Mehr ist nicht genug

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Foto: Archiv

Rund 5,5 Millionen Euro zusätzlich soll der Kommunale Finanzausgleich 2016 in den Werra-Meißner-Kreis spülen – dennoch hagelt es Kritik.

Werra-Meißner. Stärkt die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) "in besonderem Maße die Kommunen im ländlichen Raum" oder degradiert er die Bürgermeister "zu Steuereintreibern der Landesregierung"? Während Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) sein Projekt in den höchsten Tönen lobt, verdammt der Hessische Städte- und Gemeindebund selbiges in Bausch und Bogen.

Auch im Werra-Meißner-Kreis gehen die Meinungen auseinander – sogar innerhalb der CDU. So haben die Christdemokraten in Wanfried eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie hart mit ihren Parteifreunden auf Landesebene ins Gericht gehen (wir berichteten).

CDU-Landtagsabgeordnete werben um Verständnis

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dirk Landau und Lena Arnoldt hingegen sehen den KFA auf dem richtigen Weg. Dass ausgerechnet aus dem Werra-Meißner-Kreis solch  lautstarke  Kritik kommt, hält Landau für ungerechtfertigt: "Der Landkreis und die Städte und Gemeinden gehören zu den größten Profiteuren der Neuordnung."Seinen Wanfrieder Parteifreunden bescheinigt Landau, sich mit der Resolution keinen Gefallen getan zu haben. "Sie haben den Schutzschirmvertrag mit den ehrgeizigen Zielen selbst geschlossen." Überhaupt kritisiert der Landtagsabgeordnete die reflexartigen Rufe der Kommunen nach Hilfe vom Land: "Einige Kommunen sollten vielmehr ihre eigenen Strukturen überprüfen." Im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit etwa sei bereits viel geschehen aber auch noch deutlich mehr möglich.

Sozialdemokraten schießen scharf gegen die Reform

Landrat Stefan Reuß (SPD) hingegen nennt die Reform "völlig unzureichend". Damit ist er sich mit dem Großteil der Sozialdemokraten auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene einig.Der Landtagsabgeordnete Dieter Franz (SPD) etwa wirft der Landesregierung "politische Bilanzfälschung" und eine "willkürliche Überarbeitung des KFA" vor. Ziel sei es, sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren und die Bürger die Zeche zahlen zu lassen.Die Lücke zwischen den Ausgaben für die vom Land übertragenen Pflichtaufgaben und deren Erstattung beziffert Reuß im Kreishaushalt mit etwa zehn Millionen Euro – die rund 450.000 Euro, die dem Kreis laut Modellrechnung ab 2016 zustehen, seien da ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei den Asyl-Kosten herrsche gar eine

Unterdeckung von 40 Prozent. "2015 fehlen uns allein in dem Bereich 1,6 Millionen Euro", sagt der Landrat.

Bedarfsberechnung statt Steuerpauschale

"Natürlich wünsche ich mir , dass der Werra-Meißner-Kreis und die Kommunen die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die sie brauchen", betont Arnoldt. Sie verweist ebenso wie ihr Kollege Dirk Landau  aber auch darauf, dass das Finanzministerium den Bedarf der Kommunen detailliert berechnet habe und diese durch die Neuordnung erheblich an Planungssicherheit gewinnen. Zudem habe das Land das Urteil des Staatsgerichtshof zum KFA umzusetzen.Strittig sei allenfalls, was als Pflichtaufgabe anzusehen sei. Aber auch in dieser Frage seien die kommunalen Spitzenverbände miteinbezogen worden, betont Arnold. Zudem zeige das prognostizierte Volumen des KFA 2016, dass sich die Bedarfsberechnung für die Kommunen gelohnt habe.

Durststrecke im Sinne der Generationengerechtigkeit

Dennoch prognostiziert Arnoldt Land und Kommunen mit Blick auf Schutzschirm und Schuldenbremse eine finanzielle Durststrecke in den kommenden Jahren. "Aber da müssen wir im Sinne der Genreationengerechtigkeit durch", ist sie überzeugt. "Wir zahlen jetzt die Zeche dafür, dass wir in den vergangenen 30 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben", verweist die Landtagsabgeordnete auf die aufgelaufene  Schuldenlast.Sowohl Arnold als auch Landau betonen, dass sie bei weitem nicht nur auf Kritik stoßen. "Wenn man den Menschen die Hintergründe des KFA erklärt, stößt man vielerorts auf Verständnis", sagt Arnoldt.

Dass das Land mehr Geld für die Kommunen locker macht, hält Landau allerdings für unwahrscheinlich. Er macht jedoch deutlich: "Bis das Gesetz zustande kommt, können sich noch einige Details ändern." Zudem werde das Gesetz nach Inkrafttreten evaluiert.

EXTRA-INFO: Die Neuordnung des KFA ab 2016

Nach der Neuordnung des KFA ersetzt das Land den Kommunen 91 Prozent der Kosten für Pflichtaufgaben und 88 Prozent der Kosten für freiwillige Leistungen.

Derzeit erhalten die Kommunen 23 Prozent aus den Steuereinnahmen des Landes.

Um den Finanzbedarf der Kommunen zu ermitteln, hat das Finanzministerium rund zehn Millionen Datensätze aus allen 447 hessischen Kommunen ausgewertet.

Daraus ergeben sich auch die 91 Prozent für die Pflichtaufgaben. Sie bilden nicht das tatsächliche, sondern das "angemessene Defizit" der Kommunen ab. Dabei hat sich das Ministerium an wirtschaftlich arbeitenden Kommunen orientiert.

Grundlage für die Berechnungen sind die Daten des Jahres 2014.

Insgesamt stehen im Jahr 2015 4,012 Milliarden Euro zur Verfügung, 2016 sollen es rund 4,3 Milliarden sein.

EXTRA-INFO: Die Zahlen für den Werra-Meißner-Kreis

4.915.993 Euro mehr sollen die Kommunen im Werra-Meißner-Kreis 2016 durch den Kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Auf den Landkreis entfielen zusätzliche 441.377 Euro.

Zu den Gewinnern gehören Eschwege (+1.276.860 Euro), Witzenhausen (+1.021.477), Hessisch Lichtenau (+950.615) und Sontra (+693.216).

Sie schneiden auch am besten ab, wenn man die zusätzlichen Finanzmittel in Relation zur Einwohnerzahl setzt: Sontra (+90,19 Euro), Hessisch Lichtenau (+79,82), Witzenhausen (+68,83) und Eschwege (+65,84).

Die übrigen Kommunen sollen zwischen 18.756 Euro (Berkatal) und 176.073 Euro (Meinhard) erhalten.

Pro Einwohner macht das ein Plus von 8,50 Euro (Wehretal) und 36,93 Euro (Meinhard).

Alle Zahlen finden Sie online unter www.finanzen.hessen.de/finanzen/kommunaler-finanzausgleich.

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