Grußwort von Landrat Reuß: Das war der WMK in 2014

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Kreis kann trotz einiger Herausforderungen optimistisch in die Zukunft blicken.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,kurz vor dem  Jahreswechsel  ist  es  an  der  Zeit,  Rückschau  auf  das  zu Ende gehende Jahr zu halten und gleichzeitig einen Ausblick auf das Jahr 2015 zu werfen.Das  Jahr  2014  war  für  unseren  Kreis  ein  ganz  besonderes.  Galt  es  doch  auf  40  Jahre  Werra-Meißner-Kreis  zurückzuschauen.  Wir  haben  die  Feierlichkeiten  anlässlich  des  Kreisjubiläums  mit einem  Empfang  im  vergangen  März  begonnen  und  mit  dem  4.  Werra-Meißner-Tag  am  3.  Oktober ausläuten  lassen.  Mit  beiden  Veranstaltungen  hat  sich  unser  Kreis  als  lebendiges  Gemeinwesen präsentiert, in dem die Bürgerinnen und Bürger gerne leben und sich vielfältig engagieren.

Dies hat einmal mehr gezeigt, dass gerade das große Engagement der Menschen in unserem Kreis ein besonderes Merkmal unserer Region ist und uns optimistisch auf die Zukunft blicken lassen kann.Denn es wurde deutlich, Vieles ist gemeinsam in den letzten Jahrzehnten erreicht worden, und es  mangelt auch weiterhin nicht an guten Ideen und der Freude, sich für die weitere Entwicklung unseres Kreises einzusetzen.Mir ist es sehr wichtig dieses Engagement zu fördern und zu würdigen. Viele Menschen bringen sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft täglich ein, um mit und für ihre Mitmenschen da zu sein oder etwas gemeinsam zu schaffen; dies hat auch der Freiwilligentag wieder eindrucksvoll bewiesen.Allen, die sich so vorbildlich engagieren, gilt mein besonderer Dank! Ich habe dies auch wieder beim traditionellen Ehrenamtscard-Empfang des Kreises, unseren Wellnesstagen für pflegende Angehörige sowie  bei  der  Verleihung  des  Sozialpreises  betont.  Klar  ist  für  mich  aber  auch:  Wir  dürfen  das Ehrenamt  nicht  überfordern.  Nicht  alles  was  gesellschaftlich  notwendig  und  wichtig  ist,  lässt  sich ehrenamtlich  leisten.  Wir  müssen  deshalb  aufpassen,  dass  bei  allen  Sparbemühungen  der öffentlichen  Hand  nicht  eine  Überforderung  der  Bürgerinnen  und  Bürger  einsetzt.  Dazu  zählt  eben neben  finanziellen  Belastungen  auch  ein  zu  hohes  Maß  an  Forderungen  nach  ehrenamtlichem Engagement.Dies  führt  mich  zum  wichtigen  Thema  der  Entwicklung  der  öffentlichen  Haushalte. Der  Werra-Meißner-Kreis  und  die  Mehrzahl  der  Kommunen  im  Kreis  befinden  sich  unter  dem  kommunalen Schutzschirm. Das  verlangt  den  Bürgerinnen  und  Bürgern  –  wie  schon  erwähnt – eine  Reihe  von zusätzlichen  Belastungen  ab.  Hier  muss  jedem  klar  sein,  dass  Steuern  und  Gebühren  keine Stellschrauben sind, die endlos weiter gedreht werden können. Wir erwarten deshalb, dass Land und Bund sich hier ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht werden.Die  vom  Land  vorgelegten  Vorschläge  des  Kommunalen  Finanzausgleichs  sind  leider  nicht  dazu geeignet diese Problematik zu lösen. Deshalb ist meine Forderung an den Hessischen Finanzminister ganz  klar:  Er  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  dass  der  Kommunale  Finanzausgleich  finanziell  und strukturell so gestaltet wird, das die Kommunale Ebene ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen und beispielsweise  Schulgebäude  bauen,  Kreisstraßen  unterhalten,  Infrastrukturen  für  Vereine bereitstellen, Rettungswagen vorhalten oder Jugendliche sozialpädagogisch betreuen kann.Auch  eine  weitere  Diskussion  über  Finanzströme  ist  in  den  letzten  Wochen  begonnen  worden. Schließlich konnten wir in diesem Jahr auch auf 25 Jahre Grenzöffnung zurückblicken und dabei auch eine Bilanz auf die Erfolge des Aufbau Ost werfen. Dabei ist deutlich geworden, dass die Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern in vielen Bereichen gerade bei der öffentlichen Infrastruktur große Fortschritte gemacht hat. Deshalb halte ich es auch für sehr richtig, nun im Hinblick auf das Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 darüber nachzudenken, den Solidarzuschlag so weiter zu entwickeln, dass  mit  den  Einnahmen  daraus  künftig  in  ganz  Deutschland  die  Regionen  gefördert  werden,  dieeiner  strukturellen  Förderung  bedürfen.  Der  Werra-Meißner-Kreis  hat  mit  dem  Auslaufen  der Zonenrandförderung einen schwierigen Anpassungsprozess durchlebt und die Menschen in unseremKreis haben die Probleme, die sich daraus ergeben haben, mit viel Verständnis für die Notwendigkeit des Aufbaues Ost getragen.

