Meinharder Gemeindevertretung hebt Grund- und Gewerbesteuern an

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Rückwirkend zum 1. Januar steigen in Meinhard die Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 650 sowie für die Gewerbesteuer auf 450 Punkte an.

Meinhard. Die Erhöhung der Realsteuern in der Gemeinde Meinhard ist unter Dach und Fach: Am Freitagabend  haben die Gemeindevertreter von SPD und CDU gegen die Stimmen der FDP/ÜWG-Fraktion beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A von 420 auf 650, der Grunsteuer B von 450 auf 650 und der Gewerbesteuer von 410 auf 450 Punkte anzuheben – rückwirkend zum 1. Januar.

Davon erhofft sich die Gemeinde Mehreinnahmen von etwa 200.000 Euro pro Jahr (wir berichteten). Sollte die Prognose zutreffen, würde Meinhard den im Schutzschirmvertrag mit dem Land festgelegten Abbaupfad in diesem Jahr einhalten. Von einem ausgeglichenen Haushalt allerdings ist die Gemeinde noch immer ein ganzes Stück entfernt.

Er habe im Vorfeld zwar seine Zustimmung zur Anhebung der Hebesätze signalisiert – letztlich könne er diese jedoch nicht erteilen, sagte FDP/ÜWG-Fraktionschef Rolf Eyrich: "Wenn die Mehrheitsfraktion unseren Sparvorschlägen gefolgt wäre, müssten wir nicht über derart hohe Hebesätze sprechen." Sein Kollege Herbert Wicke kritisierte: "Solange Meinhard besteht, beschreitet die Gemeindevertretung bei Haushaltsproblemen den einfachsten Weg und erhöht die Steuern." Einsparpotenzial machte Wicke beim Werratalsee, dem Tourismusmarketing, den Kindertagesstätten und der Jugendpflege aus.

Die Fraktionschefs von SPD, Matthias Mengel,  und CDU, Karsten Degenhardt, sowie Bürgermeister Gerhold Brill betonten hingegen, dass es keine Alternative zu den Steuererhöhungen gebe. "Das ist ein Notnagel, um Meinhard in den kommenden Monaten finanzieren zu können", sagte Degenhardt, und Mengel ergänzte: "Ohne einen genehmigten Haushalt wäre die Gemeinde im August zahlungsunfähig." Zudem drohe in diesem Fall die Streichung aller freiwilligen Leistungen.

An den Bürgermeister und die Verwaltung gewandt stellte Mengel jedoch klar: "Diese Erhöhung muss ausreichen, um die Schutzschirmziele auch in den kommenden Jahren einzuhalten." Eine weitere Erhöhung komme für die SPD-Fraktion nicht in Frage.

Den Artikel über die Haushaltsberatungen 2015 lesen Sie hier:Meinharder Haushalt 2015 erreicht Ziel des Schutzschirmvertrags

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