Haushalt: Bad Sooden-Allendorf verringert Defizit

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer zieht Bilanz des Kommunalen Schutzschirms für Bad Sooden-Allendorf.

Bad Sooden-Allendorf. Der Erfolg gibt Bürgermeister Frank Hix Recht: Der Schutzschirm lohnt sich – und das möchte er allen Bürger weitertragen und ihnen für die Unterstützung danken.

Von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer persönlich erhielt Frank Hix in Wiesbaden die aktuelle Information, dass die Badestadt mit Hilfe des Schutzschirms ihr Defizit beträchtlich verringern konnte: "Die Stadt Bad Sooden-Allendorf im Werra-Meißner-Kreis hat mit dem Land Hessen einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen, nach dem der Haushaltsausgleich spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2020 wieder erreicht werden soll. Für 2014 hat die Stadt den vereinbarten Abbau des Defizits deutlich übertreffen können. Das Defizit fiel um rund 190.000 Euro geringer aus, als im Vertrag festgelegt", heißt es.

Erfolg trotz schwieriger Startbedingungen

"Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte äußerst schwierige Startbedingungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung gemessen an den Kassenkrediten lag bei ihr mit 4.384 Euro höher als bei jeder anderen Schutzschirmkommune", erklärte Schäfer."Bürgermeister Frank Hix musste harte und sicher unpopuläre Entscheidungen treffen. Umso mehr freut es mich, dass diese Zwischenbilanz allen Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwortlichen vor Ort zeigt, dass die Anstrengungen sich lohnen und auszahlen."

Frank Hix ist glücklich darüber, den richtigen Kurs eingeschlagen zu haben. "Der Schutzschirmvertrag verlangt uns allen sicher viele Belastungen und Entbehrungen ab. Aber dafür haben wir tatsächlich eine Chance, die jahrzehntelang aufgebauten Schulden zu reduzieren, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und damit auch für unsere nachfolgenden Generationen die kommunale Selbstverwaltung in Bad Sooden-Allendorf zu bewahren", sagte er.

Bad Sooden-Allendorf ist noch gut dran, denn 19 Kommunen droht nach dem aktuellen Stand für 2014 ein größeres Defizit als vereinbart. "Mit diesen Kommunen wurden und werden Gespräche geführt, wie der Konsolidierungspfad zukünftig wieder eingehalten werden kann", kündigte Schäfer an.

Bilanz verläuft überwiegend positiv

Jedoch: Über 80 Prozent der Kommunen haben demnach 2014 ihre mit dem Land zur Konsolidierung derHaushalte geschlossenen Verträge eingehalten oder sogar übertroffen. "Die höchstzulässigen Defizite konnten fast um die Hälfte reduziert werden. Statt eines in den Verträgen für 2014 ursprünglich vereinbarten Defizits von 399 Millionen Euro sank das Gesamtdefizit aller Schutzschirmkommunen um weitere 197 Millionen auf 202 Millionen Euro. Das sind herausragend gute Zahlen, die sich die Bürgerinnen und Bürger und die Verantwortlichen in den Schutzschirmkommunen hart erarbeitet haben. Sie verdienen dafür Respekt und Anerkennung", so der Finanzminister.

"Die Ziele des Schutzschirms zu erreichen, fällt keinem leicht. Auch für das Land sind die 3,2 Milliarden Euro, die wir zur Verfügung stellen, eine Menge Geld und eine echte Herausforderung.Das Geld ist aber gut investiert. Das zeigt auch die Bilanz 2014 deutlich", so der Finanzminister.

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