Gemeinde Meinhard stellt sich einstimmig gegen Straßenausbaubeiträge

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Einstimmig stellten sich die Vertreter der Gemeinde Meinhard gegen die Straßenausbaubeiträge und wollen die Satzung der Gemeinde  ändern.

Die Gemeindevertretung Meinhard hat dem Haushaltsplan für 2018 einstimmig zugestimmt. Auch über die Straßenausbaubeiträge herrschte Einigkeit. Diese sollten nach Meinung der Gemeindevertreter abgeschafft werden.

Meinhard -  Einstimmig hat die Gemeindevertretung Meinhard dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021 zugestimmt. Rolf Eyrich von der ÜWG und Matthias Mengel (SPD) kritisierten, dass der Haushaltsvorentwurf den Fraktionen nicht früh genug zur Beratung zugeschickt wurde.

Einigkeit bestand über die Notwendigkeit der Abschaffung von Straßenausbaubeträgen. Die Gemeindevertretung beschloss eine Resolution an den Hessischen Landtag zur Abschaffung dieser Beiträge. Matthias Mengel skizzierte in seinem Redebeitrag die Historie der Entwicklung in Meinhard. Man habe vor elf Jahren nur auf Druck der Kommunalaufsicht die Straßenausbaubeiträge eingeführt und das mit dem geringstmöglichen Prozentsatz. In den Schutzschirm-Zeiten mussten die Beiträge erhöht werden. Nun will seine Fraktion, dass die Gemeinde auf diese Einnahme komplett verzichtet und diese Beiträge abschafft.

Zum selben Ergebnis kommt auch die ÜWG Fraktion, sie nannte die Straßenausbaubeiträge „ungerecht, unsozial, willkürlich und existenzbedrohend“. „Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, sodass der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Straßen aus dem Steueraufkommen getragen werden müssen“, argumentierte Guido Hasecke (ÜWG) in seinem Antrag auf Abschaffung.

Für die CDU formulierte Karsten Degenhardt: „Im Falle einer notwendigen Straßensanierung können die Kosten für den jeweiligen Anwohner so hoch sein, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Nach unserer Auffassung gehören Straßen nicht in den wirtschaftlichen Verantwortungsbereich der Anwohner, sondern in den öffentlichen Verantwortungsbereich.“

Einstimmig wurde beschlossen, die Änderung der Straßenbeitragssatzung an den zuständigen Haupt-, Finanz-, Bau- und Umweltausschuss zu verweisen, der über die Satzungsänderung entscheidet. Damit geht Meinhard den nächsten Schritt in Richtung Abschaffung der Gebühr.

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