Hessisch Lichtenau bekommt keinen Eilausschuss für politische Entscheidungen

Sicherheitsabstand bei der Stadtverordnetenversammlung, die den Eilausschuss mit 18 zu 10 Stimmen ablehnte.
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Sicherheitsabstand bei der Stadtverordnetenversammlung, die den Eilausschuss mit 18 zu 10 Stimmen ablehnte.

Der Haupt- und Finanzausschuss trifft vorerst die politischen Entscheidungen in Hessisch Lichtenau

Hessisch Lichtenau. In den vergangenen Wochen haben die Stadtverordneten von Hessisch Lichtenau sich nicht darauf einigen können einen Eilausschuss einzusetzen, der über dringende Anträge, Satzungen sind hiervon ausgenommen, beraten sollte.

Das Land Hessen hatte solch einen Ausschuss ermöglicht, damit während der Corona-Pandemie die Ansteckungsgefahr, die bei einer Stadtverordnetenversammlung besteht, ausgeschlossen wird, man politisch aber handlungsfähig bleibe. Alternativ kann auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diese Aufgabe übernehmen.

In dem Lichtenauer HFA sind jedoch nur drei von sechs Fraktionen vertreten. Daher reichte der Bürgermeister unter anderem den Vorschlag ein, den Eilausschuss zu bilden, der alle Fraktionen berücksichtigt. Insgesamt neuen Mitglieder sollte dieser beinhalten und die Fraktionen im kleinen Rahmen repräsentativ widerspiegeln.

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung (Donnerstag, 9. April) wurde der Eilausschuss mit 18 zu 10 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Eine genaue Begründung, warum man den Eilausschuss ablehne, vor allem durch die meisten Mitglieder der CDU und SPD Fraktionen, wurde nicht erklärt. Heike Wilke vom Grün Linkes Bündnis (GLB) forderte dies mehrfach. Für Bürgermeister Michael Heußner (CDU) sei dies nun eine demokratische Entscheidung, die sich gegen die Demokratie in der Stadt wende.

Er hoffe, dass man nach der Corona-Pandemie einen anderen politischen Kurs in der Stadt einschlage, in dem man zusammen und miteinander arbeite, statt gegeneinander.

Korrektur

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand irrtümlicher Weise, dass Frau Wilke eine Erklärung zur Ablehnung des HFA haben wollte, dies ist falsch. Frau Wilke wollte wissen, warum der Eilausschuss abgelehnt wurde.

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