Meinhards Haushalt 2015 droht, das Schutzschirmziel zu verfehlen

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Meinhards Haushalt weist zurzeit ein Defizit von 450.000 Euro auf - rund 100.000 Euro mehr, als der Schutzschirmvertrag mit dem Land erlaubt.

Meinhard. Trotz erhöhter Realsteuer-Hebesätze (wir berichteten) ist es um die Finanzen der Gemeinde Meinhard weiterhin nicht gut bestellt: "Das Haushaltsziel 2015 ist in Gefahr", bekannte Bürgermeister Gerhold Brill in der Gemeindevertretersitzung am vergangenen Donnerstag.

Rund 450.000 Euro betrug das Defizit zum 11. November. Im Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen ist allerdings ein  Minus von 341.000 Euro als Höchstgrenzefestgesetzt. Sollte die Gemeinde diese Marke verfehlen, droht ihr die Rückzahlung der Entschuldungshilfe von 8,6 Millionen Euro.

Denn bereits 2013 und 2014 hat Meinhard die Schutzschirmziele nicht erfüllt – die Differenz von insgesamt 600.000 Euro muss die Gemeinde bis 2017 ebenfalls ausgleichen.

Seit 19. Oktober ist nun eine Haushaltssperre in Kraft getreten – sämtliche Ausgaben bedürfen daher der Zustimmung des Gemeindevorstands. Dabei hat die Kommunalaufsicht denim Juli verabschiedeten Haushalt erst im September genehmigt.Durch die Sperre sollen vor allem die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gekürzt werden, "um das Haushaltsziel nicht zu stark zu verfehlen", wie Brill ausführte.

Grund für die finanzielle Misere sind vor allem Einbrüche in den Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Erstere bleiben voraussichtlich rund 150.000 Euro, letztere immerhin 35.000 Euro hinter den Prognosen zurück. Hinzu kommen geringere Landeszuschüsse und Gebühreneinnahmen sowie höhere Personalkosten in den Kindertagesstätten.

Mut macht Brill, dass die Zahlungen von Bund und Land für das vierte Quartal noch offen sind. "Die können sich sowohl in die eine wie auch in die andere Richtung entwickeln."

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