Meinhard will Grundsteuer erneut drastisch erhöhen

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Meinhard will Grundsteuer-Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar auf 650 Punkte anheben. Die Gewerbesteuer soll ebenfalls auf 450 Punkte steigen.

Meinhard. "Wir können den im Schutzschirmvertrag festgelegten Abbaupfad nur einhalten, wenn wir die Grund- und Gewerbesteuer anheben", machte Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill in der Gemeindevertretersitzung gestern Abend deutlich. Konkret bedeutet das eine Erhöhung der Grundsteuer A von 420 auf 650 Punkte, der Grundsteuer B von 450 auf 650 Punkte und der Gewerbesteuer von 410 auf 450 Punkte - rückwirkend zum 1. Januar 2015. Damit ginge die Gemeinde weit über die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Erhöhungen hinaus (s. Extra Info).

Über die Vorschläge soll nun der Haupt- und Finanzausschuss beraten, bevor die Gemeindevertretung am 18. Juni zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommt. Dann soll das Gremium sowohl die neuen Steuersätze als auch den Haushalt 2015 beschließen.

Von der Erhöhung der Grundsteuer verspricht sich Bürgermeister Brill Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro im Jahr. Die Erhöhung der Gewerbesteuer soll weitere 50.000 Euro zusätzlich in die klamme Gemeindekasse spülen. "Mit einigen weiteren kleineren Einsparungen sollten wir die Vorgaben des Landes erfüllen können", zeigte sich Brill zuversichtlich. Diese Einsparungen sollen unter anderem bei der Straßenbeleuchtung generiert werden. Die wird ab 1. Juni montags bis freitags von 23 bis 5 Uhr sowie samstags und sonntags von 0 bis 6 Uhr abgeschaltet. Zudem wird die Stelle des Jugendpflegers zunächst nicht ausgeschrieben. Davon verspricht sich die Gemeinde Einsparungen von je 4.000 Euro pro Jahr.

Gespräche mit dem Finanzministerium über eine Aufweichung der Schutzschirm-Vereinbarungen waren zuvor ergebnislos verlaufen (wir berichteten). "Die Arbeitsgemeinschaft Schutzschirm hat jeden einzelnen Haushaltsposten genau betrachtet und geschaut, wie wir die Schutzschirmziele erreichen können", sagte Brill. Eine Alternative zu den Steuererhöhungen sei jedoch nicht zu erkennen. "Wir haben einen steinigen Weg hinter und weiterhin vor uns", sagte der Bürgermeister.

EXTRA-INFO: Realsteuer-Hebesätze

Seit dem Jahr 2012 ist der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Meinhard Jahr für Jahr angestiegen - 2012 von 300 auf 330, 2013 auf 400 und 2014 auf 450 Punkte. Das Haushaltssicherungskonzept sah in diesem Jahr eine weitere Erhöhung auf 500 und im kommenden Jahr auf 600 Punkte vor. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wurde 2013 von 300 auf 360 und 2014 auf 420 Punkte erhöht. Für dieses Jahr sah das Haushaltssicherungskonzept eine letztmalige Anhebung auf 480 Punkte vor.

Der Gewerbesteuerhebesatz stieg letztmalig im Jahr 2013 von 300 auf 410 Punkte an. Eine weitere Erhöhung war im Haushaltssicherungskonzept ursprünglich nicht vorgesehen.

Sollten die Gemeindevertreter die geplante Anhebung der Steuersätze am 18. Juni beschließen, läge die Gemeinde unter den Kommunen im Werra-Meißner-Kreis in der Spitzengruppe. Derzeit erhebt lediglich Wanfried mit 770 Punkten höhere Grundsteuern. In Waldkappel liegen die Hebesätze ebenfalls bei 650 Punkten. Bei der Gewerbesteuer würde Meinhard gemeinsam mit Wanfried und Waldkappel die Spitzenposition im Landkreis einnehmen.

Kreisweit beträgt der Hebesatz für die Grundsteuer B derzeit durchschnittlich 486 Punkte, bei der Gewerbesteuer sind es 400 Punkte im Schnitt.

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