Eschweger Stadtverordnete tagten erstmals in diesem Jahr

Bernhard Gassmann (die LINKE) fordert die Anhebung der Spielapparatesteuer. Diese soll auf 19 Prozent steigen.
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Bernhard Gassmann (die LINKE) fordert die Anhebung der Spielapparatesteuer. Diese soll auf 19 Prozent steigen.

Eschweger Stadtverordnetenversammlung beriet über vielfältige Themen

Eschwege. Die Fraktionen der Eschweger Stadtverordnetenversammlung haben in ihrer ersten Sitzung des Jahres mehrere Anträge eingebracht, die zur weiteren Prüfung an die Ausschüsse verwiesen wurden.

Spielapparatesteuer

Auf Antrag der Linken wird der Ausschuss für Finanzen zusammen mit dem Ausschuss für Familie und Soziales die Anhebung der Spielapparatesteuer prüfen. Das beschlossen die Stadtverordneten einstimmig. Bernhard Gassmann führte dazu aus, dass der in Eschwege gültige Steuersatz von 13 Prozent in Spielhallen (von der Bruttokasse) und 10 Prozent an sonstigen Aufstellungsorten auf einheitlich 19 Prozent anzuheben sei. Er begründete dies damit, dass jedes Jahr in Eschwege 3,5 Millionen Euro verspielt würden und die große Anzahl der Spielhallen und Geldspielautomaten problematisches Spielverhalten und Spielsucht fördere. Nach seiner Auffassung wirkt eine Verringerung der Spielgeräte der Spielsucht entgegen. „Die Erhöhung der Spielapparatesteuer ist dazu das einzige geeignete Instrument, das die Stadt hat“, begründet er den Antrag seiner Fraktion. Außerdem sei der Steuersatz im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen besonders niedrig. In der Diskussion argumentierte Stefan Schneider (CDU), in vielen Gaststätten sein der Umsatz über die Spielgeräte ein wichtiger Teil der Einnahmen, ohne den ihr Betrieb nicht mehr möglich wäre. Außerdem geht er von einer Abwanderung der Spieler in Nachbargemeinden oder ins Internet aus. Alexander Feiertag regte an den Steuer soweit anzuhören, wie es rechtlich möglich ist. Immerhin würde eine Steuer in Höhe von 20 Prozent Mehreinnahmen in Höhe von etwa 95.000 Euro bedeuten.

Hessischer Familientag 2019

Auf Anregung der Grünen wird sich der Ausschuss für Familie und Soziales damit beschäftigen, ob die Stadt die Kapazitäten hat, um den Hessischen Familientag 2019 auszurichten. Vanessa Grauer argumentierte, dass der hessische Familientag „hessischen Städten die Chance bietet sich öffentlichkeitswirksam weit über den eigentlichen Veranstaltungstag hinaus als eine auf Familien und ihre Bedarfe ausgerichtete Kommune zu präsentieren und jungen Familien aus der Umgebung aufzuzeigen, dass Eschwege eine attraktive Wohngegend ist. Angelika Knapp-Lohkemper (CDU) nannte den Antrag eine „Super Idee“, er wurde mit einstimmigem Beschluss an den Ausschuss für Familie und Soziales zur Prüfung verwiesen.

Altpapierabholung

Mit den Stimmen einer Mehrheit aus CDU, und FWG (es war kein Abgeordneter der FDP anwesend) wurde von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Bauhof bei der Abholrunde nach Weihnachten auch Kartons, die neben der Blauen Tonne stehen, mitnehmen wird. Bis zum Ende vergangenen Jahres wurden in Eschwege Kartons, die neben der Tonne standen, ohnehin mitgenommen. Dies wurde nun geändert. Der Baubetriebshof leert ausschließlich die Tonnen. Abgestellte Kartons werden nicht mehr mitgenommen. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit sei eine Sonderregelung nach Weihnachten, wegen des erhöhten Papieraufkommens zum Fest sinnvoll, begründete die Koalition ihren Antrag. Lothar Dietrich (Grünen) verwies darauf, dass bei erhöhtem Papieraufkommen kostenlos eine Blaue Tonne beantragt werden könne und außerdem die Bürger zur Abfallvermeidung angeregt werden sollten. Bernhard Gassmann (Die Linke) fürchtet., dass Bürger aufgrund dieser Ausnahmeregelungen Kartonagen bis zu dieser Leerung sammeln werden.

Verbot von Glyphosat

Auf Antrag der SPD-Fraktion prüft der Ausschuss für Bauen und Umwelt die Möglichkeit den Einsatz von Gyphosat auf Flächen, die die Stadt verpachtet hat, zu verbieten. Neue Pachtverträge sollen ein Glyphosat-Verbot enthalten. Bei bestehenden Verträgen wäre zu prüfen, ob ein Verbot nachträglich eingefügt werden könnte. Alexander Feiertag betonte, dass Baubetriebshof und Stadtwerke das Pflanzenschutzmittel nicht mehr einsetzen. In der Diskussion erklärte Ortwin Ludwig (CDU), dass es in der Praxis sehr schwer sei, für einen Landwirt „das Mittelchen“ nur auf nicht städtischen Feldern anzuwenden, weil die Parzellen an einander grenzen.

Die Vögel

Jochen Grüning (FWG) regte die Prüfung von Maßnahmen gegen die immer größer werdende Menge von Rabenvögeln an, die auf den Bäumen der Innenstadt ihr Nachtlager beziehen. „Die Verkotung einiger Bereiche der Innenstadt hat ein unerträgliches Maß angenommen. Die äußerst aggressiven Bestandteile des Kotes beschädigen Autolacke, verätzen Stoffe, sind keimbelastet, werden unter den Schuhen in die Häuser und Geschäfte getragen. Hinzu kommt eine enorme Geräuschbelästigung, die Vertreibung kleinerer Vogelarten und ein für viele Anwohner mulmiges Gefühl“, berichtete er. Bürgermeister Heppe sicherte zu, dass von Mitarbeitern der Verwaltung geprüft werden wird, welche Maßnahmen möglich sind.

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