Eschwege: Bund und Land sollen kostenfreien Kita-Besuch ermöglichen

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Die Eschweger Stadtverordneten sehen die Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen. Ihr Besuch soll daher kostenlos sein.

Die Eschweger Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, sich bei Bund und Land für gebührenfreie Kindertagesstätten einzusetzen.

Eschwege. Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich weiterhin für beitragsfreie Kindertagesstätten ein. Am Donnerstag haben die Abgeordneten den Magistrat einstimmig beauftragt, sich mit einer Resolution bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kitas langfristig kostenlos gestaltet werden kann. Bereits im Februar vergangenen Jahres hatte das Parlament mehrheitlich das Volksbegehren „Gebührenfreie Kita-Plätze in ganz Hessen“ unterstützt.

„In den Kitas von heute werden Fertigkeiten trainiert, Wissen gelehrt und soziale Kompetenz vermittelt“, begründete FWG-Fraktionschef Andreas Hölzel den Antrag der CDU/FWG/FDP-Koalition. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Eltern die Beiträge leisten können oder die entsprechenden Anträge auf Zuwendungen bei den Sozialbehörden stellen. „Es ist uns wichtig, dass Kinder frühzeitig vergleichbare Chancen haben, ein hohes Bildungsniveau zu erreichen“, sagte Hölzel.

Freie Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nutzen

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Kosten für das Land aus den Mitteln, die durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs frei werden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten beteiligen. Schließlich habe die die Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz durchgesetzt, so Hölzel. „Bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs lässt der Bund die Kommunen aber geradezu im Regen stehen.“

Dem Antrag schlossen sich SPD, Grüne und Linke an. SPD-Fraktionschef Alexander Feiertag sah in gebührenfreien Kitas ein „ursozialdemokratisches Anliegen“, und der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Lothar Dietrich, bezeichnete es als Skandal, dass man sich über dieses Thema in Deutschland überhaupt Gedanken machen müsse: „Eines der reichsten Länder der Welt spart bei den Schwächsten.“

Soviel Einigkeit nutzte Linken-Fraktionschef Bernhard Gassmann, um auf die Koalitionen von CDU und Grünen im Land und von CDU und SPD im Bund zu verweisen: „Wenn Sie es wirklich wollen, dann machen Sie es doch“, sagte er in Richtung der drei Fraktionen.

In der Mai-Sitzung des Kreistages werde die FWG-Fraktion ebenfalls den Antrag auf eine Resolution für gebührenfreie Kitas an Land und Bund stellen, kündigte Andreas Hölzel an.

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