SPD, Grüne und FDP besiegeln Zusammenarbeit im Kreistag

(Vorne, v.li.) Die Fraktionschefs Jürgen Vogelei, Lothar Quanz und Sigrid Erfurth unterzeichnen den Koalitionsvertrag. (Hinten v.li.) Landrat Stefan Reuß, die Parteivorsitzenden Erhard Niklass (FDP), Karina Fissmann (SPD) und Corinna Bartholomäus (Grüne) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann.  	Foto: Renneberg
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(Vorne, v.li.) Die Fraktionschefs Jürgen Vogelei, Lothar Quanz und Sigrid Erfurth unterzeichnen den Koalitionsvertrag. (Hinten v.li.) Landrat Stefan Reuß, die Parteivorsitzenden Erhard Niklass (FDP), Karina Fissmann (SPD) und Corinna Bartholomäus (Grüne) sowie der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann. Foto: Renneberg

SPD, Grüne und FDP machen in den kommenden fünf Jahren im Kreistag des Werra-Meißner-Kreises gemeinsame Sache. Ihre Ziele stellten sie am Montag vor.

Werra-Meißner. "Die Ampel steht auf grün", fasste SPD-Fraktionschef Lothar Quanz das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP auf Kreisebene zusammen. Die Fraktionen haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit in einer 14-seitigen Vereinbarung unter dem Titel "Zukunft.Gemeinsam.Stark" festgeschrieben. "Darunter sind viele Kompromisse", betonte Quanz, "allerdings keine faulen, sondern faire."

Während Quanz auf die erfolgreichen Koalitionen der SPD  mit FDP und Grünen im Kreistag verwies, bekannten deren Vertreter, dass die Zusammenarbeit nicht selbstverständlich gewesen sei. Mittlerweile bestehe aber eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, betonten Sigrid Erfurth (Grüne) und Erhard Niklass (FDP), der die Koalitionsverhandlungen als "sachlich und lösungsorientiert" bezeichnete.

Neue Strukturen für Wirtschaft und Tourismus

Die Ziele der Koalition umfassen unter anderem die Senkung der Kreisumlage – sofern die Finanzen dies zulassen. "Derzeit deutet aber alles darauf hin", sagte Quanz. Weitere Schwerpunkte sind der Ausbau der Ganztagsbetreuung, kontinuierliche Investitionen in die Schulen, der Erhalt der Verwaltungsstandorte Eschwege und Witzenhausen, der Ausbau der Breitband-Verbindung, die Entwicklung alternativer Mobilitäts- und Verkehrskonzepte,  die Umsetzung der Energiewende vor Ort, der Erhalt des Werra-Meißner-Kreises und seiner 16 eigenständigen Kommunen sowie die Entwicklung der Region als Logistik-Standort.

Zudem enthält die Koalitionsvereinbarung eine klare Ansage an das Rohstoffunternehmen K+S und die Landesregierung: "Das Vorhaben, bis über das Jahr 2075 hinaus salzhaltige Abfälle in die Werra zu leiten, lehnen wir ab." Die Koalitionäre fordern die Landesregierung vielmehr auf, die Laugeneinleitung schnellstmöglich zu beenden.

Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung des Kreises, WFG, zu einer offensiven Vermarktungsgesellschaft ausgebaut werden, die sich um den Bereich Erneuerbare Energien kümmert und Aufgaben der Werratal Tourismus Marketing Gesellschaft (WTMG) übernimmt. Die weiteren Aufgaben der WTMG sollen dem Naturpark Meißner-Kaufunger Wald zufallen. "Wir müssen die Fragen der Wirtschafts- und Tourismusförderung neu stellen", sagte Stefan Reuß.

Die neue Legislatur bedeute jedoch nicht, dass alles auf Null gestellt werde, sagte der Erste Kreisbeigeordnete Dr. Rainer Wallmann, und Reuß ergänzte: "Wir haben viele Erfolge vorzuweisen, auf die wir aufbauen können." Als Zukunftsthemen identifizierte der Landrat vor allem Digitalisierung, Mobilität, wirtschaftliche Weiterentwicklung und demografischen Wandel.

FDP wird Wallmann nicht wiederwählen

Unterschiedliche Vorstellungen haben die Partner in der Verkehrspolitik – insbesondere bei der A44 sowie dem Bau der Ortsumgehungen von Eschwege und Hebenshausen. Hier haben sich SPD und FDP jedoch durchgesetzt.

Bei den Personalien gibt es ebenfalls einen Dissens. Die FDP wird Dr. Rainer Wallmann (Grüne) bei seiner Wiederwahl als Erster Kreisbeigeordneter nicht unterstützen –  allerdings auch keinen anderen Kandidaten. So dürften die Stimmen von Rot und Grün für eine zweite Amtszeit Wallmanns reichen. Bei der kommenden Landratswahl wollen die Koalitionäre hingegen an einem Strang ziehen und geschlossen den Kandidaten der SPD unterstützen.

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