FWG fordert Mittel vom Land zur Abschaffung der Straßenbeiträge

Informierten im Bürgerhaus: (v.li.) Thomas Dippel, Wolfgang Harras, Birgit Osigus-Koch, Dr. Claus Wenzel, Uda Jilg-Dahmen, Andreas Hölzel, Andrea Müller-Nadjm, Michael Schreiber, Helmut Debus und Hagen Quambusch.
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Informierten im Bürgerhaus: (v.li.) Thomas Dippel, Wolfgang Harras, Birgit Osigus-Koch, Dr. Claus Wenzel, Uda Jilg-Dahmen, Andreas Hölzel, Andrea Müller-Nadjm, Michael Schreiber, Helmut Debus und Hagen Quambusch.

Die FWG fordert in Hessisch Lichtenau ein Ende der Straßenbeiträge

Hessisch Lichtenau. Das Bürgerhaus in Hessisch Lichtenau war bis auf den letzten Platz besetzt. Rund 250 Gäste informierten sich über Straßenausbaubeiträge in Hessisch Lichtenau. Noch hat die Stadt eine Straßenbeitragssatzung, die greifen kann.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der Interessengemeinschaft Straßenausbaubeiträge und der Freien Wählergemeinschaft (FWG). Straßenausbaubeiträge sind für die Freien Wähler sozial ungerecht, weil Kommunalstraßen nicht nur von den anliegenden Grundstückseigentümern, sondern auch von der Allgemeinheit benutzt würden.

Aus diesem Grund sei der Paragraph 11 Kommunales Abgabengesetz abzuschaffen und der Eigentümeranteil aus Landesmitteln zu finanzieren. Bisher war der Beitrag der Anwohner davon abhängig, ob es sich um eine reine Anlieger-Straße oder überregionale Durchfahrtsstraße handelt, dazwischen gibt es weitere Einstufungen. Im Werra-Meißner-Kreis wird seit dem vergangenem Jahr in allen Städten und Gemeinden über die Abschaffung der Straßenbeiträge debattiert.

Einige Gemeinden möchten entsprechende Maßnahmen auf die folgenden Jahre verschieben, was jedoch zu einem Investitionsstau führt.

„Probleme für finanzschwache Kommunen“

Das auf Landesebene beschlossene „Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ löse laut Freien Wählern keine Probleme, da sich ihrer Ansicht nach finanzschwache Kommunen die Abschaffung der Straßengebühren nicht leisten könnten oder im Gegenzug die Grundsteuer erhöhen müssten.

Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge lehnen die Freien Wähler ab, weil sie Klagen und steigende Kosten durch die Berechnungen der Beiträge befürchtet. Für die kommende Stadtverordnetenversammlung will die FWG Hessisch Lichtenau einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung stellen. Wie umsetzbar dieser Vorschlag sein wird, muss sich dann am 11. April in Hopfelde zeigen.

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