Stadt Witzenhausen beteiligt sich an EAM

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Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in einer außerordentlichen Sitzung die Beteiligung am kommunalen Energieversorger EAM

Witzenhausen. Die Stadt Witzenhausen wird sich künftig an dem kommunalen Energieversorger EAM beteiligen. Da die Stromkonzession an die Stadtwerke vergeben sind, steht hier das Gasnetz zur Disposition.Die EAM (Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland) ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen mit Geschäftssitz in Kassel. Es ist im Dezember 2013 aus dem Rückkauf von der E.ON Mitte AG hervorgegangen. Grund für den Rückkauf war die Bestrebung, die erwirtschafteten Überschüsse aus der Region nicht weiterhin an E.ON fließen zu lassen, sondern vor Ort zu behalten.

Kommunaler Partner für die Energieversorgung

Diesen Vorteil hob die Stadtverordnete Dr. Rita Weber-Wied (Vorsitz Grüne) im Namen der rot-grünen Koalition hervor, als sie für eine positive Abstimmung im Parlament plädierte. Sie erinnerte an den politischen Willen, kommunale Strukturen für die Energieversorgung zu schaffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte keine Beschlussempfehlung an das Parlament gegeben. Der Ausschussvorsitzende Hans Walter Hebel (CDU) kritisierte, das die Überprüfung der Beschlussvorlage fehlerhafte Zahlen ergeben habe, sodass sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit stelle.

Die Fehler seien berichtigt worden, so Bürgermeisterin Angela Fischer. Und: "Uns entstehen zunächst einmal keine Kosten", erläuterte sie den Vertrag. Die Stadt werde eine Bürgschaft für die Kredite, die für den EAM-Kauf getätigt wurden, übernehmen. Für die Abwicklung sei eine ,Vorschalt GmbH’ (s. Extra Info) gegründet worden.Markus Keil (Vorsitz SPD) betonte, dass Stadt und EAM einen starken Verbund darstellen und Vermögenswerte schaffen könnten.

Bedenken wegen hohen Risikos

Dies bezweifelten CDU, FWG und Linke, die die EAM-Beteiligung wegen des hohen Risikofaktors durch die Bürgschaft strikt ablehnen. Stadtverordneter Magnus Schmagold (CDU) rechnete den Anwesenden vor: "Der gesamte Kaufpreis von über 600 Millionen Euro wurde der EAM aufgebürdet." Diese Last führe zu Tilgungen und Zinszahlungen, die von den beteiligten Kommunen zu erbringen seien. "Selbst die Eigenkapitaleinlage innerhalb der kommunalen Beteiligung ist fremdfinanziert", erläuterte er. "Die Beteiligung erfolgt durch eine so genannte Sammelgesellschaft, die wiederum einen Kredit aufnimmt, um die Einlage zu finanzieren." Dies sei Verschuldung auf doppelter Ebene. Dadurch ergebe sich ein erhebliches Risiko für die Schutzschirmgemeinde Witzenhausen. Der Stadt solle laut der begleitenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erst ab dem Jahr 2047 eine ungeschmälerte Beteiligung zur Verfügung stehen.

Klaus Anduschus (Grüne) mäßigte die Bedenken der Opposition: Die Bürgschaft der Stadt sei mit den Werten des Strom- und Gasnetzes abgedeckt.Trotz zwischenzeitlicher Unruhe und kontrovers geführter Diskussion stimmte das Parlament mehrheitlich für die Beteiligung.

Die EAM Sammel- und Vorschalt GmbH 2015

... besteht aus den Neugesellschaftern der EAM, zu denen Witzenhausen nun gehört. Die Stadt erwirbt einen Gesellschaftanteil in Höhe von bis zu 13,3 Prozent am Stammkapital der EAM. Der Kaufpreis beträgt bis zu 3.322 Euro. Die Stadt bürgt zweifach – zum Einen mit maximal 1,47 Millionen Euro für die EAM-Kaufsumme, zum Anderen mit maximal 138.000 Euro für die Kredite der Vorschaltgesellschaft. Die Vorschaltgesellschaft nimmt einen Kredit in Höhe von bis zu 13.23 Millionen Euro auf. Diese erwirbt bis zu etwa 15 Prozent EAM-Gesellschaftsanteile. Der auf die Stadt anfallende mittelbare Anteil daran beträgt 0,186 Prozent.

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