Haushalt sorgt in Bad Sooden-Allendorf für Diskussionen

+

Für große Diskussionen sorgte der Haushalt für das laufende Jahr in der Kur- und Badestadt.

Bad Sooden-Allendorf. Mit 16 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen, konnten die Stadtverordneten am vergangenen Freitag den Haushaltsplan 2016 für die Badestadt nur mit einer knappen Mehrheit beschließen.Die SPD und auch FWG/FDP stimmten dem Haushaltsplan und der Fortschreibung der Investitionsprogramme nicht zu. So schultern die CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Etat der Kurstadt. Auch die Anhebung der Grundsteuer B auf 590 Prozentpunkte wurde durch die Koalition beschlossen."Wir sind bei den Steuereinnahmen deutlich hinter den Voraussagen geblieben, haben nicht auf 680 Prozentpunkte erhöht, sondern nur auf 590", so Bürgermeister Frank Hix.Unter dem Strich steht so für das laufende Jahr, trotz höherer Zuwendungen durch die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs, ein Defizit von rund 2,1 Millionen Euro. "Unser Ziel ist und bleibt es bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, dass das nicht von heute auf morgen geht, muss allen klar sein", so Hix, der zudem betonte, dass man trotz des Schutzschirms nicht eine soziale Einrichtung hatte schließen müssen. Auch die Gästezahlen sind stabil, die Einnahmen duch die Kurtaxe fließen weiter.Wenig Verständnis brachte der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl allerdings für den Versuch der FWG/FDP, die Beschlussfassung auszusetzten, auf. Seit Dezember wäre Zeit gewesen, eigene Vorschläge anzubringen und den Haushalt so mitzugestalten.

"Mitarbeit nicht erwünscht"

Besonders enttäuscht von der Finanzpolitik der Badestadt zeigte sich Peter Hieronimus."Für den Haushalt gab es vier Sitzungen, es blieb kaum Zeit einen vernüftigen Antrag auszuarbeiten, alles wurde einfach durchgepeitscht. Zudem werden unsere Vorschläge für Sparmaßnahmen durch die CDU/GRÜNEN-Koalition nicht ernst genommen", beschwerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzender.In das gleiche Horn stieß auch Karl-Heinz Lückert (SPD). "Wir sind auf einen Sparkurs angewiesen, wenn wir unsere Schulden in den kommenden Jahren abbauen und den Schutzschirmvertrag erfüllen wollen. Das Ergebnis des Haushaltsplan ist deswegen einfach nur mager. In vielen anderen Nachbarkommunen wie Witzenhausen klappt das viel besser, sogar Kassel hat es geschafft seinen desolaten Haushalt zu retten und einen Überschuss zu erwirtschaften", klagt er an.

Ganz anders sieht das Martin Hermann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). "Ein jeder hatte die Möglichkeit sich an der Erarbeitung des Haushalts zu beteiliegen, die SPD hat sich aber von der Mitarbeit ausgeschlossen", viele Anträge wären nicht zustimmungsfähig gewesen.So hätten die Grünen nicht einen Antrag gestellt, der die Ausgabenseite belasten würde.Kritik gab es allerdings auch von Walter Rammstein von der FWG/FDP. Er sieht den Haushalt für eine vertane Chance, sieht keine Veränderungen zu den Jahren ohne Schutzschirm. Man mache einfach so weiter wie bisher.

Das könnte Sie auch interessieren

Meist Gelesen

Sechs neue Elektrobusse für den Stadtverkehr Fulda
Fulda

Sechs neue Elektrobusse für den Stadtverkehr Fulda

Durch die neuen Elektrobusse sollen pro Jahr 370 Tonnen CO2 eingesparrt werden.
Sechs neue Elektrobusse für den Stadtverkehr Fulda
A 49 Weiterbau: Am Freitag wird die Anschlussstelle Neuental-Bischhausen freigegeben
Kassel

A 49 Weiterbau: Am Freitag wird die Anschlussstelle Neuental-Bischhausen freigegeben

Zur Zeit laufen noch die letzten Arbeiten an den Schutzeinrichtungen und den Fahrbahnmarkierungen.
A 49 Weiterbau: Am Freitag wird die Anschlussstelle Neuental-Bischhausen freigegeben
Gemeinsam feiern und genießen
Kassel

Gemeinsam feiern und genießen

Casseler Herbst-Freyheit: Viel Spaß und Attraktionen
Gemeinsam feiern und genießen
Pro und Contra: Strafmündigkeit mit 12 Jahren
Hersfeld-Rotenburg

Pro und Contra: Strafmündigkeit mit 12 Jahren

KA-Mit­arbeiter Rick Fröhnert und ­Julia Fernau haben ein Pro- und Kontrakommentar geschrieben.
Pro und Contra: Strafmündigkeit mit 12 Jahren

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.