Finanzen, Tourismus und Asyl: Landrat Stefan Reuß im Interview

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Im großen MARKTSPIEGEL-Interview nimmt Landrat Stefan Reuß Stellung zu den Themen, die die Menschen im Werra-Meißner-Kreis derzeit umtreiben.

Werra-Meißner. Der Landrat des Werra-Meißner-Kreises hat auf vielen Baustellen zu kämpfen. So beschäftigen ihn nicht erst seit gestern brisante Themen wie Asyl- und Haushaltspolitik. Aber auch der Tourismus steht derzeit vor einer großen Herausforderung. Der MARKTSPIEGEL sprach mit Stefan Reuß über die aktuellen Handlungsfelder.

Marktspiegel (MS): Herr Reuß, die Planungen rund um die Sanierung von Schloss und Verwaltungsgebäude sind in vollem Gange. Was sind die nächsten Schritte?

Reuß: Aktuell sieht es so aus, dass der Kaufvertrag in trockenen Tüchern ist und wir mittlerweile Eigentümer des Schlosshotels geworden sind. Die entscheidende Frage, wie man vielleicht auch den Bestand in nicht unerheblichen Teilen erhält, wird spannend und herausfordernd. Dazu bereiten wir im Moment für die Septembersitzung des Kreistages die Bedingungen des Interessenwettbewerbes vor, sodass zügig Büros und Architekten gefunden werden, die Interesse haben, ihre Entwürfe einzureichen. Eine Entscheidung über den Realisierungsentwurf wird vermutlich nicht mehr vor der Kommunalwahl getroffen werden.

MS: In Punkto Kreishaushalt gab es bereits in der Vergangenheit viele positive Meldungen. Wie sehen Sie die Entwicklung? Was für größere Investitionen sind geplant?

Reuß: Die Haushaltssituation entwickelt sich positiv. Wir werden 2015 noch einen Nachtragshaushalt vorlegen und gehen davon aus, dass wir damit in diesem Jahr noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Bereits 2014 gab es eine deutliche Verbesserung, entgegen der Haushaltsplanung, was mit der guten konjunkturellen Entwicklung zusammenhängt.Wir haben somit berechtigte Hoffnung, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und wir auch in den kommenden Jahren gute Haushaltsdaten vorlegen können. Dies würde bedeuten, dass wir die Vorgabe nach dem Schutzschirmvertrag schon vor  2018 erreichen. Jetzt muss sich noch zeigen, ob die Neuberechnungen des Kommunalen Finanzausgleiches zu den erhofften Mehreinnahmen sowohl beim Landkreis als auch bei den Städten und Gemeinden führen wird. Erste Berechnungen müssen noch angestellt werden, sodass dann entsprechende Aussagen konkreter vorgenommen werden können. Sollte sich dies beim Kreis realisieren, könnten  wir auch im Jahr 2016 mit einem positiven Haushaltsabschluss in die Planung gehen.

Eine Entlastung erfährt der Kreis auch dadurch, dass mehr Bundesmittel für die Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein durchaus entscheidender Punkt. Ebenso, dass zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbände noch vor der Sommerpause  Einvernehmen darüber erzielt wurde, die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzureichen. Immerhin reden wir hier über Entlastungsbeträge allein in 2015 von 1 Milliarde Euro, die im nächsten Jahr noch weiter anwachsen werden.

MS: Was ist der größte Brocken im Kreishaushalt, der gestemmt werden muss?

Reuß: Die Finanzierungsquellen des Kreises setzen sich zusammen aus der Landeszuweisung und der Kreis- und Schulumlage. Da die Schulumlage stets kostendeckend erhoben werden muss, kommt es bei der Kreisumlage immer darauf an, in einem ausgewogenen Verhältnis auch an die Belastung der Städte und Gemeinden zu denken. Mittlerweile haben wir wegen des Schutzschirmes den Höchstsatz von 58 Punkten erreicht. Hier gilt es, daran zu arbeiten, die Kommunen in den kommenden Jahren von dieser Last etwas zu befreien.

Allerdings muss angemerkt werden, dass Erhöhungen der Steuern, Gebühren und Beiträge in den Kommunen, immer auch negative Auswirkungen auf den Kreishaushalt haben. Jede Erhöhung, die eine Kommune vornimmt, belastet den Kreishaushalt. Beispielsweise bei den Kindergartenbeiträgen, die ja häufig durch unser Jugendamt gezahlt werden, ebenso bei den Erhöhungen der Grundsteuern, insbesondere der Grundsteuer B über die Mietkostenzuschüsse.Große Belastungen ergeben sich durch Transferleistungen. Wir haben viele Menschen, die auf diese angewiesen sind. Einmal im Bereich der Bedarfsgemeinschaften, immerhin rund 9.000 Menschen oder eben 3.700 Bedarfsgemeinschaften und bei denjenigen, die Grundsicherung erhalten.

