Steuern müssen im kommenden Jahr nicht erhöht werden

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Durch die Flüchtlingsunterkunft generiert die Stadt Hessisch Lichtenau genügend Einnahmen, damit die Steuern nicht steigen müssen

Hessisch Lichtenau. Die Bürger der Holle-Stadt werden sich im kommenden Jahr ein wenig freuen können, denn die Grundsteuern werden voraussichtlich nicht erhöht. Dazu müssen die Stadtverordneten am Freitag, 13. November, nur noch in Hopfelde dem Beschlussvorschlag zustimmen.Grund für die positive Nachricht ist die Flüchtlingsunterkunft im Senkefeld.Die Einnahmen aus der Pacht belaufen sich auf 400.000 Euro. Die Einrichtung soll für etwa drei Jahre bestehen bleiben, wie dem Beschlussvorschlag zu entnehmen ist.

Bis zum Jahr 2019 sollen die Grundsteuern nur noch um weitere 30 Punkte erhöht werden. Doch der Haupt- und Finanzausschluss (H&F) wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung eine frühere Version des Beschlussvorschlages empfehlen: In den kommenden drei Jahren sollen die Steuern nicht erhöht werden, wie es Andreas Howorka von der Bürgerliste mitteilte.Und auch durch die Zeltunterkunft wird man im Januar und Februar noch 72.000 Euro einnehmen, obwohl diese nur noch bis maximal Ende November genutzt wird.Auch die Gewerbesteuer soll im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

Weitere Entlastung bringt auch die Erhöhung der Landeszuweisungen, weswegen die Stadtverordneten über den Beschluss zur Vereinsförderung abstimmen werden. Demnach könnten die gestrichenen Mittel – 40.000 Euro – ab dem kommenden Jahr wieder bereitgestellt werden. Auch hier schlägt der H&F Änderungen vor. So sollen für die Vereine 30.000 Euro bereit gestellt werden. Insbesondere die Fußballvereine protestierten mehrmals während der Stadtverordnetenversammlung gegen die Streichung der Förderung. Noch am kommenden Montag wollen sie dem Magistrat eine Unterschriftenliste übergeben und die Bereitstellung der Mittel fordern.Darüber hinaus sollen weitere 30.000 Euro für die Entsorgung der Abfälle (Blumen, Grünschnitt etc.) auf den Friedhöfen im Haushalt eingeplant werden. Hier könnten 2016 wieder Container zur Verfügung stehen, denn zurzeit müssen die Angehörigen die Abfälle, die durch die Grabpflege anfallen, Zuhause entsorgen.Entwarnung gibt es aber noch nicht: Die Stadt ist zwar durch die zusätzlichen Einkünfte dem Ziel Haushaltskonsolidierung näher gerückt, doch nach 2018 müssen auch die bisher angehäuften Schulden der Stadt – rund 38,8 Millionen Euro – abgebaut werden.

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