SPD fordert Untersuchung der Doppelrolle von Bürgermeister Hix

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Die Doppelrolle von Bürgermeister Frank HIx als Geschäftsführer und Bürgermeister will die SPD durch den Prüfungsausschuss untersuchen lassen.

Bad Sooden-Allendorf. Nicht nur der Haushaltsplan sorgte bei der Stadtverordnetenversammlung in der Kur- und Badestadt für schlechte Stimmung auch ein Antrag der SPD sorgte für gereizte Gemüter.SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus hatte einen Antrag auf die Einsetzung des Rechnungs- und Prüfungsausschuss gestellt, um die Doppelrolle von Bürgermeister Frank Hix als Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften, untersuchen zu lassen."Wir haben nichts zu verbergen und ich habe kein Problem damit, der SPD alle geforderten Unterlagen, soweit es mir möglich ist, zur Verfügung zu stellen. Ich bin gerne dazu bereit mir dafür Zeit zu nehmen", so der Bürgermeister. Gerne könne der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Ob dies allerdings noch vor der Kommunalwahl geschehen wird, ist noch unklar.Ausschlaggebend für den Antrag der SPD war die Haushalsberatung. Hier fühlte sich die Partei unzureichend informiert. So sollen dem Ausschuss nun alle Geschäftsführerverträge und die Protokolle der vorbereitenden Gesellschafterversammlungen vorgelegt werden.Zudem soll geklärt werden, ob der Bürgermeister, in Funktion als Sprecher des Magistrats und somit als Vorsitzender der Gesellschafterversammlung und gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH tätig war und sich so selbst kontrolliert hat.Ferner wolle man mit dem Antrag eine Darlegung der Geschäftsführertätigkeiten des Bürgermeisters, sowie seiner Honorare, Bezüge und Aufwandsentschädigungen erreichen.Georg von Lüninck (CDU) zeigte sich von dem Antrag wenig beeindruckt: "Das ist doch reiner Wahlkampf den die SPD nun hier austragen will. Anscheinend ist der Fraktion entfallen, dass auch frühere, von ihnen gestellte Bürgermeister zugleich Geschäftsführer gewesen sind".Auch Bürgermeister Frank Hix wirkte eher verwirrt. "Ich verstehe das Ziel hinter diesem Antrag nicht. Das ist doch Wahlkampf, um mich zu beschädigen", so das Oberhaupt der Stadt. Es sei üblich, dass der Bürgermeister die Geschäftsführung von städtischen Gesellschaften übernehme, im seinem Fall die der Sportinternat UG, der Kurbetriebs-GmbH und der Gaswerk GmbH. "Wir werden sehen wie wir mit diesem Antrag umgehen", so Hix, von seinem Widerspruchsrecht als Bürgermeister wird er wohl keinen Gebrauch machen. Der Antrag sei dafür zu unkonkret.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hieronimus zeigte sich empört. "Jede Fraktion, sowie einzelne Stadtverordneten-Mitglieder haben das verbriefte Recht, Anfragen und Anträge zu stellen. Da der Verpflichtung der Offenlegung in großen Teilen nicht nachgekommen worden ist, war der Antrag von unserer Seite aus nur eine logische Schlussfolgerung.Wie in der Versammlung mit dem Antrag umgegangen wurde, zeigt wie die CDU den Umgang mit Anträgen unsererseits pflegt", so Hieronimus.

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