Meinharder Haushalt 2015 erreicht Ziel des Schutzschirmvertrags

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Der Haushaltsplan der Gemeinde Meinhard weist ein Defizit von 318.561 Euro auf. Damit übertrifft die Gemeinde das Schutzschirmziel um 23.000 Euro.

Meinhard. Mit einem Minus von 318.561 Euro schließt der Haushaltsplan der Gemeinde Meinhard für das laufende Jahr ab. Am Freitag hat der Bürgermeister das Finanztableau in die Gemeindevertretung eingebracht, am 23. Juli sollen deren Mitglieder den Haushalt beschließen.

Folgt man der mittelfristigen Ergebnisplanung, wird dies der vorletzte defizitäre Haushalt sein: Für 2016 weist der Haushaltsansatz noch ein Minus von 66.298 Euro aus. Für die Jahre 2017 und 2018 sind Überschüsse in Höhe von 116.458 beziehungsweise 215.010 Euro vorgesehen.

Schwarze Null im Jahr 2017

Damit entspricht Meinhard den im Schutzschirm-Vertrag festgelegten Forderungen des Landes. Dies ist auch dringend nötig, da die Gemeinde die Abbauziele in den vergangenen beiden Jahren nicht eingehalten hat. Der Schutzschirmvertrag erlaubt in diesem Jahr noch ein Defizit von  341.112,60 Euro – im Jahr 2017 muss Meinhard eine schwarze Null schreiben.

In der mittelfristigen Ergebnisplanung setzt die Gemeinde vor allem auf einen steigenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (von 1,78 Millionen Euro 2015 auf 2,02 Millionen Euro 2018) sowie moderate Kostensteigerungen bei den Personal- (von 2,24 Millionen Euro 2015 auf 2,34 Millionen Euro 2018) und Versorgungsaufwendungen.Ob die Prognosen zutreffen, steht allerdings in den Sternen. Tarifverhandlungen und die wirtschaftliche Entwicklung können die Planungen jederzeit ins Wanken bringen. So stiegen die Personalkosten von 2014 auf 2015 um rund 220.000 Euro – trotz Streichung von 1,5 Stellen.

Einer weiteren Erhöhung der Realsteuern erteilte die Mehrheitsfraktion der SPD am  Freitag auf jeden Fall eine klare Absage. Und auch sonst ist der Spielraum der Gemeinde begrenzt: Während die Abschreibungen in den Jahren 2015 bis 2018 bei jeweils knapp über einer Million Euro liegen, belaufen sich die geplanten Investitionen in dem gesamten Zeitraum auf lediglich gut zwei Millionen Euro. Allein 400.000 Euro machen die Kanalsanierungen in Schwebda aus (wir berichteten).

Gemeinde auf Sparflamme

"Der Betrieb der Gemeinde wurde auf das absolut notwendigste heruntergefahren", verdeutlichte Bürgermeister Gerhold Brill. "Dringende Instandsetzungsarbeiten werden in die Zukunft verlagert, und der Bauhof hat beim Personalstand den Grenzbereich für die Solldienstleistungen unterschritten", führte er weiter aus.

Brill machte im Haushalt Einsparungen von etwa 100.000 Euro aus. Zudem bezifferte er den Arbeitseinsatz von Ehrenamtlichen in den sieben Ortsteilen mit rund 40.000 Stunden pro Jahr.

EXTRA-INFO: Der Haushalt 2015

Auf 8.305.271 Euro belaufen sich die Erträge.

8.623.932 Euro Aufwendungen stehen dem gegenüber.

Das meiste Geld spülen Schlüsselzuweisungen (1,85 Millionen Euro), Einkommenssteuer (1,78 Millionen Euro) und die Grundsteuer B (740.000 Euro) in die Kasse.

Die größten Ausgabeposten machen neben den Personal- und Versorgungskosten die Kreis- und Schulumlage (2.483.085 Euro) sowie Zinsen (668.300 Euro) aus.

Beträchtliche Defizite laufen zudem beim Betrieb der Kitas  (-761.512 Euro) und DGHs (-199.721 Euro) auf.

Im vergangenen Jahr betrug der Fehlbetrag noch 490.350 Euro. Im Jahr 2013 waren es 808.240 Euro.

Den Artikel über die Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze zum 1. Januar 2015 lesen Sie hier: Meinharder Gemeindevertretung hebt Grund- und Gewerbesteuern an

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