Keine Rechtssicherheit bei Straßenbeiträgen in Großalmerode

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Nicht nur einige Straßen, auch die Rechtssicherheit bei Großalmerodes Straßenbeitragssystem weist einige Löcher auf, die noch ausgebessert werden müssen.

Das Hybridsystem in Großalmerode ist rechtlich noch nicht abgesichert

Großalmerode. Vergangenen Donnerstag beschlossen die Stadtverordneten mehrheitlich mit den Stimmen der WG und CDU, dass die Satzung über die wiederkehrenden Straßenbeiträge für mindestens acht Jahre in Kraft bleibt.

Die Satzung gilt für die Kernstadt Großalmerode und Rommerode. Der Grund für den Beschluss ist der, dass man bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mindestens 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet erhält.

Da mit der Kernstadt und Rommerode zwei Gebiete anfallen, erhält die Stadt somit mindestens 40.000 Euro vom Land Hessen, um die Kosten für die Einführung der wiederkehrenden Beiträge auszugleichen. Die SPD-Fraktion lehnte den Beschluss überwiegend ab, einige Abgeordnete enthielten sich. Steffen Prauß, Fraktionsvorsitzender der SPD bemängelte die Rechtssicherheit.

„Großalmerode ist die einzige Gemeinde in Hessen, in der aktuell beide Formen der Straßenbeiträge angewendet werden. Wir wissen noch gar nicht, ob dies überhaupt rechtens ist“, so Prauß.

Zwei Ernstfallszenarien 

Somit wisse man nicht, ob man derzeit überhaupt die Satzung für die wiederkehrenden Beiträge wirklich acht Jahre so beibehalten kann.

Sollte man das Hybridsystem aus wiederkehrenden und maßnahmenbezogenen Beiträgen nicht fortführen können, gebe es laut Daniela Roth, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende zwei Szenarien: Das erste Szenario wäre, dass man zur alten Satzung zurückkehrt, in der Folge müsste man die 40.000 Euro zurückzahlen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass man flächendeckend die wiederkehrenden Straßenbeiträge einführen müsste.

„Wir haben keine Rechtssicherheit. Ich bin dafür, dass wir die Mittel bekommen, aber derzeit ist noch gar nicht gewiss, dass unser aktuelles Hybridsystem überhaupt so bestehen bleiben kann. Es gibt viele rechtliche Probleme, aber noch kein Urteil“, erklärte Roth. Uwe Range von der WG sieht die Situation nicht so brisant, man müsse den eingeschlagenen Weg gehen, schlimmstenfalls zahle man das Geld zurück.

Er verstehe zwar die rechtlichen Bedenken, aber in anderen Bundesländern sei ein solches Hybridsystem legal.

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