Sparen sich kleine Kommunen in Hessen bald den Bürgermeister?

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Die Landesregierung will Kommunen mit bis zu 5.000 Einwohnern selber entscheiden lassen, ob sie einen haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeister haben.

Werra-Meißner. Die Parlamente von Städten und Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohnern sollen künftig mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden können, ob diese von einem hauptamtlichen oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister geführt werden. Eine entsprechende Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die schwarz-grüne Landesregierung in den Landtag eingebracht.

Bislang liegt die Grenze für Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern bei 1.500 Einwohnern. Im Werra-Meißner-Kreis findet dieses Modell in Weißenborn Anwendung. Nach der Neuregelung könnte das auch in Meinhard, Waldkappel, Wanfried, Meißner, Ringgau, Herleshausen, Neu Eichenberg und Berkatal der Fall sein – jeweils zur nächsten Wahl. Wehretal liegt mit 5.024 Einwohnern über der Grenze.

Zweidrittel-Mehrheit im Gemeindeparlament nötig

Die Landesregierung beruft sich in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die Kommunen: Dort bestehe der Wunsch, "den gesetzlichen  Zwang zur hauptamtlichen Ausgestaltung des Bürgermeisteramts zu lockern, um dadurch Personalkosten in erheblichem Umfang einzusparen". Die Entschädigung der ehrenamtlichen Bürgermeister soll eine Verordnung der Landesregierung regeln.

"Damit wird das Amt des Bürgermeisters disqualifiziert", kritisiert Daniela Maier vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Zudem sieht die Referentin für Kommunalverfassungsrecht die Gefahr, dass Bürgermeister politischen Ränkespielen in den Gemeindevertretungen zum Opfer fallen – beispielsweise, wenn der direkt gewählte Verwaltungschef im Parlament keine politische Mehrheit hat.

"Das Ganze ist eine ziemlich unausgegorene Sache", kritisiert auch Dieter Franz. Der SPD-Landtagsabgeordnete ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, in dem die Änderung der HGO beraten wurde. Es sei bereits jetzt schwierig, gute Leute zu einer Kandidatur zu bewegen. "Wenn das Gehalt durch eine geringere Aufwandsentschädigung ersetzt wird, wird das nicht einfacher", blickt Franz voraus. Auf der anderen Seite werde diese Abstufung die finanziellen Probleme der Kommunen nicht lösen.

Wanfrieds Bürgermeister Wilhelm Gebhard (CDU) ist vielmehr davon überzeugt, dass die Kommunen darunter leiden würden. "Ein Bürgermeister ist bis zu 80 Stunden pro Woche für seine Gemeinde und deren Einwohner da", rechnet Gebhard vor. Zudem würden Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürden – bei gleichzeitiger Reduzierung der Stellen, insbesondere in den Schutzschirmkommunen. "Vor diesem Hintergrund sollten es Bundes- und Landespolitiker vermeiden, Sparvorschläge auf Kosten der Kommunen zu machen", sagt Gebhard, "wenn sie den Rotstift ansetzen wollen, sollten sie das in den großen Landes- und Bundesbehörden tun."

Gebietsreform durch die Hintertür?

Ilona Rohde-Erfurth (SPD) geht noch einen Schritt weiter: "Aus dieser Abwertung der kleinen Kommunen spricht eine Geringschätzung für die Dörfer", sagt Neu Eichenbergs Bürgermeisterin. Das widerspreche dem vielzitierten Ziel, den ländlichen Raum zu stärken.

Sie hegt, ebenso wie Dieter Franz, den Verdacht, dass die Änderung den nächsten Schritt hin zu "einer Gebietsreform durch die kalte Küche" markiert. Für Rohde-Erfurth sendet die Landesregierung damit ein fatales Signal: "Es kann unmöglich im Sinne von Bürgernähe und Transparenz  sein, kleine Kommunen zu einer Fusion zu drängen."

Landrat Stefan  Reuß spricht sich ebenfalls grundsätzlich  dafür aus, dass Bürgermeister hauptamtlich beschäftigt sein sollten: "Die vielfältigen Aufgaben  und die Einarbeitung in die einzelnen Themen erfordern erheblichen Zeitaufwand und viel Know-How." Zudem verweist der Landrat darauf, dass Bürgermeister in kleinen Kommunen komplett in die Verwaltungsabläufe eingebunden sind und eine Vielzahl von Sachbearbeitertätigkeiten ausüben.

Rohde-Erfurth etwa kümmert sich um den Sitzungsdienst und den Bauhof. In der Verwaltung gebe es keine Kapazitäten, um diese Tätigkeiten zu delegieren. Sie befürchtet daher ebenso wie ihr Meinharder Amtskollege Gerhold Brill (parteilos), dass sich die vermeintlichen Einsparungen ins Gegenteil verkehren. Denn: Die Gemeinden müssten nicht nur den ehrenamtlichen Bürgermeister entschädigen, sondern eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung schaffen, die einen Großteil von dessen Aufgaben übernimmt.

Für Brill ist es deshalb fraglich, ob sich die Gemeindeparlamente für diese Lösung entscheiden. Er selbst blickt einer solchen Entscheidung allerdings gelassen entgegen. "Bei der nächsten Wahl bin ich 64 Jahre alt – da würde ich den Job auch ehrenamtlich machen."

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