Fraktionen des Kreistags formulieren „Resolution für gebührenfreie KiTas“

Damit Eltern und Kinder wieder gut lachen haben: Fraktionen des Kreistags formulieren „Resolution für gebührenfreie KiTas. 
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Damit Eltern und Kinder wieder gut lachen haben: Fraktionen des Kreistags formulieren „Resolution für gebührenfreie KiTas. 
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Damit Eltern und Kinder wieder gut lachen haben: Fraktionen des Kreistags formulieren „Resolution für gebührenfreie KiTas. 

Neben der Resolution beschäftigte sich der Kreistag auch mit anderen Themen.

Werra-Meißner. Als Einheit traten die Parteien beim Thema „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten“ auf. Bereits im März hatte die FWG-Fraktion um seinen Vorsitzenden Waldemar Rescher einen Antrag eingereicht, in dem er den Kreisausschuss auffordert, sich „mit aller Kraft bei den Regierungen des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass der Besuch von Kindertagesstätten für die Erziehungsberechtigten und die Kommunen langfristig kostenfrei gestaltet werden kann“.

Kein Kind vom KiTa-Besuch ausschließen

Einen weiteren Änderungsantrag zur Resolution reichten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und die FDP ein. „Wir unterstützen den Weg des Werra-Meißner-Kreises eine hochwertige und familienfreundliche Betreuung in den Kindertagesstätten anzubieten. Wir wollen erreichen, dass kein Kind vom Besuch einer Kindertagesstätte ausgeschlossen wird“, heißt es hier. Dazu gehören neben einer Investition in die Qualität des Angebotes auch die Forderungen zur Abschaffung der Elternbeiträge bei der Finanzierung der Kindertagesstätten. „Zugleich sollen die Kommunen ebenfalls spürbar entlastet werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind weitere finanzielle Mittel des Bundes und des Landes nötig“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Brückmann. SPD-Fraktionsvorsitzende Karina Fissmann bezeichnete den KiTa-Besuch als „Fundament des gesamten Bildungssystems und könnte sich beispielsweise vorstellen, dass man die Belastung bis 2020 stufenweise zurückschraubt.

Chancengleichheit für alle

„Wir reden von Chancengleichheit und fordern Gleiches für unseren Nachwuchs, für unsere Kinder und somit unserer aller Zukunft in Hessen und Deutschland“, machte der FWG-Kreistagsabgeordnete Andreas Hölzel deutlich. Um die Wichtigkeit des Themas zu unterstreichen zog er den von der FWG gestellten Antrag zurück, um in einer kurzen Sitzungsunterbrechung zusammen mit allen Parteien eine gemeinsame „Resolution für gebührenfreie Kindertagesstätten“ zu formulieren. „Ziel ist es, dass in Zukunft alle Plätze in KiTas frei sind“, so Hölzel abschließend.

Gemeinsames Ziel formuliert

Der Kreistag des Werra-Meißner-Kreises fordert nun alle Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Hessischen Landtag auf, diese Forderungen politisch aufzugreifen und die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Eltern von den KiTa-Gebühren und Kommunen von den Kosten entlastet werden.

Mehr Geld für Kindertagespflege

Ab dem 1. August dieses Jahres sollen Tagespflegepersonen mehr Geld erhalten. Das sieht die neue Satzung des Werra-Meißner-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen und die Gewährung einer laufenden Geldleistung vor, die im Kreistag einstimmig beschlossen wurde. „Die Kindertagespflege ist ein besonders sensibles Thema. Daher brauchen wir eine verlässliche Bezahlung“, berichtete Dr. Marita Kroneberger (SPD) aus dem Ausschuss für Soziales und Integration. Demnach sollen die Kindertagespflegemütter oder der -väter künftig eine Anpassung von 15 Prozent erhalten. „Die Plätze werden dringend benötigt und diese Arbeit verdient Anerkennung und Würdigung“, plädierte Kroneberger.

Stipendium für Ärzte?

Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Thematik „Landarztstipendium“ beschäftigen. Grund ist Antrag der CDU-Kreistagsfraktion. „Die Bevölkerung im Werra-Meißner-Kreis wird tendenziell immer älter. Dies hat zur Folge, dass zunehmend mehr und öfter die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu erwarten ist. Dem steht entgegen, dass es gerade für Allgemeinmediziner immer schwerer wird, Praxisnachfolgen zu organisieren und ,Landarztpraxen’ dauerhaft geschlossen werden müssen“, so Stefan Schneider (CDU). Mit dem Stipendiantenprogramm soll daher nicht nur für den Beruf selbst geworben werden, sondern er soll zusätzlich attraktiv gestaltet werden. „Dieses könnte durch einen finanziellen Anreiz geschehen in Anlehnung an das Modell, das der Vogelsbergkreis bereits eingeführt hat“, so Schneider weiter. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Thomas Eckhardt sieht dies als richtigen Ansatz. Die Stadt Sontra beschäftigt sich zusammen mit den Gemeinden Herleshausen und Nentershausen bereits seit geraumer Zeit mit einem Ärztenetzwerk und weiß um die Probleme auf dem Land – sieht aber auch die Probleme in dem Beruf des Allgemeinmediziners insgesamt. „40 Prozent der Arbeit sind mittlerweile administrative Aufgaben. Hinzu kommt, dass mit 70 Prozent überwiegend Frauen den Beruf der Ärztin ergreifen. Hier kollidiert allerdings oftmals die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf“, so Eckhardt weiter. Wichtig sei es daher, dass die Außendarstellung attraktiver werden müsse, aber auch finanzielle und organisatorische Anreize seien von Nöten.

