschweger Schöffengericht ein Ehepaar aus Bad Sooden-Allendorf zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der 63-jährige Mann erhielt eine  Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, seine 49-jährige Ehefrau wurde zu einem Jahr und sechs Monaten wegen Betrugs in 21 Fällen verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt und beide müssen außerdem je 1000 Euro an das Elternhaus für krebskranke Kinder in Göttingen zahlen.  

Ehepaar führte ambulanten Pflegedienst

Das Ehepaar führte gemeinsam einen ambulanten Pflegedienst und hat im Zeitraum von November 2013 bis März 2016 Leistungen bei der Krankenkasse abgerechnet, die so nicht erbracht wurden. Pflegehelferinnen wurden für Arbeiten eingesetzt, die nur von Pflegerinnen ausgeführt werden dürfen.  Abgerechnet wurden mit der Barmer und AOK aber Kosten für eine Behandlung durch eine Person mit der höheren Qualifikation. Den Kassen entstand insgesamt ein Schaden in Höhe von 7662,22 Euro.

Ärztliche Verordnung manipuliert

Außerdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Ehefrau im Januar 2017 bezüglich einer anderen Patientin des Pflegedienstes eine ärztliche Verordnung, die zur Abrechnung von Leistungen bei der Krankenkasse notwendig ist, manipuliert hat, um diese dann bei der Krankenkasse einzureichen. Die Krankenkasse akzeptierte die offenkundig manipulierte Kopie nicht und zahlte die geforderten 4200 Euro nicht an den Pflegedienst aus. Dies wertete das Gericht als versuchten Betrug.

Nur ein Missverständnis?

Das Ehepaar bestritt nicht, falsch abgerechnet zu haben, behaupteten aber, dass ihnen nicht klar gewesen sei, dass die Abrechnung unzulässig war. Sie erklärten, dass sie einen Text der Vereinbarung mit den Krankenkassen falsch interpretiert hätten. Die Aussagen mehrerer ehemaliger Mitarbeiterinnen belegten, dass das Ehepaar mehrmals auf die Problematik hingewiesen wurde, ihre Abrechnungsverhalten aber nicht änderte und sich auch nicht bei den zuständigen Stellen informierte. In solcher Betrug hätte kaufmännisch keinen Sinn gehabt, denn durch den Einsatz von Pflegehelferinnen statt Pflegerinnen hätte es nur eine Ersparnis von rund 250 Euro pro Jahr gegeben, argumentierte der 63-Jährige.

Richter Dr. Wachter nicht vom Irrtum überzeugt

Den vorsitzenden Richter Dr. Alexander Wachter überzeugte dies nicht. Nach seiner Ansicht hätten sie weit mehr Umsatz eingebüßt, weil sie die Patienten hätten ablehnen müssen, da sie das entsprechende Personal nicht hatten. Er sah einen wirtschaftlichen Vorteil für das Paar. Die Beschuldigte argumentierte: „Wir dachten, Wundbehandlungen dürften an Pflegehelferinnen delegiert werden, wenn man sie vorher qualifiziert hat, weil das in dem Vertrag von 2007 steht.“ Diese Argumentation überzeugte das Gericht nicht, es sah den Tatbestand des Betruges als erfüllt an. Zu der gefälschten Verordnung gab die Angeklagte an, die müsse wohl eine Kollegin geschrieben haben. Auf die Frage, wer die große Unbekannte sei, konnte sie keine Antwort geben.

 „Wir haben den Vertrag nicht richtig gelesen und einen Fehler gemacht, das tut uns leid“, sagte der Beschuldigte in seinem Schlusswort.

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