Haushalt 2018 von den Stadtverordneten in Eschwege verabschiedet

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Die Stadtverordnetenversammlung tagte im Eschweger Rathaus.

Die Eschweger Stadtverordnetenversammlung beschließt den Haushalt für das Jahr 2018.

Eschwege. In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres wurde mit den Stimmen der Koalition aus CDU, FDP und FWG die Haushaltsatzung, der Haushalts- und Investitionsplan und der Stellenplan für 2018 verabschiedet. 1,5 Millionen Euro Überschuss im Ergebnishaushalt, eine Senkung der Verschuldung von 40,4 Millionen auf 39,4 Millionen, „andere Städte diskutieren über den Beitritt in die Hessenkasse als Dispokredit. Eschwege braucht das nicht, denn wir haben unseren Dispo im Griff“, argumentierte Stefan Schneider, Fraktionsführer der CDU. Er zeichnete das Bild einer erfolgreichen Haushaltsführung mit den drei Säulen Investition, Steuern senken und Schulden zurückzahlen. Die steigenden Personalkosten sieht die Koalition zwar als nicht erfreulich, aber als notwendig an, um weitere Projekte zu ermöglichen.

Senkung der Grundsteuer B

Die Absenkung der Hebesätze für die Grundsteuer B, Teil des neuen Haushaltes, wurde von den Stadtverordneten kontrovers diskutiert. CDU, FDP und FWG sind der Ansicht, dass die gute Haushaltslage es möglich mache, die Bürger durch eine Absenkung zu entlasten. Für die Opposition sei die Steuersenkung jedoch der falsche Weg. Für den Eigentümer eines normalen Einfamilienhauses bringe die Senkung, so die Berechnung von Jörg Heinz (SPD), zwischen 5 und 30 Euro Einsparung pro Jahr und Haushalt. Senke die Stadt den Hebesteuersatz entgingen ihr andererseits pro Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 200.000 Euro.

Einnahmen von 200.000 Euro entgehen der Stadt

Mit dem Geld könne man, wenn man es mit Fördermitteln kombiniere, 600.000 bis 800.000 Euro für Projekte der Stadt einsetzten, die allen Bürgern zu gute kämen, argumentierte Heinz. Die Mehrheit jedoch entschied für eine Absenkung. Die Anträge der Linken zur Senkung der Kosten für Wasser und Abwasser wurden von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung mit zwei Gegenstimmen der Linken abgelehnt. Insgesamt kritisierte die Opposition, dass die guten Ergebnisse, die sich die regierende Koalition als Erfolge verbuche, hauptsächlich auf die brummende Konjunktur und die daher sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen seien. „Die Einnahmen brechen weg, wenn die Konjunktur einbricht“, formulierte es Jörg Heinz (SPD), er bezeichnete den Entwurf der Koalition als „Risiko-Haushalt“.  

Um 22 Uhr wurde die Sitzung beendet. Für eine Verlängerung fand sich keine Mehrheit, so dass die letzten vier Tagesordnungspunkte in der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im nächsten Jahr behandelt werden müssen.

 

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