Werra-Meißner-Kreis: Raus aus dem Schutzschirm

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer gratuliert dem Werra-Meißner-Kreis zur erfolgreichen Konsolidierung.

Wiesbaden/Werra-Meißner - Die Bürger sowie die politisch Verantwortlichen des Werra-Meißner-Kreises haben Grund zur Freude: „Der Kreis verlässt als achte Kommune den Kommunalen Schutzschirm Hessen. Zu diesem schnellen Konsolidierungserfolg gratuliere ich allen daran Beteiligten ganz herzlich“, erklärte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. Landrat Stefan Reuß und der Kasseler Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke waren nach Wiesbaden gekommen, um den entsprechenden Entlassungsbescheid zu unterschreiben und somit rechtskräftig zu machen. Der Werra-Meißner-Kreis hatte vom Land Entschuldungshilfen in Höhe von rund 19,6 Millionen Euro erhalten.

Sie alle waren zur Entlassung des Werra-Meißner-Kreises aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden gekommen (v.li.): Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, MdL Lena Arnoldt, Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Landrat Stefan Reuß, MdL Sigrid Erfurth, MdL Dirk Landau, Kreistagsabgeordnete Karina Fissmann, MdL Dieter Franz, MdL Lothar Quanz

Im Anschluss an die Unterzeichnung verabschiedete der Finanzminister den Landkreis offiziell aus dem Schutzschirm des Landes. „Sie haben es nicht nur geschafft, drei Jahre hintereinander ausgeglichene Haushalte zu gestalten, sondern dies auch durch geprüfte Jahresberichte belegt. Damit hat der Werra-Meißner-Kreis alle Formalitäten erfüllt. um das Konsolidierungsprogramm des Landes zu verlassen – und das zudem vier Jahre früher, als es der Schutzschirmvertrag vorsieht. Die Kreisfinanzen stehen nun wieder auf einem gesünderen Fundament, das Gestaltungsspielräume für die Zukunft eröffnet“, erklärte er an Landrat Reuß gerichtet. Am Beispiel des Werra-Meißner-Kreises zeige sich einmal mehr, dass die Landesmittel zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte gut angelegt seien, so Schäfer. Als Kreis mit den meisten Schutzschirmkommunen sei es eine besondere Herausforderung gewesen, den Konsolidierungsvertrag zu erfüllen. „Der Schutzschirm ist ein Erfolgsmodell. Er hat bei allen Beteiligten zu einem grundsätzlichen Umdenken beigetragen. Kommunale Ausgaben wurden konsequent auf den Prüfstand gestellt und Einsparpotentiale ausgelotet“, fügte der Minister hinzu.

Lübcke wies darauf hin, dass der Landkreis heute besser und solider dastehe als jemals zuvor – von dem neu gewonnenen Handlungsspielraum könnten die Bürger und nachfolgende Generationen deutlich profitieren. „Wir freuen uns sehr, dass es mit den positiven Ergebnissen in den Jahren 2014 bis 2016 und der Entschuldungshilfe des Landes gelungen ist, die aufgelaufenen Verlustvorträge bereits teilweise abzubauen“, so Landrat Stefan Reuß, der neben diesem Ausgleich vorsieht, den hohen Bestand an Kassenkrediten abzubauen.

Kommentar von Sonja Liese: Kreis hat seine Hausaufgaben gemacht!

Nachdem Witzenhausen im Dezember als erste Kommune im Kreis den Schutzschirm verlassen durfte, kann man nun auch dem Werra-Meißner-Kreis selbst zur erfolgreichen Konsolidierung gratulieren. Ganz nach dem Motto „nur das Geld ausgeben, was man auch hat“ hat es der Kreis geschafft, drei ausgeglichene Haushalte hintereinander vorzulegen – und das sogar vier Jahre bevor die Frist abläuft. Von dem großen 3,2 Milliarden Euro-Kuchen konnte man sich ein 19,6 Millionen Euro-Stück abschneiden, das zum Abbau der aufgelaufenen Verlustvorträge half – sprich die Schulden konnten deutlich gesenkt werden. Doch auch so ein großes Stück vom Kuchen, hilft nur dann beim Schuldenabbau, wenn man auch ansonsten seine Hausaufgaben macht! Das hat der Kreis in den letzten Jahren mit Bravour getan.

Kein leichtes Unterfangen, geht man davon aus, dass der Landkreis vor großen Herausforderungen stand. Durch den Zuzug der Flüchtlinge sind die Ausgaben für Transferleistungen, die ohnehin schon fast einen Teil von fast 50 Prozent im kommunalen Haushalt ausmachen – weiter gestiegen. Zudem schlägt die Sanierung des Verwaltungsgebäudes mit immensen Summen zu Buche. Aber wenn man Arbeitsplätze aufrecht erhalten und neue Mitbürger im Kreis gewinnen möchte, geht kein Weg an Investitionen vorbei. In Sachen Infrastruktur und Bildung hat sich der Kreis ohnehin noch nie lumpen lassen. Hier wird das Bestmögliche getan, um den Werra-Meißner-Kreis als Lebens-, Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv zu halten und zu gestalten. Dennoch muss man aufpassen, dass den Letzten nicht die Hunde beißen. Mit der Kreis- und Schulumlage trifft es am Ende immer die Kommunen, die selbst auf Sparkurs fahren müssen. Eine engere Kooperation, die durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes nun möglich ist, könnte ein guter Lösungsansatz sein, um Kommunen untereinander oder aber auch höhere Instanzen miteinander zu verknüpfen, um gerade auf der Verwaltungsebene Kosten zu optimieren. Fakt ist: Auch wenn der Werra-Meißner-Kreis ein hohes Tempo bei seiner Konsolidierung vorgelegt, müssen dennoch weiterhin die Hausaufgaben in Punkto Schuldenabbau gemacht werden. Mit einem engagierten und zielstrebigen Landrat Stefan Reuß dürfte dieses Ziel nicht arg so unrealistisch sein!

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