Der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann sieht das Landarztstipendium als eine weitere flankierende Option, um Ärzten einen Anreiz zu geben, auf dem Land zu praktizieren.

Kreis befreit Einkommensschwache von Gebühren

„Das ist ein schöner Tag für Eltern und für Kinder heute“, merkte Sigrid Erfurth, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/die GRÜNE, an. Denn nun können einkommensschwache Eltern ihre Kinder auch in die Nachmittagsbetreuung geben – zumindest an derzeit acht Grundschulen im Kreis. So werden die Grundschule Am Brunnen in Bad Sooden-Allendorf, die Alexander-von-Humboldt-Schule und die Struthschule in Eschwege, die Schule am Fischbach in Fürstenhagen, die Ernst-Reuter-Schule in Neu-Eichenberg, die Regenbogenschule in Sontra, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Wanfried sowie die Kesperschule in Witzenhausen zum Schuljahr 2017/18 in den Pakt für den Nachmittag aufgenommen. Dies hat der Kreistag einstimmig beschlossen.

Durch einen Punkteplan, der unter anderem die Einbeziehung eines Trägers von Seiten der Schulen vorsieht, ist die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag klar geregelt.

Die Elternbeiträge einkommensschwacher Erziehungsberechtigter können auf Antrag durch den Eigenbetrieb Volkshochschule, Jugend, Freizeit Werra-Meißner ganz oder teilweise durch Nachweis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erstattet werden. Hierfür werden für das Schuljahr 2017/18 außerplanmäßig 70.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Wir finden, das ist gut eingesetztes Geld“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Brückmann.

SPD-Chef Lothar Quanz ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte Gebührenfreiheit. „Das, was bei den Kitas auf den Weg gebracht wird, sollte beim Pakt für den Nachmittag definitiv fortgesetzt werden – das Land soll die Verantwortung übernehmen“, forderte Quanz.

Kein Einweg mehr

Es sei ein 300.000 Kilometer großer Turm, der sieben Mal um die Erde verlaufe, merkte die Kreistagsabgeordnete der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, an, die zusammen mit SPD und FDP einen Antrag eingereicht hatte, der die Prüfung zur Entwicklung eines Mehrwegbecher- und Bonus-Systems für den Werra-Meißner-Kreis vorsieht – hiermit soll sich der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. Die Erfahrungen aus anderen Regionen mit derartigen Systemen können bei der Prüfung mit einbezogen werden. „Es wäre wünschenswert, einen Mehrwegbecher zu etablieren, der die Verbundenheit mit dem Werra-Meißner-Kreis deutlich macht, um diesen dann auch touristisch mit einzubinden“, so Erfurth weiter. In Deutschland werden nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe 2,8 Milliarden Einwegbecher verbraucht, jeder Einwohner in Deutschland verbraucht im Durchschnitt 34 Becher im Jahr, das heißt, auf alle Einwohner zusammen kommen täglich 7,6 Millionen Becher. 29 Tonnen Holz werden hierfür pro Jahr benötigt – zusätzlich sind zur Verarbeitung des Holzes große Mengen Wasser erforderlich. Hinzu kommt die Entsorgung der Becher. „Daher ist es im Interesse des Kreises, hier gegen zu steuern“, forderte Erfurth.

Termin für Wahl steht

Es war ein klares Votum für den Termin zur Landratswahl, die die Kreistagsabgeordneten gaben. Einstimmig – mit zwei Enthaltungen der Partei die LINKE – entschied man sich für die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September 2017. Sollte es eine Stichwahl geben, so wird diese zwei Wochen später am 8. Oktober 2017 stattfinden. Bernhard Gassmann (die LINKE) zeigte sich unglücklich über das Wahldatum. Auch bemängelte er das Fehlen eines Gegenkandidaten. „Ich bin entsetzt, dass die CDU nicht in der Lage ist, einen Kandidaten zur Landratswahl zu stellen“, merkte Gassmann an, der den späteren Wahltermin damit begründete, vielleicht einen oder mehrere Landratskandidaten gewinnen zu können Die jetzige Amtszeit von Landrat Stefan Reuß endet am 5. Juni 2018.

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