Witzenhausen. „Für sein Recht kämpfen lohnt sich“, erklärt Rechtsanwalt Otto Baumann. Sein Mandant Carsten Eichenberg hatte mit Baumann die Stadt Witzenhausen verklagt und Recht bekommen. Grund für den Rechtsstreit: Durch den schlechten Zustand der Kasseler Landstraße wurde das Auto von Eichenberg schwer beschädigt. Jetzt soll die Stadt Witzenhausen den Schaden von 1.398 Euro plus Zinsen zahlen. Doch die Stadt ist in Berufung gegangen. Der Rechtsstreit, der Anfang 2019 begonnen hat, zieht sich somit noch weiter in die Länge. Die Stadt weist vor Gericht dem Geschädigten die Schuld zu.

Zu viele Schlaglöcher und zu tief

Anfang 2019 wollte Carsten Eichenberg, aus der Stadt kommend, direkt zu einem Nachbarn weiterfahren, um ein Paket abzuholen, das er erwartete. In den Schlaglöchern der Kasseler Landstraße stand das Wasser und die Tiefe war nicht abzuschätzen. Zudem war die Fahrbahndecke der Straße in den Jahren abgesackt, der Gullydeckel stand somit weit heraus.

Diese Kombination sorgte letztlich dafür, dass die Ölwanne des Fahrzeuges zerstört wurde. „Ich habe versucht den Schlaglöchern auszuweichen, doch wenn man versuchte eins zu umfahren, landete man gleich im nächsten“, erklärt Eichenberg.

Stadt ist ihrer Pflicht nicht nachgekommen

Ein unabhängiges Gutachten, dass vom Amtsgericht Eschwege in Auftrag gegeben wurde, erklärt sinngemäß, dass die Stadt ihre Straße nicht ausreichend gewartet und repariert hat. Die Straße sei nur dann zu befahren, wenn man die Straße verlasse und neben ihr über den Hang fahre.

 „Eine Straße muss mindestens bei Schrittgeschwindigkeit sicher befahrbar sein, doch selbst das ist laut Gutachten nicht möglich“, erklärt Baumann. Und der Anwalt erklärt weiter: „Herr Eichenberg hat Glück, dass er eine Rechtsschutzversicherung hat. Viele knicken gegenüber den Städten ein, da die Kosten für Gutachter und ähnliches schnell mehrere tausend Euro kosten können. Da überlegt man es sich zweimal, ob man dieses Risiko eingehen möchte.“

 Warum die Stadt den Schaden nicht gleich bezahlt hat und weiter Mittel für den Rechtsstreit ausgibt ist unklar. Bürgermeister Daniel Herz räumten wir 13 Tage für ein Statement und die Beantwortung unserer Fragen ein. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme mit seinem Büro schweigt die Stadtverwaltung bis Redaktionsschluss (Donnerstag 15 Uhr) zu dem Thema.

„Dass die Stadt hier einen Präzedenzfall verhindern möchte, auf den sich andere Kläger zukünftig vor Gericht berufen könnten, halte ich für möglich. Dies ist aber meine persönliche Einschätzung“, sagt Baumann. Eine Antwort auf diese Frage gab die Stadt nicht. Die genauen Kosten für den Rechtsstreit sind unbekannt, müssen aber bereits aufgrund des Gutachtens im vierstelligen Bereich liegen. Geld, mit dem Schäden an der Kasseler Landstraße längst hätten repariert werden können, um weitere Schäden und Klagen zu verhindern.

Nachträgliches Statement der Stadt

14 Minuten nach Redaktionsschluss erreichte die Redaktion das Statement der Stadt Witzenhausen, das vom zuständigen Rechtsanwalt verfasst wurde. Es lautet wie folgt: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Presseanfrage betreffend den Unfall im Bereich Kasseler Landstraße/Im Kleinen Feld beantworten wir Ihre Anfrage wie folgt:

Die Stadt Witzenhausen unterhält für Haftpflichtschäden eine Haftpflichtversicherung. Über das Ob und Wie einer Schadenregulierung entscheidet alleine der Haftpflichtversicherer, denn er stellt im Ergebnis die Stadt Witzenhausen von der Inanspruchnahme aus begründeten Schadenersatzansprüchen frei.

In dem Rechtsstreit selbst geht es um die Frage, ob der unbestritten schlechte Zustand ausgehend Gefahren durch angepasste Fahrweise hätte begegnen können.

Das erstinstanzliche Urteil hat wohl den Haftpflichtversicherer nicht überzeugt, so dass er es zur zweitinstanzlichen Überprüfung stellt.

Der Stadt entstehen keine Kosten für dieses Gerichtsverfahren, da die Kosten vom Versicherer gedeckt werden.

Mit freundlichen Grüßen