,Politik muss die Bürger erreichen’

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Die SPD Werra-Meißner lud zum Neujahrsempfang ein - Auftakt zur Kommunalwahl 2016

Werra-Meißner. Der Meißnersaal auf Burg Ludwigstein war am Samstag Schauplatz des Neujahrsempfangs der SPD Werra-Meißner.

Stargast war MdL Nancy Faeser, Generalsekretärin des Landes Hessen.Karina Fissmann, Vorsitzende der SPD Werra-Meißner sowie Geschäftsführer Raimund Hug-Biegelmann, konnten etwa 50 Genossinnen und Genossen, darunter die SPD-Bürgermeister sowie die Abgeordneten Michael Roth, Lothar Quanz und Dieter Franz zu diesem Event begrüßen.

Vorbildliche Kommunalpolitik

Vorrangiges Thema war das Jahr 2016 – das Jahr der Kommunalwahlen. Fissmann betonte, dass es darum gehe, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beherzt anzupa­-cken. Dies bestätigte auch die Generalsekretärin und innenpolitische Sprecherin der Hessen-SPD, Nancy Faeser, die die Bürgenähe der SPD im Werra-Meißner-Kreis lobte. Hier werde vorbildliche Politik gemacht, lobte Faeser die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker des Kreises.

Das Ehrenamt werde mit einbezogen und habe bereits beachtliche Erfolge besonders in den Bereichen Familien- und Schulpolitik sowie im Umgang mit dem Asylantenstrom erzielt – trotz knapper Kassen. Ohne viel Geld seien durch Bürger-Engagament soziale Netzwerke im Kreis entstanden, die weithin einmalig und beispielhaft seien, so Faeser. Hier werde Inklusion gelebt. Sie betonte außerdem, dass es gut sei, dass die Krankenhäuser im Kreis weiterhin in kommunaler Hand seien. Die kommunale Ebene sei die Basis für eine stabile Gesellschaft. Daher kritisierte sie stark die mangelnde finanzielle Ausstattung durch das Land Hessen: "Die Kommunen und die Bürger müssen alles schultern, das muss anders werden!"

,Dem Terror keine Chance'

Einen Fokus legte Faeser auf die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit. Sozialdemokratie stehe für Freiheit und man dürfe nicht nach schärferer Gesetzgebung rufen.Auch Bundestagsabgeordneter und Europa-Beauftragter Michael Roth plädierte für ein friedliches Zusammenleben zwischen den verschiedenen Religions-Gemeinschaften. Hier sei noch viel Aufklärungsarbeit nötig. Zudem wolle er sich für beschleunigte Einbürgerungs-Verfahren für bereits intergrierte und ausgebildete Zuwanderer einsetzen: "Wir brauchen dringend Fachkräfte."Landrat Stefan Reuß bedankte sich bei der Burg Ludwigstein für die Gastfreundschaft und wies auf das große 600-jährige Jubiläum der Burg in diesem Jahr hin.

Mehr Kommunalausgleich vom Land fordern

Auch er kritisierte die mangelnde Finanzhilfe der hessischen Landesregierung – besonders auch, um rund 200 Kilometer Kreisstraßen und die Kosten im Rahmen der Dorferneuerung tragen zu können. Zudem wolle die SPD sich für die Erhaltung der Schulstandorte, die gefährdet seien, einsetzen.

Und auch die Versalzung der Werra und den hiervon beeinträchtigten Werratalsee hatte Reuß zu seinem Thema gemacht: "Der 65-jährige Vier-Jahres-Plan der Landesregierung ist eine Farce. Die Ökologie muss Vorrang haben!"

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