Die Stadt Witzenhausen verlässt den Kommunalen Schutzschirm

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Peter Schill, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Michael Craciun, Bürgermeisterin Angela Fischer, erster Stadtrat Thomas Kiedos, Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. 

Drei Jahre früher als gedacht unterschreibt Bürgermeisterin Angela Fischer den Entlassungsvertrag

Weihnachten und Silvester stehen vor der Tür – die Bürger sowie die politischen Verantwortlichen der Stadt Witzenhausen dürfen sich zudem ganz besonders über die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen freuen. Witzenhausen gehört zu der vierten Gebietskörperschaft von insgesamt 100 hessischen Schutzschirmkommunen, die das Programm des Landes bereits 2017 erfolgreich verlassen. Voraussetzung für eine Entlassung aus dem Schutzschirm sind ausgeglichene Haushalte in drei aufeinanderfolgenden Jahren sowie deren Bestätigung durch geprüfte Jahresabschlüsse. Das Regierungspräsidium Kassel übergibt der Stadt Witzenhausen den Entlassungsbescheid. Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke freut sich, dass er die Erfüllung der im Konsolidierungsvertrag vereinbarten Ziele feststellen kann und Witzenhausen somit wieder in die Hände des Werra-Meißner-Kreises übergeben kann. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht seine herzlichsten Glückwünsche auf und meint: „Ihnen ist es drei Mal hintereinander gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und dies durch geprüfte Jahresberichte zu belegen. Sie haben Ihren Haushalt innerhalb weniger Jahre wieder auf eine gesunde Basis gestellt – gestärkt, nachhaltig konsoldiert und fit für die Zukunft.“

Die Stadt Witzenhausen ging im Jahr 2013 den Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen ein und erhielt somit Entschuldungshilfen in Höhe von rund 16,3 Millionen Euro. Diese Herausforderung bildete den Grundstein für eine geordnete aber auch anstrengende Entschuldungsphase. Viele notwendige und nicht immer populäre Maßnahmen wurden getroffen, um Witzenhausen auch in Zukunft im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung handlungsfähig zu machen. Dr. Walter Lübcke begleitete Bürgermeisterin Angela Fischer auf diesem Wege zum einen als Berater, wie auch als Ideengeber. Witzenhausen hat es geschafft bereits drei Jahre vor dem Ende der Vertragslaufzeit den Absprung zu schaffen, indem die Stadt in den Haushaltsjahren 2014 bis 16 es geschafft hat drei Mal in Folge einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.

Dies sei nur gelungen, so Angela Fischer, weil nicht nur die Kämmerei, sondern auch die Verwaltungskräfte unserer Stadt alle an einem Strang gezogen haben. Genauso gilt der Dank den Bürgern, die mit dem ein oder anderen Unverständnis Kompromisse eingehen mussten, aber es habe sich gelohnt. Die Belastung der Auflagen des Schutzschirms verteilten sich etwas zu 30 Prozent direkt auf die Bürger und zu 70 Prozent nicht direkt.

„Der nun geordnete Haushalt verleiht der Stadt wieder einen erhöhten Gestaltungs-, sowie Handlungsspielraum zum Wohle der Bürger. Meine Hoffnung ist, dass Witzenhausen diesen konsolidierten und nachhaltigen Weg der letzten vier Jahre dauerhaft fortführt.“, gibt Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke der Stadt mit auf den Weg.

Angela Fischer unterschreibt den Entlassungsbescheid und besiegelt damit den Entlassungsbescheid. „Wer hätte dieses schnelle Ende zu Beginn der Schutzschirmphase herbeigedacht. Der Kommunale Schutzschirm war für Witzenhausen Herausforderung und Chance zugleich.“, sagt sie. (slu)

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