Harmonische Haushaltsdebatte in Eschwege

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Mit dem für 2015 erwarteten Defizit von rund 1,1 Millionen Euro zeigte sich der Großteil der Stadtverordneten fraktionsübergreifend zufrieden.

Eschwege. Mit einem Minus von 1.131.300 Euro plant die Stadt Eschwege, das Jahr 2015 abzuschließen. Den entsprechenden Haushalt beschlossen SPD, CDU, Grüne und FDP am Mittwochabend in der Stadtverordnetenvesammlung samt Haushaltssicherungskonzept 2015 und Investitionsprogramms für die Jahre 2014 bis 2018 gegen die Stimmen von FWG und Linke. Damit hat sich das erwartete Defizit gegenüber dem Haushaltsplan, den Kämmerer Reiner Brill (SPD) im November in das Stadtparlament eingebracht hatte, um gut 70.000 Euro verringert. Grund dafür ist vor allem, dass der Werra-Meißner-Kreis die Kosten für Wirtschafts- und Tourismusförderung künftig alleine trägt.

Die gut zweistündige Haushaltsdebatte war von weitgehender Einigkeit zwischen den Fraktionen geprägt. "Das Zahlenwerk stimmt optimistisch", uteilte etwa CDU-Fraktionschef Stefan Schneider. Er nannte den Etat einen "Sparhaushalt, der lediglich die notwendigsten Ausgaben enthält, um Eschwege am Leben zu halten." Damit einhergehend warnte Schneider jedoch davor, den Bogen zu überspannen. Mit Blick auf die geringen Investitionen, die im kommenden Jahr deutlich unter den Abschreibungen liegen, sah er das Ende der Fahnenstange erreicht: "WIr leben von unserer Substanz." Hoffnungen für die kommenden Jahre setzte der CDU-Fraktionschef vor allem in die für 2016 geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, der Eschwege den aktuellen Modellrechnungen zufolge deutlich mehr Geld vom Land einbringen würde.

"Grenze des Erträglichen nicht überschritten"

Jörg Heinz, Vorsitzender des Finanzausschusses und Bürgermeisterkandidat der SPD, erkannte in den Zahlen "einen Silberstreif am Horizont." Ein ausgeglichener Haushalt sei in greifbarer Nähe. Dieser Erfolg trage vor allem die Handschrift von Kämmerer Brill. Heinz machte drei Kernmerkmale des Haushalts aus: Den Erhalt der Zukunftsfähigkeit der Stadt trotz Konsolidierung, die Reduzierung der Investitionen auf ein vernünftiges Maß und eine Steigerung der Einnahmen, ohne die Bürger zu überfordern. "Die Sparmaßnahmen gehen bis an die Grenze des Erträglichen, überschreiten sie aber nicht", sagte Heinz.

Positiv äußerten sich auch Grüne, FDP und FWG. Letztere allerdings mit deutlichen Einschränkungen. Die Stadt habe noch immer ein Ausgabenproblem, monierte Fraktionschef Andreas Hölzel. Dies liege zum einen an Altlasten, zum anderen an hausgemachten Problemen. Als Beispiele nannte er die Zuschüsse für die Stadthalle, die Planungen für den Schlossplatz und den Bau eines Lehrschwimmbeckens im Hallenbad. Deshalb könne seine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

Das rief den Kämmerer auf den Plan: Es habe keinerlei produktive Vorschläge der FWG zum Haushalt gegeben, sagte Brill. Damit werde die Fraktion ihrem Wählerauftrag, Politik zu gestalten, nicht gerecht. Zudem wandte sich Brill gegen den mehrfach gefallenen Ausdruck des "Sparhaushalts". Das Zahlenwerk sei vielmehr ein sparsamer Haushalt, der die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichere.

Änderungsanträge von Grünen und Linken

Im Anschluss stimmten die Stadtverordneten über einige Änderungsanträge ab. Linken-Abgeordneter Gassmann hatte gefordert, den Stadtbus zu besonderen Ereignissen wie dem Johannisfest auch sonntags einzusetzen, um Bürgern ohne Auto den Weg vom Heuberg in die Innenstadt zu ermöglichen. Die Kosten bezifferte er mit rund 3.000 Euro pro Jahr. Zudem beantragte er, 20.000 Euro in ein weiteres Gutachten zur Umweltsituation des Werratalsees zu investieren. Beide Anträge fanden lediglich die Zustimmung von Linke und FWG. Einem dritten Änderungsantrag Gassmanns, 2.000 Euro zu investieren, um Geringverdienern den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu erleichtern, stimmte nur er selbst zu.

Dafür nahmen die Stadtverordneten zwei Änderungsanträge der Grünen an: Zum einen sollen vor der Stadthalle zehn Fahrradständer aufgestellt werden und zum anderen soll eine Möglichkeit gefunden werden, die Zuschüsse zur Stadthalle auf einen Höchstbetrag zu beschränken. Der erste Beschluss fiel einstimmig, der zweite gegen die Stimmen Gassmanns und bei Enthaltung der FWG.

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