Raus aus den Schulden: Kreis wird aus Kommunalem Schutzschirm entlassen

Werra-Meißner-Kreis, Meißner, Witzenhausen und Helsa legen drei Jahre in Folge ausgeglichene Haushalte vor und sind können den Kommunalen Schutzschirm voraussichtlich bald verlassen.

Kreis auf gutem Kurs

Werra-Meißner. Der Werra-Meißner-Kreis, die Stadt Witzenhausen, die Gemeinde Meißner und die Gemeinde Helsa sind 4 von 15 Kommunen, die dem Schutzschirm mit größter Wahrscheinlichkeit den Rücken kehren werden. Grundvoraussetzung dafür sind drei ausgeglichene Haushalte in Folge. „Schneller geht es kaum. Vier Jahre sind die Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander haben es nun 15 weitere Kommunen bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur das Geld ausgeben, das man auch hat. Ich gratuliere allen, die sich für diesen Erfolg mächtig ins Zeug gelegt haben“, sagte Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland während ihres Besuches im Landgrafenschloss.

Während ihrer Reise durch Hessen machte Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland (2. v. li.) auch Station im Landgrafenschloss. Sie gratulierte dem Kreis zum frühzeitigen Austritt aus dem Schutzschirm und übergab gleich 26 Förderbescheide an Landrat Stefan Reuß, die er zusammen mit den Landtagsabgeordneten Lena Arnoldt (li.), Sigrid Erfurth (Mitte), Lothar Quanz (2. v. r.) und Dieter Franz (re.) sowie dem Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Rainer Wallmann entgegen nahm.   Foto: Liese

Erster Haushaltsausgleich um vier Jahre vorgezogen

Der Landkreis selbst erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 19,6 Millionen Euro und konnten den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich um vier Jahre von 2018 auf 2014 vorziehen. „Mit den positiven Ergebnissen und der Entschuldungshilfe des Landes ist es gelungen, die aufgelaufenen Verlustvorträge bereits teilweise abzubauen. Der Werra-Meißner-Kreis wird auch in den kommenden Jahren den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortsetzen, damit sowohl die Verlustvorträge als Vorjahren als auch die noch vorhandenen Kassenkredite schnellst möglich abgebaut werden können“, so Landrat Reuß.

26 Förderzusagen für Kreis

Mit Hilfe des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) kann der Kreis nun auch kräftig in den Alltag seiner Bürger investieren. Denn Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland überreichte am Freitag gleich 26 Förderzusagen aus dem Programmanteil des Bundes.

7,4 Millionen Euro für Straßen und Schulen

Damit werden Infrastrukturprojekte in Höhe von rund 7,4 Millionen Euro gefördert. Hierzu gehören unter anderem die Sanierung von Straßen im Kreis sowie die energetische Sanierung von Schulen. „Bildung ist ein wichtiger Standortfaktor für uns“, machte Reuß deutlich.

Helsa ist auf dem besten Weg, ihn zu verlassen

Helsa. Die Gemeinde Helsa ist eine von 15 Kommunen, die der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe ist. Die Gemeinde hatte 2014, 2015 und 2016 ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland besuchte zusammen mit dem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am Donnerstag Bürgermeister Tilo Küthe im Rathaus, insgesamt besuchte die Finanzstaatssekretärin alle Kommunen, die schon bald das Schutzschirmprogramm verlassen könnten.

Symbolisch gab es von Hessens Finanzsekretärin ein Sparschwein für die Gemeinde Helsa, die voraussichtlichl den Schutzschirm verlassen wird: (v.li.) Dirk Schröder (SPD), Dr. Bernadette Weyland (Hessens Finanzsekretärin), Florian Pohner (CDU), Tilo Küthe (Bürgermeister Helsa), Rainer Dallmann (GLH) sowie Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.

Doch Helsas Bürgermeister ist alles andere als euphorisch. Zwar könne man durch Förderprogramme einige Probleme lösen, doch einen wesentlichen Aspekt habe man seitens des Landes beziehungsweise des Bundes nicht auf dem Schirm – die Straßen. Küthe gab Weyland die Empfehlung mit, gerade in diesem Bereich ein Förderprogramm auf die Beine zu stellen. „Energetische Sanierungen sind schön und gut, aber der Erhalt unserer Straßen und der Infrastruktur ist auf Dauer bedeutender“, so Küthe. Grundlegende Sanierungen von Straßen, deren Kosten in der Regel zu 75 Prozent von den Anwohnern getragen werden, seien auch keine Lösung, zumal die Gemeinde selbst kaum die Mittel hätte, um den Eigenanteil zu tragen, wie es Küthe erklärte. Um einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen musste man unter anderem die Grundsteuer in der Gemeinde drastisch erhöhen und zahlreiche Leistungen zurückfahren. Man befürchte nun, dass man sich etwa an den Straßen kaputt gespart habe.

