Straßenbeiträge in Lichtenau: Bescheide werden vorerst ausgesetzt

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Symbolischer Protest: Dieser Wagen stand bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung direkt vorm DGH in Hopfelde.

Es war keine Sitzung wie jede andere, die jüngste Stadtverordnetenversammlung im Blauen Wunder Hopfelde. Entgegen des Namens der Örtlichkeit war dies aber kein Wunder, denn es ging um einen besonders brisanten Punkt, nämlich die Abschaffung der Straßenbauausbaubeiträge.

Hopfelde. Und der Punkt hatte nicht nur für die ungewöhnliche Tatsache gesorgt, dass über 100 Lichtenauer das Dorgemeinschaftshaus füllten, sondern auch Transparente und Protestplakate schon von weitem vom besonderen Ereignis zeugten. Doch für die meisten Bürger verlief der Abend anders als erhofft beziehungsweise erwartet. Zum einen wartete Bürgermeister Michael Heußner bei seinen einleitenden Worten zum Thema mit einer ungewöhnlichen, weil menschlich großen, Geste auf: Er sagte, dass er sich vor wenigen Wochen bei seinem Amtsvorgänger entschuldigt habe. Er habe nach einem Jahr im Amt des Rathauschefs festgestellt, dass er inzwischen viele von ihm kritisierte Dinge und Entscheidungen in Richtung von Jürgen Herwig, anders sehe. Derweil er für diese Geste viel anerkennende Blicke und Zustimmung von den Zuhörern erhielt, verhielt es sich anders, als der Bürgermeister klarmachte, dass er im Falle eines Beschlusses zur Abschaffung der Beiträge von seinem Widerspruchsrecht nach Paragraph 63 Hessische Gemeindeordnung Gebrauch machen werde. Hintergrund laut Heußner seien finanzielle Schäden für die Stadt durch bereits sanierte und abgerechnete Straßen als auch die Tatsache, dass man laufende Straßenbauprojekte nicht mehr abrechnen könne, wenn die Straßenausbaubeiträge abgeschafft würden. Somit würden sechsstellige Rückzahlungen beziehungsweise nicht abrechenbare Forderungen für die Stadt entstehen.

Nach verständlicher Unruhe im Raum sowie diversen Diskussionen und Redebeiträgen aller Fraktionen, wurde letztlich durch die Mehrheit der Stadtverordneten eine leicht geänderte Beschlussvorlage abgesegnet, die aber größtenteils der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgt: • Der Magistrat soll bis zur Parlamentssitzung am 30. August 2019 für die derzeit beauftragten Bauarbeiten keine Beitragsbescheide versenden. • Die begonnenen Straßensanierungen werden durch Investitionskredite zwischenfinanziert und die Schlussrechnung wird ausgesetzt. • Der Magistrat soll sich kurzfristig auch an interkommunalen Aktionen beteiligen, die darauf abzielen, dass das Land Hessen die Kosten für den Straßenausbau übernimmt. • Der Magistrat soll Vorschläge unterbreiten, wie die aktuelle Straßenbeitragssatzung geändert werden könnte.

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