Parkhaus in Eschwege: Pachtvertrag wurde ohne fristgerechte Sanierungen gekündigt

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Der Pachtvertrag über das Parkhaus in Eschwege wurde seitens des Pächters gekündigt. Sanierungsmaßnahmen, die Vertragsbestand waren, wurden jedoch noch nicht umfassend ausgeführt.

Eschwege - Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung fragte Jörg Heinz (SPD) zum Stand der Verhandlungen zum Thema Parkhaus bei Bürgermeister Alexander Heppe nach. Der Bürgermeister berichtete, dass der Pächter des Parkhauses, Park-Raum -Management GmbH (PRM), den Vertrag gekündigt habe und die Stadt ihrerseits jetzt rechtliche Schritte gegen die Kündigung prüfen lasse. Am 17. Dezember 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, das Parkhaus für einen Zeitraum von 30 Jahren an eine Firma zu verpachten. Der Vertrag wurde zum 27. März 2015 geschlossen.

Hohe Sanierungskosten

Die hohen Sanierungskosten für das Parkhaus, man ging damals von 840.000 bis 1.180.000 Euro aus, hatten den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zu der Verpachtung bewogen. Das 1986 gebaute Parkhaus mit 176 Stellplätzen verursachte damals 30.000 Euro Verluste für die Stadt pro Jahr. In der Stadtverordnetenversammlung berichtete damals Bürgermeister Heppe: „Im Gegenzug verpflichtet sich diese Firma uns gegenüber nachzuweisen, dass spätestens nach drei Jahren das Parkhaus in einem statisch einwandfreien Zustand ist und spätestens in einem Zeitraum von zwölf Jahren das Parkhaus vollständig saniert.“ Die Parkhausbetreiberfirma hat sich in dem Vertrag außerdem zur Übernahme aller anfallenden laufenden Instandsetzungskosten des Objektes verpflichtet. „Das ist eigentlich eine atypische Gestaltung (des Vertrages, Anm. d. Red.) Das geht über einen normalen Pachtvertrag hinaus und betrifft Pflichten, die eigentlich uns normalerweise als Eigentümer treffen würden. Auch das konnten wir auf den Pächter abwälzen“, berichtete er damals.

Nur die Fraktion der Grünen stimmte gegen den Vertragsabschluss. „Was der Bürgermeister da gerade erzählt hat, hört sich fast schon an wie ein Weihnachtsmärchen. (...) Das ist ja schon irgendwo unmöglich. (...) Solchen Unternehmen kann man nicht trauen, weil mir das Geschäftsmodell nicht stimmig ist“, argumentierte damals Lothar Dietrich (die Grünen). Nach Auskunft von Bürgermeister Alexander Heppe wurde der Vertrag von PRM zum 30. Juni 2019. „Die Stadt hat die Kündigung zurückgewiesen, daher ist nicht klar, ob und wann die Kündigung tatsächlich greift“, erklärt er. Bisher habe das Unternehmen Rampensanierungsarbeiten (Baukosten von etwa 320.000 Euro) durchgeführt.

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