Meißner ist als erste Gemeinde Hessens aus dem Schutzschirm entlassen

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Friedhelm Junghans (3.v.re.), Bürgermeister der Gemeinde Meißner, freut sich, dass die Gemeinde aus dem Schutzschirm entlassen werden konnte.

Als erste Gemeinde in Hessen wurde die Gemeinde Meißner aus dem Schutzschirm des Landes entlassen. Meinhard, Berkatal, Cornberg und Weißenborn stehen kurz davor.

Meißner - Die Gemeinde Meißner ist aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen entlassen worden, als erste Gemeinde Hessens. Bisher haben dies nur 13 Landkreise und Städte geschafft, wie zum Beispiel Witzenhausen, Waldkappel, Wanfried, Hessisch Lichtenau und der Werra-Meißner-Kreis.

„Mit Rotenburg an der Fulda und Meißner entlassen wir heute zwei weitere Kommunen aus unserem Entschuldungsprogramm – sie sind landesweit die Kommunen Nr. 14 und 15, die den Schutzschirm zuklappen können. Dazu gratuliere ich recht herzlich", mit diesen Worten hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer am Montag in Kassel die Stadt Rotenburg an der Fulda und die Gemeinde Meißner gemeinsam mit Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke aus dem Schutzschirmprogramm des Landes entlassen. Voraussetzung dafür war, dass die Kommunen drei ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse in Folge vorlegen konnten. Darüber hinaus würdigten Schäfer und Lübcke die Konsolidierungserfolge in Berkatal, Cornberg, Hohenroda, Meinhard und Weißenborn. „Diese Kommunen konnten den dritten ausgeglichenen Haushalt in Folge erzielen – damit sind sie der Entlassung aus dem Schutzschirm nahe. Jetzt fehlt nur noch die Prüfung der Jahresabschlüsse durch die jeweiligen Rechnungsämter, dann können sich auch diese Gemeinden aus dem Schutzschirm verabschieden“, erläuterte der Finanzminister.

Berkatal, Cornberg, Meinhard und Weißenborn kurz vor der Entlassung

Die Gemeinde Meißner konnte den vereinbarten Haushaltsausgleich sogar um drei Jahre vorziehen und hat für die Jahre 2014 bis 2017 ausgeglichene sowie geprüfte Haushaltsabschlüsse vorgelegt. Das Land hatte ihr Entschuldungshilfen in Höhe von 3,3 Millionen Euro gewährt. Die Gemeinde Berkatal konnte den Haushaltsausgleich wie vereinbart in den Jahren 2016 bis 2018 erreichen. Sie erzielt seitdem deutliche Überschüsse. Berkatal hatte vom Land im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen in Höhe von 1,6 Millionen Euro erhalten. Cornberg konnte den vertraglich vereinbarten Haushaltsausgleich im Jahr 2016 erreichen und dauerhaft halten. Die Gemeinde hatte im Rahmen des Schutzschirms vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro erhalten. Auch Meinhard zählt zu den Kommunen, die bei ihrer Konsolidierung einen schnellen Erfolg erzielen konnten: Die Gemeinde Meinhard konnte den mit dem Land vereinbarten Haushaltsausgleich um ein Jahr früher als geplant im Jahr 2016 erreichen und erzielt seither positive Haushaltsergebnisse. Das Land hatte Meinhard bei der Entschuldung mit Mitteln in Höhe von 8,6 Millionen Euro unterstützt.

„Die Haushaltslage der Gemeinde Meißner hat sich seit dem Jahr 2014 zunehmend stabilisiert und es können alle gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Auflagen eingehalten werden, ohne weitere Steuererhöhungen oder Ausgabenstreichungen vornehmen zu müssen. Wer hätte das bei der Entscheidung über die Schutzschirmteilnahme im Jahr 2012 gedacht, als alle politisch Verantwortlichen schon Bauchschmerzen hatten, ob ein Haushaltsausgleich aufgrund des damaligen hohen Defizit ab dem Jahr 2017, wie im Schutzschirmvertrag vereinbart, realistisch ist und welche Opfer dafür erbracht werden müssen. Insgesamt war die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm die richtige und letztendlich alternativlose Entscheidung für die Gemeinde Meißner", sagt der Bürgermeister der Gemeinde Meißner, Friedhelm Junghans. Und weiter: „Dieses gute Ergebnis ist das Resultat unserer bisherigen, fraktionsübergreifend sehr gezielten und einvernehmlichen Konsolidierungsbemühungen in Verbindung mit der hervorragenden Konjunkturlage in unserem Land und den damit verbundenen stetig steigenden Steuereinnahmen in den letzten Jahren."

Nicht vergessen dürfe man aber, dass im Rahmen des Schutzschirmes Unterhaltungsleistungen, insbesondere im Straßenbereich, massiv gekürzt wurden seien. Notwendige Maßnahmen wurden verschoben, daher habe sich ein Unterhaltungsstau gebildet. Denn wolle man jetzt mit den Mitteln aus der Hessenkasse auflösen. Im Rahmen dieses Investitionsprogrammes stehen der Gemeinde Mittel in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung.

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