Heute  ist  die  wirtschaftliche  Situation  in  unserem  Kreis  gut.  Die  Arbeitslosenzahlen  sind  erfreulich niedrig und ein Fachkräftemangel ist in einigen Bereichen schon wahrnehmbar. Dies kann aber nichtdarüber hinweg täuschen, dass wir einen spürbaren Nachholbedarf in der Infrastruktur haben. Sei es beispielsweise die Weiterentwicklung des Nahverkehrs, die Sanierung der Straßen oder der weiteren öffentlichen  Einrichtungen.  Hier  überall  wird  deutlich,  wir  brauchen  eine  gezielte  Förderung  der Infrastrukturen, die wichtig sind, um den Wohn- und Arbeitsstandort Werra-Meißner zu stärken. Denn der Demografische Wandel ist und bleibt eine Herausforderung, der wir nur mit einer Erhaltung und Stärkung auch der öffentlichen Infrastruktur gewachsen sind.In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig und zukunftsweisend, dass der Kreistag in diesem Jahr ein klares Bekenntnis für die Zukunft unseres Kreises abgegeben hat. Der Beschluss zur Sanierungund  zum  barrierefreien  Umbau  des  Landgrafenschlosses  in  Eschwege  sowie  der  weiteren Verwaltungsstandorte in Eschwege und Witzenhausen zeigt dies ganz klar und ist ein gutes Zeichen für die Zukunft.Wie  wichtig  der  Abbau  von  Barrieren  gerade  auch  im  Alltag  für  eine  insgesamt  älter  werdende Gesellschaft ist, zeigt sich immer mehr. Der Kreis hat darauf auch in anderer Weise reagiert und die Beratungsstelle  "Technik  im  Alter"  geschaffen,  die  an  das  Seniorenbüro  und  den  Pflegestützpunkt angegliedert ist. Dort wird mit einer niederschwelligen und auch aufsuchenden Beratungsstruktur über technische  Innovationen,  die  ältere  Menschen  bei  einer  selbständigen  Lebensführung  in  den Bereichen  Wohnen,  Mobilität,  Pflege  und  Alltagsunterstützung  wirksam  helfen  und  unterstützen können, informiert.Innovation  ist  auch  das  Stichwort,  wenn  es  um  die  Entwicklung  und  Förderung  der  regionalen Wertschöpfung  und  die  Gewinnung  von  unternehmerisch  tätigen  und  denkenden  Menschen  für verschiedene  Projekte  geht.  Deshalb  nehmen  wir  auch  am  Modelvorhaben  Land(auf)Schwung  des Bundesministeriums  für  Ernährung  und  Landwirtschaft  teil.  Das  Modellprojekt,  für  das  15  Millionen Euro zur Verfügung stehen, soll neue Impulse für Leben, Arbeiten und das Miteinander in ländlichen Regionen setzen und die Entwicklung kreativer Ideen fördern, um Regionen bei der Weichenstellung für die Zukunft zu unterstützen. Wir bewerben uns um die Teilnahme und hoffen auf den Zuschlag,schließlich  können  wir  auf  eine  erfolgreiche  Teilnahme  an  verschiedenen  Modellprojekten  in  den letzten Jahren verweisen, die viele Impulse in unseren Kreis getragen haben.Wenn es um die Zukunft unseres Kreises geht, spielt nach wie vor der Bau der A44 eine große Rolle.Ich  freue  mich,  dass  wir  in  diesem  Jahr  endlich  die  Eröffnung  eines  weiteren  Teilstückes  feiern konnten,  welche  den  Anwohnerinnen  und  Anwohner  der  B7  in  Hessisch  Lichtenau  eine  deutliche Entlastung  von  Verkehrslärm  und  Abgasen  gebracht  hat.  