Ein großer Brocken im Haushalt sind auch die Hilfe zur Pflege und Transferleistungen im Jugendhilfebereich. Beispielhaft sei genannt: Reicht bei einer Unterbringung in einem Seniorenheim die Rente der zu betreuenden Person nicht aus und führen auch die Pflegestufe und andere Einnahmen nicht dazu, dass hier eine Kostendeckung erreicht wird, ist der Werra-Meißner-Kreis in der Verpflichtung, die entsprechenden Differenzbeträge zu übernehmen. Hier kommen sehr schnell hohe Beträge zusammen. Ebenso ist es bei den Kindergartengebühren. Inzwischen zahlt der Werra-Meißner-Kreis für über 1.100 der 3.000 Kinder, die in  Kindergärten gehen, die Beiträge.

Knapp 45 Prozent des Kreishaushaltes gehen in Transferleistungen. Bei einem Volumen von insgesamt 120 Millionen Euro kann man leicht ausrechnen, was dies für eine hohe Belastung ist.

MS: Worauf ist die Hohe Anzahl an Transferempfängern zurückzuführen?

Reuß: Es zeigt sich, dass wir nach wie vor ein erhebliches Problem durch die geringen Einkommen haben, die dazu führen, dass insbesondere im Alter die Renten nur ein niedriges Niveau erreichen. Hier gilt es, nicht nur ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern auch entsprechend mehr gut bezahlte Jobs im Werra-Meißner-Kreis zu schaffen.

MS: Gibt es Lösungen oder Denkansätze, die die Einkommenssituation im Kreis verbessern?

Reuß: Im Rahmen der Wirtschaftsförderung unternehmen wir einiges, und immer wieder gelingt es auch, neue Unternehmen im Werra-Meißner-Kreis anzusiedeln oder bestehenden Unternehmen wirksame Hilfe zu geben, dass Erweiterungen stattfinden können. Solche Investitionen führen oft auch dazu, dass mehr Personal eingestellt wird. Wir profitieren auch durch die Ansiedlungen in und um das Oberzentrum Kassel. So sind unsere Arbeitslosenzahlen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Mit rund 6 Prozent Arbeitslosenquote haben wir einen Tiefstand erreicht. Das freut uns und zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung positiv ist.

Dabei dürfen wir allerdings nie vergessen, dass wir auch eine Pendlerregion sind und viele Arbeitnehmer im Oberzentrum Kassel ihr Geld verdienen. Daher ist es unsere Aufgabe, insbesondere die guten Standortbedingungen beim Wohnen und bei der sozialen Infrastruktur aufrechtzuerhalten und weiter zu profilieren. Natürlich gehören hierzu Kinderbetreuungsangebote und gute soziale Einrichtungen für Menschen im Alter, die auf Hilfe angewiesen sind, sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich.

Wir sehen auch, dass vielen Unternehmen die Fachkräfte und der Nachwuchs ausgehen. Daher gilt es, weiter verstärkt um Fachkräfte zu werben und damit auch um Zuwanderung in unsere Region. Junge Menschen müssen wir in der Region halten und darauf hinweisen, dass sie gute bis sehr gute Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Nicht der Weg aus der Region, sondern der Weg zurück in die Region kann für viele mit hochqualifizierten Jobs verbunden sein.

MS: Wenn es darum geht, den Werra-Meißner-Kreis als Wohnstandort attraktiver zu machen, spielt dann auch die A44 eine entscheidende Rolle? Wie sehen Sie die Weiterentwicklung beim Bau?

Reuß: Wir haben jetzt fast überall Baurecht. Ich denke, dass sich das mit den Klagen endlich erledigt hat. sodass zügig gebaut werden kann. Ich würde mir wünschen, dass nun auch der Zwischenabschnitt, der noch fehlt, angegangen wird. Der ist ja derzeit das Problem. Die Ingenieure sind dazu in der Lage, Tunnel punktgenau zu bauen – dann sollte man doch wohl auch Trassen entsprechend zusammenführen können, selbst wenn die Gesamtstrecke noch nicht da ist. Es wird ja gesagt, dass das Geld zur Verfügung steht, dann soll man es doch auch einsetzen und überall anfangen zu bauen, wo Baurecht besteht. Worauf soll man denn noch warten?

MS: Welche größeren Projekte und Investionen stehen künftig im Werra-Meißner-Kreis an?

Reuß: Was die Investitionen anbelangt, bleibt einer der größten Schwerpunkte die Sanierung der Schulen. Da schreiben wir unsere Investitionsplanung entsprechend fort. Wir haben noch eine größere Maßnahme in Großalmerode an der Valentin-Traudt-Schule und auch an den Beruflichen Schulen in Witzenhausen und in Eschwege stehen größere Maßnahmen an. In Witzenhausen bauen wir die Naturwissenschaften neu. In Eschwege werden die Toilettenanlagen der Ebenen 1 bis 7 und auf der Ebene 3 der Multifunktionsbereich und die Bibliothek neu gestaltet. Auch ein Flachdach im Eingangsbereich wird errichtet.

Auch an der Anne-Frank-Schule, der Brüder-Grimm-Schule, der Adam-von-Trott-Schule und an den Grundschulen wird künftig investiert. Insgesamt sind das zwischen 5 und 6 Millionen Euro pro Jahr.

