Geht’s für den Kreis in die Hessenkasse? - Mit Kommentar von Sonja Liese

Schulden oder keine Schulden – das ist hier die Frage. Ob der Kreis an dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ teilnimmt, wird in der Kreistagssitzung am 7. Mai festgelegt.
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Schulden oder keine Schulden – das ist hier die Frage. Ob der Kreis an dem Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ teilnimmt, wird in der Kreistagssitzung am 7. Mai festgelegt.

Der Kreistag will Anfang Mai über die Teilnahme am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse" des Landes entscheiden.

Werra-Meißner - Ob der Werra-Meißner-Kreis am Entschuldungsprogramm „Hessenkasse“ des Landes teilnehmen wird, das wird der Kreistag in der Sitzung am 7. Mai entscheiden. Das beschlossen die Abgeordneten, nachdem sie lange Zeit über den Punkt diskutiert hatten. Dabei zeigte sich deutlich, dass nicht alle Parteien von dem umstrittenen Angebot begeistert sind. Insbesondere Andreas Heine (die LINKE) machte deutlich, dass seine Partei, sollte die Entscheidung letztlich getroffen werden, der Teilnahme an der Hessenkasse nicht zustimmt. „Wir lehnen das Verfahren „Hessenkasse“ ab“, betonte Heine, der die Schulden nicht auf dem Rücken der Bürger ausgleichen möchte. „Die Leute mussten schon beim Schutzschirm zahlen. Jetzt sollen die Bürger nochmal 25 Euro pro Kopf zahlen, um unseren Schuldenberg abzubauen, den wir angehäuft haben“, so der Vorsitzende der LINKE weiter.

Sigrid Erfurth (Bündnis 90/die Grünen) bezeichnete diesen Vorgang als ganz normalen Kreislauf. „Wo soll da Land das Geld hernehmen, wenn nicht von den Bürgern? Und wir wollen den Kommunen helfen, ihre Kassenkredite zu bezahlen“, merkte sie an. Lothar Quanz (SPD) machte darauf aufmerksam, dass mit der Teilnahme an der „Hessenkasse“ das Zinsrisiko wesentlich niedriger ist. Ein Problem allerdings sieht er darin, dass vom Kreis keine neuen Kassenkredite aufgenommen werden können, sollte man sich für das Entschuldungsprogramm entscheiden.

FDP-Kreisvorsitzender Erhard Niklass signalisierte, dass seine Fraktion den Gesetzesentwurf unterstützen werde, zumal mit den Zahlungen durch das Land Gemeinden und Kreise spürbar finanziell entlastet würden. Landrat Stefan Reuß stellte die „Hessenkasse“ als ein Programm dar, was versucht, Risiken wegzunehmen. „Wir profitieren extrem von der Niedrigzinsphase“, so Reuß, der gleichzeitig auf die Kehrseite der Medaille hinwies. Denn steigen die Zinsen, ist das zwar für den Ottonormalverbraucher ein großer Gewinn. Die hoch verschuldeten Kommunen und Kreise rutschen jedoch weiter ins Minus. Gleichzeitig wünscht sich Reuß mehr Flexibilisierung bezüglich des Eigenanteils. „Wenn ich weniger benötige, warum soll ich dann genauso viel bezahlen wie die, die mehr benötigen?“, stellte er die Frage in den Raum. Dirk Landau (CDU) machte deutlich, dass er sich für Anfang Mai eine partnerschaftliche, gemeinsame Lösung wünscht. Denn der Kreis, so Landau, sei einer der großen Profiteure der „Hessenkasse“.

Kommentar von Sonja Liese: „Auf dem Rücken der Bürger"

Hessenkasse schön und gut – aber letztlich sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger das ausbaden, was Kreise und Kommunen über Jahrzehnte verbockt haben. Der Schuldenberg ist zwar dank des Schutzschirms nicht mehr ganz so imposant, jedoch bleibt noch jede Menge Geld mit einem dicken Minus auf der Bank stehen. Und jetzt hat man sich als Land Hessen überlegt: Ok, wir zahlen etwas auf das Konto von Gemeinde XYZ und ihr zieht dafür jedem Bürger 25 Euro ab. Für den Werra-Meißner-Kreis sind dies in Zahlen ca. 102.000 Bürger, also rund 2.550.000 Euro. Wir münzen die ganze „Hessenkasse“ jetzt einfach mal kurz um und nennen diese „Dispo-Ausgleich für Bürger“. Um möglichst authentisch zu bleiben, halten wir an unserem Kreis fest, wählen willkürlich 16 hochverschuldete Bürger aus plus einem zusätzlichen, der außerdem von den Zahlungen profitieren soll. Damit der Dispokredit auch ganz fix auf Null geht und keine Schulden mehr auf dem Konto bestehen bleiben, geht nun der Klingelbeutel rum, in dem ein Betrag X hineingeworfen wird bis der Betrag Y erreicht ist. Und ZACK – schon ist das Konto ausgeglichen und das nur, weil andere das für mich gezahlt haben. Klingt das plausibel? Klingt das fair? Alle sollen dafür zahlen, nur weil nicht gut mit dem Geld gewirtschaftet wurde.

Gut – als Privatperson hat man die Möglichkeit, Insolvenz anzumelden. Kurz gesagt: Man hebt den Finger, bekommt alle Schulden erlassen und darf sich über Jahre keinen einzigen Fehltritt erlauben, das heißt, es dürfen keine weiteren Schulden gemacht werden. Münzen wir es wieder um auf die „Hessenkasse“. Stimmt der Kreistag für das Entschuldungsprogramm, ist er auf einen Schlag alle Schulden los, muss aber so gut haushalten, dass er sich im Laufe des Jahres nicht auch nur ansatzweise einen Ausrutscher in den Minusbereich erlauben darf. Das heißt: Der Kassenkredit (Dispo) ist ausnahmslos über Jahre gestrichen. Nach einem hohen Maß an Flexibilität klingt das nicht. Der kurzfristige Handlungsspielraum bewegt sich in Richtung Null. Aber hey, alle Schulden sind weg!

Letzten Endes entscheiden die Kreistagsabgeordneten darüber, ob die Bürger zusammen mit dem Land Hessen die Suppe auslöffeln sollen oder nicht. Das Gesetz ist noch nicht durch – bis jetzt gibt es nur einen Entwurf. Hieran kann noch gefeilt werden. Unsere Landtagsabgeordneten würden gut daran tun, sich in Wiesbaden für die Interessen der Bürger einzusetzen. Das könnte zum Beispiel in Form eines anderen Beteiligungsmodells, kleinere Beträge, Ratenzahlungen oder ähnliches sein.

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