Inzwischen  kann  man  auf  großen Abschnitten der weiteren Trasse einen deutlichen Baufortschritt sehen. Das stimmt mich optimistisch, dass wir in naher Zukunft größere Abschnitte unter Verkehr sein werden und wir in der Region damit endlich auch einen größeren Nutzen aus diesem Großprojekt ziehen können. Gleichzeitig fordere ich den Bund auf, die finanziellen Mittel für den Weiterbau zügig zur Verfügung zu stellen und das Land bleibt gefordert, nun endlich auch die Planfeststellung für den letzten Abschnitt zwischen Helsa und Kassel vorzulegen.Gut voran gekommen sind wir auch beim Zukunftsprojekt Breitbandausbau. Gemeinsam mit unseren vier nordhessischen Nachbarlandkreisen haben wir die Breitband GmbH gegründet und wollen 2015 mit der Verlegung des Glasfasernetzes beginnen.Eine Zukunftsfrage ist auch die Energiepolitik. Die Energiewende macht es notwendig, die Potentiale der erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Ich hoffe, dass trotz der widerstrebenden Meinungen hierzu weiterhin der Dialog von allen Beteiligten gesucht wird und die Auseinandersetzung fair und mit Mitteln des Rechtsstaates geführt wird.Zu vielen Fragen des Klimaschutzes sind wir durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit vorangekommen. Das  Klimaschutzkonzept  des  Werra-Meißner-Kreises  wird  gelebt,  aber  natürlich  sind  noch  viele weitere Schritte nötig.  Wichtig  war  in  diesem  Zusammenhang  auch  die  erfolgreiche  Umsetzung  der  Rekommunalisierung der E.ON Mitte zur neuen EAM. Heute ist die neue EAM auf dem Weg wieder der starke regionale Energieversorger  zu  werden,  der  vor  Ort  für  die  Kundinnen  und  Kunden  da  ist,  eine  regionale Wertschöpfung garantiert und für eine sichere und ökologische Energieversorgung steht.Zum Schluss möchte ich auf ein Thema eingehen, welches uns das ganze Jahr über begleitet hat und auch  im  kommenden  Jahr  weiterhin  beschäftigen  wird.  Die  vielen  Kriegs-  und  Krisenherde  auf  der Welt führen dazu, dass wieder mehr Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland suchen. Der Kreis hat darauf mit  der  Einrichtung  neuer  Gemeinschaftsunterkünfte  bzw.  von  Wohnungen  für  Flüchtlingsfamilien reagiert. Wir sind sehr froh darüber, dass diese Herausforderung auch in der Breite der Bevölkerung mit viel Vernunft und auch sozialem Engagement angenommen wird. Auch die Kirchen engagieren sich  hier  vorbildlich  und  helfen  den  Geflüchteten  sich  hier  zurechtzufinden.  Gerade  aber  weil  eine kleine  Minderheit  versucht,  ihre  ewig  gestrige  Ideologie  auf  dem  Rücken  von  Flüchtlingen  neu  zu beleben, will ich an dieser Stelle mit einen paar Zahlen deutlich machen, dass es keinen Grund gibt den  Menschen  Angst  vor  den  Flüchtlingen  zu  machen.  Derzeit  betreut  der  Werra-Meißner-Kreis insgesamt  369  Asylbewerber.  Bis  zum  Ende  des  Jahres  wird  sich  die  Zahl  auf  etwas  über  400 Menschen  erhöhen.  Von  den  derzeit  hier  untergebrachten  Menschen  sind  263  Asylbewerber  in Gemeinschaftsunterkünften und 106 Asylbewerber Wohnungen untergebracht.Diese  Zahlen  zeigen,  dass  bei  rund  100.000  Einwohnern  im  Werra-Meißner-Kreis  hier  keinen untragbaren Lasten für die Gemeinschaft entstehen und niemand das Recht hat diese Menschen, die sehr  häufig  vor  Krieg  und  Gewalt  geflüchtet  sind,  für  seine  braune  Ideologie  zu  missbrauchen. Ich danke allen, die sich hier als Privatpersonen, in den Kirchen aber auch in den Vereinen vorbildlich engagieren!In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2015.

Ihr

Stefan G. ReußLandrat

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