Und dann haben wir ja noch die Sanierung des Schlosses und des Verwaltungsgebäudes.

MS: Oft wird über die Fusion von Kreisen gesprochen – in manchen Bundesländern gab es bereits eine Zusammenführung zweier Landkreise. Wäre dies für den Werra-Meißner-Kreis denkbar?

Reuß: Es wird viel spekuliert über dieses Thema und gemutmaßt, ob es Pläne gibt oder nicht. Mir persönlich sind keine bekannt. Ich will auch deutlich sagen, dass ich nichts davon halte, weil ich davon überzeugt bin, dass wir mit unseren Strukturen gut, schnell und flexibel reagieren können. Nicht die Größe ist das entscheidende Maß aller Dinge. Gerade, was die Landkreise angeht, muss man immer schauen, welche große Fläche auch mit Fusionen verbunden sein würde. Es wird nicht zwangsläufig am Ende immer günstiger werden. Das zeigen viele Kreisreformen, die man in den neuen Bundesländern durchgeführt hat. Wenn man sich diese Gebilde anschaut, dann sind diese aus meiner Sicht kaum noch steuerbar und sehr bürgerfern. Unsere Stärke ist, dass wir im Landkreis gute Netzwerke und gut funktionierende Strukturen haben, d. h. nicht, dass man nicht noch enger zusammenarbeiten kann. Unter dem Stichwort "Interkommunale Zusammenarbeit" kann und sollte das sicherlich noch weiter vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang kann man auch darüber nachdenken, ob Aufgaben anders aufgeteilt werden, um effektiver zu sein. Dies ist aber eine Entscheidung, die in der jeweiligen Kommune vor Ort getroffen werden muss.

MS: Ein Pfund mit dem man im Werra-Meißner-Kreis wuchern kann, ist der Tourismus. Gibt es für diesen Bereich neue Ideen, die die Region nach vorne bringen sollen?

Reuß: Im Bereich des Tourismus brauchen wir klare Strukturen. Daher trete ich sehr dafür ein, dass wir die derzeitigen Strukturen auf den Prüfstand stellen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir verschiedene Ebenen noch stärker miteinander verzahnen müssen. Sowohl die Nordhessenebene mit der Grimm Heimat als auch unsere Kreisebene mit der Dachmarke Werratal und die jeweiligen Strukturen in den einzelnen Kommunen gehören hierbei auf den Prüfstand. Klein funktioniert nicht, wenn man im Wettbewerb der Regionen bestehen will.

Und ich sage auch sehr deutlich, dass wir mit dem Naturpark eine Organisation haben, die ausgezeichnete Produkte für den Tourismus erstellt und viele Anknüpfungspunkte bietet, um Wandern, Radfahren und Wassertourismus noch stärker nach vorne zu bringen. Der sogenannte natürliche Landtourismus ist immer weiter im Kommen. Mit diesem Pfund sollten wir und müssen wir wuchern. Daher befinden wir uns zurzeit in einem Diskussionsprozess mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden, wie wir uns für die kommenden Jahre aufstellen wollen. Ich erhoffe mir noch in diesem Jahr geeignete Lösungsvorschläge.

MS: Nicht erst seit gestern hält das Thema Flüchtlinge und Asyl den Kreis in Atem. Wie sehen Sie die derzeite Lage?

Reuß: Ich bin entsetzt über die tätlichen Angriffe, die es im Festzelt in Witzenhausen gegeben hat. Ich verurteile das aufs Schärfste. Ich sage auch sehr deutlich, dass wir Inititativen wie "Bunt statt Braun" weiter vorantreiben müssen. Denn Rechte haben im Werra-Meißner-Kreis keinen Platz. Der Werra-Meißner-Kreis ist ein offener Landkreis, in dem auch Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen, die sich auf der Flucht befinden, willkommen sind und wo eine ordentliche Willkommensarbeit geleistet wird. Hier bin ich ganz, ganz vielen Ehrenamtlichen dankbar, dass sie sich so toll engagieren. Damit leisten sie in vielen Orten wunderbare Integrationsarbeit.

Die Ankündigung, dass in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Ministerpräsident Bouffier hat mittlerweile angekündigt, wir sollten eher von 1 Million ausgehen, ist eine große Herausforderung. Landkreise, Städte und Gemeinden sind darüber zu lange im Unklaren gelassen worden. Es bedarf ganz intensiver gemeinsamer Anstrengungen, damit wir die Unterbringung stemmen können. Feldlager sind nach meiner festen Überzeugung definitiv keine Lösung. Was Wohnungen angeht, so bekommen wir derzeit viele Angebote auch von privaten Anbietern. Die Möglichkeiten der Unterbringung, die wir gern vornehmen wollen, stoßen oftmals aber an bürokratische Hemmnisse. Hier ist der Bund gefordert, die Mechanismen in den Gesetzen so zu öffnen, dass wir Menschen, die eine Bleibeperspektive haben, auch in Wohnungen unterbringen können, um sie damit noch schneller zu integrieren.

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