Staatssekretärin besucht Bergwildpark Meißner

Germerode. Im Bergwildpark Germerode traf Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland Meißners Bürgermeister Friedhelm Junghans, um diesem zu seiner hervorragenden Arbeit zu gratulieren. Ingesamt erhielt die Gemeinde Entschuldungshilfen in Höhe on 3,3 Millionen Euro. Meißner konnte den vereinbarten ersten Haushaltsausgleich um drei Jahre von 2017 auf 2014 vorziehen. „Im Februar war es noch nicht sicher, ob wir es für 2015 schaffen würden. Jetzt haben wir einen Überschuss von 750 Euro“, berichtete Junghans während des Rundgangs durch den Park. Hierbei zeigte sich die Finanzstaatssekretärin beeindruckt von der Schönheit der Anlage.

Tierische Freude auch bei der Gemeinde Meißner: Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland machte im Bergwildpark Meißner Halt, um Bürgermeister Friedhelm Junghans dort zu treffen.

Bürgermeister Friedhelm Junghans erklärte ihr die Situation der Gemeinde in Hinblick auf zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen. Dabei wies er darauf hin, dass in der Gemeinde Meißner keine großen Firmen ansässig sind, aber einige mittelständische Unternehmen. Tourismus nannte er als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor der Gemeinde Meißner. In diesem Zusammenhang berichtet er über die Mohnblüte in Germerode, die er als touristisches Alleinstellungsmerkmal bezeichnete. Inzwischen kommen in den vier Wochen der Blütezeit des Mohns etwa 30.000 Menschen in das beschauliche Meißnerdorf. Junghans lud die Finanzstaatssekretärin ein, sich von der Schönheit der Mohnblüte bei einem Besuch selbst zu überzeugen.

Auch Witzenhausen kann den Schutzschirm verlassen

Witzenhausen. Die Stadt Witzenhausen ist eine von 15 Kommunen, die der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm nahe ist. Die Kirschenstadt hatte seit 2014 zwei weitere Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem nächsten Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen belegt werden. Hessens Finanzstaatssekretärin Dr. Bernadette Weyland besuchte am Freitag Bürgermeisterin Angela Fischer im Rathaus. Witzenhausen erhielt Entschuldungshilfen von rund 16,3 Millionen Euro durch den Schutzschirm und konnte den Haushalt erstmals im Jahr 2014 und damit drei Jahre früher als vertraglich vereinbart ausgleichen.

Der Hessen-Löwe war mit dabei, als Staatssekretärin Dr. Bernadette Weyland (2.v.r.) Bürgermeisterin Angela Fischer (Mitte) sowie dem Ersten Stadtrat Thomas Kiedos (li.) und den Stadtverordneten Andreas Gerstenberg, Markus Keil sowie Jörg Losemann die Förderzusagen aus dem Kommunal-Investitionsprogramm (KIP) übergab.

,Befreiung aus der Schuldenspirale’

Bürgermeisterin Angela Fischer: „Für Witzenhausen erweist sich der Schutzschirm-Vertrag mit dem Land Hessen als Erfolgsgeschichte. Die Mandatsträger waren sich der Herausforderung bewusst und haben sich für eine parteiübergreifende konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung entschieden. Das mündete in Beschlüsse, die mit großer Mehrheit gefasst wurden und daher auch den Bürgerinnen und Bürgern als notwendige Einschnitte insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze vermittelt werden konnten. Im Jahr 2014 waren zur Erfüllung unseres Vertrages nicht nur drastische Einsparungen in der Verwaltung notwendig, sondern auch Kürzungen im Bereich aller freiwilligen Leistungen. Das führte zu deutlichem Unmut. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer können wir nun drei positive Jahresabschlüsse in Folge vorlegen und den Vertrag drei Jahre früher als geplant erfüllen. Zu Beginn der Schutzschirmdebatte für uns alle unvorstellbar – und für die Stadt Witzenhausen ein erster Befreiungsschlag aus einer dramatischen Verschuldungsspirale.“

Förderzusagen in Höhe von 1,8 Millionen vom Land

Die Stadt Witzenhausen profitiert kräftig vom Kommunalinvestitionsprogramm (KIP): Staatssekretärin Weyland überreichte an Bürgermeisterin Angela Fischer sieben Förderzusagen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Aus dem Programmteil des Landes kommen drei Förderzusagen zur Modernisierung der Sanitäranlagen der städtischen Sporthalle, zur Sanierung der historischen Sandsteinbrücke über dem Berkesbach und zur Modernisierung der Straßenbeleuchtung.

Zum Abschluss des Tages ihrer Schutzschirmreise sagte Finanzstaatssekretärin Dr. Weyland im Rathaus Witzenhausen: „Das Land hat die Schutzschirmkommunen mit viel Geld unterstützt und steht ihnen mit Beratung zur Seite. Ich hoffe daher, dass die Kommunen ihren Erfolgskurs auch nach dem Schutzschirm beibehalten wollen und werden. “

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