Eschweges Stadtverordnete sprechen sich für kostenlose Kitas aus

Noch zahlen Eltern Gebühren für die Kinderbetreuung - mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres. DIe Eschweger Stadtverordnetenversammlung hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass das Land die Kosten übernimmt. Foto: Archiv
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Noch zahlen Eltern Gebühren für die Kinderbetreuung - mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres. DIe Eschweger Stadtverordnetenversammlung hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass das Land die Kosten übernimmt. Foto: Archiv

Die Stadt Eschwege unterstützt das Volksbegehren „Gebührenfreie Kita-Plätze in ganz Hessen“. Das hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden.

Eschwege. Rund 87.000 Stimmen müssen die Freien Wähler sammeln, um ihr Volksbegehren "Gebührenfreie Kita-Plätze in ganz Hessen" auf den Weg zu bringen. Rückenwind haben sie am Donnerstagabend von der Eschweger Stadtverordnetenversammlung bekommen. Die entschied bei Gegenstimmen der Grünen sowie einigen Enthaltungen von SPD und Grünen, das Volksbegehren zu unterstützen und das Formular in der Stadtverwaltung auszulegen sowie auf der Webseite der Stadt zum Download anzubieten.

Zuvor hatte FWG-Fraktionschef Andreas Hölzel für die Initiative seines Landesverbands geworben. "Frühkindliches Lernen findet nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße statt, sondern in den Kindertagesstätten", betonte Hölzel. Davon profitierten allerdings nur diejenigen, deren Eltern es sich leisten könnten oder beharrlich genug seien, bei den Behörden für eine Förderung zu kämpfen. "Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf ein hohes Bildungsniveau haben."

Mittel aus dem Betreuungsgeld verwenden

Als mögliche Finanzierung brachte Hölzel die freigewordenen Mittel für das gekappte Betreuungsgeld ins Spiel. Zudem setzte er darauf, dass Hessen nach einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Bei CDU, FDP, der Linken und großen Teilen der SPD stieß Hölzel mit seiner Initiative auf Zustimmung. "Bildung ist in Deutschland kostenlos – wenn man sie auf die Schule beschränkt", sagte etwa Annegret Schröter (CDU), "dabei fängt Bildung bereits in den Kitas an."

"In Kitas investieren, statt Gebühren abschaffen"

Kritik kam von den Grünen. Sie warfen der FWG vor, keine seriöse Finanzierung aufgestellt zu haben. "Woher kommt das Geld, und an welcher anderen Stelle fehlt es dann", fragte Fraktionschef Lothar Dietrich. Sein Kollege Siegfried Fiegenbaum plädierte dafür, stattdessen stärker in die Kitas zu investieren, um deren Qualität sicherzustellen und die Ausbildung der Erzieherinnen den aktuellen Anforderungen anzupassen.

Zudem widersprach Stadtkämmerer Reiner Brill den Ausführungen Hölzels, wonach die Stadt durch die Abschaffung der Gebühren jährlich um 2,8 Millionen Euro entlastet werde. "Dabei geht es ausschließlich um die Elternbeiträge – an den ungedeckten Betriebskosten für die Gemeinden ändert sich nichts."

Profitieren könnte hingegen der Landkreis. Er übernimmt die Elternbeiträge für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind – Geld, das dann das Land zahlen müsste.

Keine ausreichende Zustimmung fand ein Änderungsantrag der SPD, der auf die Unterschriftensammlung der Landespartei für ein kostenloses zweites Kindergartenjahr verwies. CDU und Grüne wiesen das Ansinnen der Sozialdemokraten ab.

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