Eschwege: Parlament stimmt mit breiter Mehrheit für Haushalt 2016

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Mit breiter Mehrheit haben die Eschweger Stadtverordneten am Donnerstag den Haushalt 2016 verabschiedet. Der verzeichnet ein Plus von 504.100 Euro.

Eschwege. Mit breiter Mehrheit haben die Stadtverordneten am Donnerstag den Haushalt 2016 mit einem Plus von 504.100 Euro verabschiedet. Dem ersten Überschuss seit dem Jahr 2004 (wir berichteten) sollen bis 2020 jährlich weitere in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro folgen.

Während sich die Stadtverordneten bei der positiven Beurteilung des Haushalts weitgehend einig waren, herrschten unterschiedliche Meinungen darüber, wem dieser Erfolg – abgesehen von der guten konjunkturellen Entwicklung – zuzurechnen sei.

SPD und CDU uneins: Wer ist der Vater des Erfolgs?

CDU-Fraktionschef Stefan Schneider betonte mit Blick auf die rund 1,7 Millionen Euro, die die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich in die Stadtkasse spült, die Verdienste der Landesregierung und den Einsatz von Bürgermeister Alexander Heppe, und SPD-Finanzexperte Jörg Heinz hob die "maßgebliche Handschrift des sozialdemokratischen Stadtkämmerers Reiner Brill" hervor. "Die Sach- und Dienstleistungen sind seit 2010 Jahr für Jahr gesunken, die Personalkosten trotz Tarifsteigerungen stabil geblieben, die Steuern rechtzeitig maßvoll erhöht und die Investitionen auf ein vernünftiges Maß gedeckelt worden", bilanzierte Heinz.

Zu unterschiedlichen Bewertungen kamen SPD und CDU auch bei der Gewerbesteuer. Während Schneider den prognostizierten Einbruch um rund 500.000 Euro als "Warnsignal" bezeichnete, sprach Heinz von einer "temporären Besonderheit".

Zudem mahnte Schneider an, dass die Abschreibungen die Investitionen geringfügig übersteigen: "Wir leben von unserer Substanz." Heinz hingegen bezeichnete die Investitionen in die städtische Infrastruktur als ausreichend.

Bis 2019: Investitionen von 22 Millionen Euro geplant

Die Stadt nimmt im kommenden Jahr zwei Millionen Euro netto in die Hand (wir berichteten). Bis 2019 sind Investitionen von knapp 22 Millionen Euro vorgesehen – inklusive Landes- und Bundesmittel. Die fließen zu etwa zwei Dritteln in den Stadtumbau West, das Sanierungsgebiet Stadtbahnhof und die Dorferneuerung. Gut ein Drittel fällt für die Kanalsanierung an.

"Zurzeit stehen wir bei der Stadtentwicklung gut da", sagte SPD-Fraktionschef Alexander Feiertag, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Anschluss verpassen." Er regte an, dass die Projektentwicklungsgesellschaft der Stadt Konzepte und Pilotprojekte erarbeiten soll, um die Innenstadt zukunftsfähig aufzustellen.

Als Wer­muts­trop­fen machten die Abgeordneten die Schulden von rund 39 Millionen Euro aus: "Wenn die Zinsen steigen, wird uns das weh tun", sagte Schneider, und Armin Jung (Grüne) sah im Abbau der Altlasten die "wesentliche Zukunftsaufgabe der Stadt".

Neben den Realsteuer-Hebesätzen bleiben auch die Gebühren konstant – vorerst zumindestens. Die Defizite bei der Abwasser- (106.000 Euro) und der Abfallentsorgung (100.000 Euro) können durch Rücklagen finanziert werden. "Beim Abwasser werden wir  frühestens 2019 über eine Gebührenanpassung reden müssen", sagte Jörg Heinz. Bei der Abfallentsorgung müsse man die Entwicklung der Deponiekosten abwarten. "Für 2018 hat der Abfallzweckverband eine Senkung in Aussicht gestellt", informierte Heinz.

Werratalsee: Kosten erst 2017 seriös abzuschätzen

Mit Blick auf den Werratalsee kritisierten Jung und Bernhard Gassmann (Linke), dass in der mittelfristigen Finanzplanung und dem Investitionsprogramm keine ausreichenden Mittel dargestellt seien, um die Blaualgenplage zu bekämpfen.Den Vorwurf parierte Reiner Brill: Das Investitionsprogramm werde laufend fortgeschrieben und den jeweiligen Anforderungen angepasst. Sobald verlässliche Kostenschätzungen für die Sanierung des Sees vorlägen, würden diese  in das Programm aufgenommen. Dies sei jedoch voraussichtlich erst 2017 der Fall.

Zudem forderte Bernhard Gassmann, die Steuern zu senken und den Sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben. Da dies nicht vorgesehen ist, lehnte er Haushalt, Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan als einziger Stadtverordneter ab. Eine Enthaltung kam zudem von FWG-Fraktionschef Andreas Hölzel. Darüber hinaus lehnte Gassmann das Investitionsprogramm 2015-2019 ab, dem die restlichen Fraktionen zustimmten.

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